Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwortung ein

Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik verteidigt.

„Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig“ Foto: dpa

HANGZHOU/BERLIN afp/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. „Es ging fast ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben“, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, besonders die Flüchtlingspolitik. Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit „leider nicht ernten“ können.

Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im Tagesspiegel gefordert: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ CDU und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu schaffen.

Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär.

Comments

[wxyz]

Das "etwas einräumen" ist nur die Tünche einer ganz anderen Aussage, wie man sie auch häufig bei Menschen erlebt, die bei einer Prüfung voll durchgefallen sind.

Da wird dann oftmals "eingeräumt", nicht bedacht zu haben, daß die Prüfer unfähig sind das "überragende (Nicht)Wissen" der Prüflinge zu würdigen.

[DiMa]

Solange die Bundeskanzlerin die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise getroffenen grundlegenden Entscheidungen der Regierung weiterhin für richtig hält, kann sie kein Vertrauen zurück gewinnen.

Die Flüchtlingskrise ist mit Abstand die schwerste Krise in ihrer Amtszeit und durch diese Krise hat sie bisher weder die Bundesrepublik noch ihre Partei geführt. Die verbleibenden restlichen Anhänger der CDU können sich also auf einiges gefasst machen.

[the real günni]

die fluechtlingskrise ist keine krise. in berlin, wo sehr viele fluechtlinge unterkunft haben, sind umfragen zufolge die menschen groesstenteils entspannt, sehen fluechtlinge positiv, koennen deren not verstehen.

mal ganz konkret: wer muss in deutschland sich denn einschraenken, wegen der fluechtlinge? wem geht es denn jetzt schlechter als vorher?

wer angst vor fluechtlingen hat, sollte sich klar machen, dass angst ein konstrukt des kopfes ist. das ist eine grundlektion der psychologie. ein individuelles, eingebildetes problem. wie angst vor spinnen. es besteht keine gefahr.

dass angela merkel so klar spricht, ist hier hoch anzurechnen. wir haben eine kanzlerin, die nicht nur hochintelligent ist, sondern auch das gegenteil von populistisch, und dazu noch sehr gebildet. sie ist neben ihrem job kanzlerin, den sie international exzellent macht, eine grosse humanistin. als deutscher kann man nur mehr als froh sein, dass wir eine derart herausragende persoenlichkeit als regierungschefin haben. und ehrlich gesagt auch stolz.

das sage ich als jemand, der fernab davon steht, jemals die cdu als partei zu waehlen.

[DiMa]

Die von Ihnen unterstellte Angst vor Flüchtlingen habe ich nicht. Ich sehe nur die Auswirkungen von weiter ansteigenden Zuwanderungszahlen auf unser Sozial- und Steuersystem sowie das Unvermögen der Politik mit diesen Problemen umzugehen.

Ich habe kein Problem mit Menschen, die aus Flucht vor Verfolgung für eine bestimmte Dauer zu uns kommen. Nur aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Menschen zu uns drängen werden, sehe ich eine dringende Notwendigkeit dass schnelle und funktionierende Maßnahmen zur Abschiebung oder Rückführung abgelehnter Asylbewerber eingeführt und umgesetzt werden.

Die Lösung dieser Probleme traue ich unserer Kanzlerin und ihrer Partei nicht zu.

[Stefan Mustermann]

Um zu beurteilen, welche Parteien wirklich schlechte Ergebnisse bei dieser Wahl hatten, muss man erstens nicht den Rückgang der Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl zählen, sondern die anteilmäßigen Veränderungen. Also welcher Anteil (relativ nicht absolut) von dem Gesamtvolumen ist zurückgegangen.

[Stefan Mustermann]

Die Flüchtlingskriese ist schon zum Thema Nr. 1 geworden. Bei Wahlveranstaltungen muss aber noch stärker auf die vergangenen Erfolge (wie Wiedervereinigung, Mindestlohn, Mietpreisbremse usw.) und auf künftige Pläne eingegangen werden. Es kann einfach nicht sein, dass die AfD nur mit dem „heißem Luft“ Wähler gewinnt, ohne etwas wirklich getan oder bewegt zu haben.

[35381 (Profil gelöscht)]

Deine Begeisterung würde ich gerne teilen. Auf was gründest du dein Lob?

Was habe ich mit vielen anderen nicht verstanden? Es gibt keine bessere als Merkel?

Bitte um Aufklärung!

[Ulrich Frank]

@35381 (Profil gelöscht) Aufklärung war mal. Jetzt herrscht intellektuelle Merkeldämmerung. Ich behaupte, also bin ich.

[the real günni]

recht hat sie. ich war noch nie von einem deutschen regierungschef so ueberzeugt.

wer gegen merkel ist, hat grundlegende dinge nicht verstanden. es kann in der deutschen politik niemand besseren geben. nicht im ansatz.

[ulf hansen]

@the real günni Was haben wir dann nicht verstanden?

[Georg Schmidt]

@the real günni an Merkel perlt die WAhlniederlage so ab wie der Regen auf einem frischpoliertem Autodach