Schmitz-Affäre in Berlin

Von der Piste in den Ausschuss

Am Montag soll Klaus Wowereit endlich persönlich Stellung nehmen zu seinem Verhalten in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs.

Am Montag ist sein Urlaub zu Ende: Klaus Wowereit muss im Rechtsausschuss Klartext reden. Bild: dpa

Wie hält man den Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufrecht, wenn es weder neue Enthüllungen noch peppige frische Stellungnahmen von Politikern gibt und sich Klaus Wowereit (SPD) noch bis Sonntag fernab Berlins im Urlaub entspannt? Vor dieser Schwierigkeit steht die Opposition drei Tage nach Bekanntwerden der Schmitz-Affäre. Eine Möglichkeit: Wowereit und weitere Senatoren zu einer Sondersitzung des wichtigen Rechtsausschusses zitieren.

Der Regierende soll dort nun nach Antrag von Grünen, Linkspartei und Piraten am Montagmittag darlegen, ob es beamtenrechtlich korrekt war, von einem Steuerbetrug zu wissen und trotzdem nichts gegen den Betrüger zu unternehmen. Auch die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) wurden dazu eingeladen. Es dürfte ein Massenauflauf werden: Ein guter Teil der Hauptstadtpresse wird kommen, und auch die Mitglieder des Innen- und Kulturausschusses sind dazu eingeladen.

Am Montag hatten Medien berichtet, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz Einkünfte aus einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert hatte. Erst als der Betrug 2012 aufflog, zahlte Schmitz rund 20.000 Euro Steuern nach, ein Strafverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Wowereit, der von der Hinterziehung schon 2012 wusste, ließ Schmitz trotzdem im Amt – weil dieser so gute politische Arbeit leiste. Schmitz trat am Dienstag zurück.

Laut Wowereits Sprecher Richard Meng hat es keine Möglichkeit für ein rechtliches Vorgehen des Regierenden gegen den Beamten Schmitz gegeben. Da das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft „im Konsens eingestellt“ wurde, fehle eine Straftatfeststellung und folglich die Möglichkeit für ein Dienstrechtsverfahren. Auch Justizsenator Heilmann wusste frühzeitig Bescheid. Er hatte „auf dem Dienstweg“ von dem Betrug erfahren, was in bedeutsamen Fällen üblich sei, so eine Sprecherin der Justizverwaltung.

SPDler stützen Wowereit

Noch mehr ärgert die Opposition, dass Wowereit die Affäre aussitzen will. SPD-Kreisvorsitzende verteidigten diese Entscheidung. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Natürlich könnte die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament anstrengen, wie sie es 2013 nach der erneuten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins tat. Allerdings erfolglos, weil durch den politischen Druck die Regierung sich hinter Wowereit stellte. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die damals die Vertrauensfrage mit beantragt hatte, kritisierte Wowereit am Donnerstag scharf. Sie sagte aber auch, für ein Misstrauensvotum sei es zu früh. „Erst einmal erwarte ich, dass Wowereit sein Fehlverhalten im Ausschuss erklärt.“ BERT SCHULZ

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