Schnüffelprogramm der NSA: Das Ringen der Richter

Ein US-Bundesrichter stuft die NSA-Überwachung als legal ein. Zuvor hatte ein Kollege das Spähprogramm als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet.

Juristisch in Ordnung oder doch nicht legal? Die Überwachungspraxis der NSA beschäftigt die Gerichte in den USA Bild: dpa

NEW YORK ap | Der Streit um die Überwachungspraktiken der NSA entwickelt sich zum juristischen Tauziehen: Ein Bundesrichter hat das massive Abschöpfen von Telefondaten Millionen Amerikaner als legal eingestuft. Das Vorgehen sei im Kampf gegen den Terrorismus unabdingbar, erklärte William Pauley am Freitag in New York. Erst vor einigen Tagen war sein Kollege Richard Leon in Washington zum Schluss gekommen, dass das Programm mit Blick auf das Verbot ungerechtfertigter Durchsuchungen vermutlich verfassungswidrig sei.

Nun müssen sich voraussichtlich Berufungsgerichte mit der heiklen Gratwanderung befassen, die der Debatte um die Datensammlungen der NSA zugrunde liegt: Trägt das Programm des Geheimdiensts zur Wahrung der nationalen Sicherheit bei oder stellt es einen Verstoß gegen die verfassungsgemäßen Bürgerreichte dar?

Anlass des jüngsten Urteils war eine Klage der Organisation //www.aclu.org/:American Civil Liberties Union (ACLU) als Reaktion auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Bundesrichter Pauley lehnte die Klage am Freitag ab und verwies in der Begründung auf den 11. September. Das Überwachungsprogramm sei eine nötige Ausweitung der Schritte, die nach dem Terroranschlägen im Jahr 2001 ergriffen worden seien. Es ermögliche der Regierung, bruchstückhafte und flüchtige Informationen zu verbinden und „stelle so einen Gegenpol“ zur Nutzung von Technologien durch Al-Kaida dar, die weltweit aus der Entfernung Terrorangriffe plane, erklärte Pauley.

Justizministerium zufrieden

Die massenhafte Sammlung von Telefondaten „erhöht signifikant die Möglichkeiten der NSA, die feinsten Spuren von Personen aufzuspüren, die mit ausländischen Terrororganisationen zu tun“ hätten. „Mit all den Metadaten bewaffnet, kann die NSA so Verbindungen herstellen, die sie sonst nie finden würde“, fügte er hinzu.

Zugleich räumte er ein, dass ein derartiges Programm bei fehlender Kontrolle „die zivilen Rechte jedes Bürgers gefährdet“. Es sei Aufgabe der exekutiven und gesetzgebenden Gewalten, zu entscheiden, ob es verwendet werden solle.

Ein Sprecher des Justizministeriums zeigte sich zufrieden mit dem Urteil vom Freitag. Ein Anwalt der abgewiesenen Organisation ACLU reagierte mit Enttäuschung. Die Gruppe kündigte an, nun vor das Berufungsgericht in Manhattan ziehen zu wollen.

Comments

[Hady Khalil]

Alles Rechtstaatlich!?? Fazit:

Mit den Sicherheitsgesetzen haben die Sicherheitsbehörden unter Rot-Grün theoretisch die Möglichkeit bekommen, jede Behörde, jedes Private Unternehmen, jeden Verein, jede Schule und Universität, jede Bibliothek, alles alles auszuspionieren, Leute für 4 Wochen „festzusetzen“ Akten beschlagnahmen (einscannen).Mit den neuen technischen Möglichkeiten von intel cor 2577 Prozessoren und den quasi unendlichen Speichermöglichkeiten, der Sicherheitsphilosophie der Sicher istsicheramsicherstensupergrundrecht CSU ist davon auszugehen, das inzwischen auch alles, alles (für die, die gerade eine traumatische Schutzreaktion kriegen nochmal: alle Schulen und Universitäten, Fussballvereine, private Firma, Geschäfte….) eingescannt, in den USA ? gefiltert, die Ergebnisse wieder importiert, erneut gefiltert…erfasst ist. Wahrscheinlich gibt es niemanden auf dem Teretorium der Bundesrepublik, der keine Akte, bzw. Datei hat.

[Hady Khalil]

Alles Rechtstaatlich!??

Soweit ich das verschlüsselte Werk der Sicherheitsgesetze verstanden habe, dürfen die „Sicherheitskräfte“, also Polizei, Staatsschutz und Geheimdienste (welche? NSA? In Berlin BND und Berliner Verfassungsschutz, auch bayerischer??) jeden Ort, Stadtteil, Strasse, Dorf… mit einfacher richterlicher Genehmigung zum Gefahrengebiet erklären, wenn Gefashr im Verzug und GEHEIM. Wenn jetzt „zufällig“ ein Jobcenter im Weg ist, dann haben alle Kunden Pech gehabt? Dann stehen mit einfacher richterlicher geheimer Genehmigung sämtlich Kunden des Jobcenters im Focus? Die dürfen dann alle Akten….? Und keiner weiss was oder darf was sagen. Da könnte man ja alle Jobcenter…wenn man genug Richter kennt…ALLES RECHTSTAATLICH!Wenn ein Geheimdienst diese Rahmenbedingungen zur Verfügung hat, darf er das überhaupt NICHT nutzen?

[Hady Khalil]

Wie wäre es statt StasiNSSSA

Riesenbehörde mit einer neuen Abfallbehörde in die alle Beamte und Staatsangestellten mit Pensionsanspruch, die menschlich FRAGWÜRDIGE Entscheidungen(reicht doch. Muss man das gerichtsfest Nachweisen? Früher hatten Beamte Vorbildfunktion. Heute auch noch!?) getroffen haben ausgelagert werden und nur noch einfache schreib und Rechenarbeiten der anderen Behörden übernehmen. Und wehe die verschreiben sich oder arbeiten nicht auf Termin?Kostet fast kein Geld den Faschismus aus den Behörden zu entfernen.Eine kommunale- eine Länder-, eine Bundesbehörde?

Rudiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii

[Baracuda]

Auch die US-Gerichte haben die Existenz der USA zu garantieren und müssen die Ausgabenlast und die Effizienz im Hinblick auf die ökonomische, soziale und ökologische Unversehrtheit des Landes

überprüfen! Auch sie müssen Schaden vom amerikanischen Volke fernhalten und eine

Erosion des Rechtsstaates und der Legislative und Politik verhindern.

Die Korruptionsanfälligkeit der Polizei in New York, Chicago, San Francisco, Miami

in Gangsterfilmen thematisiert, weist auch immer auf den Aspekt der Geheimdienstverwicklungen mit hin. Das Methodenspektrum gehört also durchaus einmal kritisch inspiziert.

Die heutige Mittelschicht ist immer von Staatsausgaben oder Reichenspenden und Stipendien abhängig.

Der eigenständige, fähige zum wirtschaftlich, sozialen und politischen ermutigte Mensch tritt

in den Hintergrund. Letzlich sind es die fehlenden Perspektiven der Privatwirtschaft,

die mit Dumping-Nationen in Konkurrenz steht, die das Bürgertum zum Systemkonformismus

zwingt. Sie ist der Grund, warum die USA immer auf nützliche Verrückte, wie Hitler, Stalin,

Mao, bin Ladin usw. angewiesen ist, um Werte schaffen zu können und Wohlstand aufzubauen. In Wirklichkeit beruht ein sehr großer Teil der amerikanischen Wirtschaftskraft auf der Bekämpfung von Feinden. Ohne geht es nicht und gibt es keine, müssen welche geschaffen und zeitweise wider Willen erhalten werden.

[Baracuda]

Da kennen wohl einige RichterInnen ihren Daseinszweck nicht.

Der Staat verinnerlicht seine Regulierungs-und Gestaltungsgewalt durch die Dreifaltigkeit

von Judikative, Exekutive und Legislative.

Alle drei, sowohl alle zusamen, als auch jede für sich, müssen die Verfassung

des demokratischen Staates verteidigen und den Erhalt absichern.

Das heißt alle kontrollieren sich selbst und sich auch gegenseitig.

Die Politik hat Einfluss auf die RichterInnenernennung, auf die Juristenbildung,

auf die Finanzausstattung .

Die Polizei jagt korrupte RichterInnen und PolitikerInnen.

Korrupte Polizisten und PolitikerInnen werden durch die Legislative abgeurteilt.

Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen und sogar in eine neue Staatsform als Polizeistaat überleiten würden, werden vom Gericht zurückgenommen, anderenfalls könnte die USA auch zu Beispiel zu einer Art syrischer Polizeistaat verkommen.

Und die Medien als 4. Macht im Staate stellen sicher, dass keine dauerhaften Klüngeleien

zwischen Politik, Polizei, Gericht möglich ist.

Geheimdienste sind ein besonders sensibles Thema, denn sie tricksen die Politik

mit Leichtigkeit aus und rekrutieren sich selbst aus Leuten der Legislative, Exekutive, Wissenschaft und Technologiewesen. Das heißt zwei von drei Überwachern sind weitgehend

hilflos. In dem Moment, wo nun der dritte Überwacher- das Gerichtswesen- auch anfängt zu kuschen, ist die Demokratie erledigt!!!