Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Scholz soll gelogen haben
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.
Bundesfinanzmnister Olaf Scholz Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, im Cum-Ex-Skandal gelogen zu haben. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat soll bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im März auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart haben, dass er sich bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen habe, dem Mitinhaber der Warburg Bank.
Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die beschlagnahmt wurden und aus denen Zeit, Süddeutsche Zeitung und „Panorama“ jetzt zitierten. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit dem einstigen Hamburger Bürgermeister Scholz 2017 bekannt. Gegen die Warburg Bank und Olearius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt, es drohte eine Steuernachzahlung wegen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte.
Kurz nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzbehörde darauf, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Es sei „mehr als irritierend“, dass Scholz die Treffen verschwiegen habe, meinte die grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Es bestärke den Verdacht, dass Scholz Warburg „zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont“ habe.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi sagte, er werde das erneute Erscheinen von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück: Scholz habe sich als Hamburger Bürgermeister „aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten“.
Leser*innenkommentare
80576 (Profil gelöscht)
Gast
So ist das linke Lager: lieber überlässt man dem politischen Gegner Ämter und Macht, als einen eigenen Kandidaten zu stützen, der nicht 100% persilrein ist. In Schönheit stirbt der edle Linke.
Günter
@80576 (Profil gelöscht) Dass es sich bei der Cum-Ex- Geschichte um lupenreine organisierte Kriminalität handelt, können Sie hier nachlesen und nachhören:
www.handelsblatt.c...jaKNE0BHM4Ywub-ap5
www.youtube.com/watch?v=lKmxJ6EuNHA
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Cum ex, ja. Aber wie war Scholz darin verstrickt? Ist das schon klar?
Günter
@80576 (Profil gelöscht) Uns SteuerzahlerInnen ist da nix klar. Der Geldadel hat seine Medizin geschuckt; immer wieder ein neues Rezept vom Gesetzgeber über "§ 30 Abgabenordnung".
Dass es anders geht zeigen uns die Schweden, alter Schwede!
Günter
In einer Finanzbehörde unterliegen, Steuerschulden einer strengen Überwachung, so dass Steuerschulden n-i-e-m-a-l-s etwa "aus Versehen" verjähren können (jeder, der mal vergessen hat seine Zahllast von vielleicht 47,00€ zu entrichten, kann sich das vorstellen). Hängt man sechs Nullen dran ist klar, dass man in der Finanzbehörde wert auf ein sauberes Verfahren legt. Bei nicht entrichteten Steuerschulden tritt im Finanzamt ein Automatismus ein, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Nur eine gezielte und bewusste Entscheidung kann diesen Automatismus stoppen. Bei so hohen Beträgen trifft die Entscheidung, Steuerschulden verjähren zu lassen NIEMALS die Finanzbehörde, sondern ausschließlich die Dienst- und Fachaufsicht, die dem Ministerium untersteht. Hier der entscheidende Punkt: Vollstreckungsmaßnahmen haben eine Hemmung der Verjährung zur Folge. Wäre also besagter Automatismus, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten nicht vorher unterbrochen worden (die Unterbrechung kann nur durch eine -Blutgrätsche- von der Dienst- und Fachaufsicht, die dem Ministerium untersteht, an die zuständige Finanzbehörde angewiesen werden), hätte eine Verjährung der Steuerschuld niemals eintreten können. Für uns SteuerzahlerInnen ist hier nichts mehr nachvollziehbar. Dafür hat der Gesetzgeber mit § 30 AO (Steuergeheimnis) vorgesorgt, wohinter sich die Entscheidungsträger bequem verbergen können.
www.hamburg.de/steuern/
Zitat aus dem Ethos der Hamburgischen Finanzbehörde:
"Das Amt 5 der Finanzbehörde (Steuerverwaltung) nimmt die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter wahr und betreut diese. Dadurch wird eine gleichmäßige Rechtsanwendung bei der Besteuerung gewährleistet. "
Zitat Ende
Sarg Kuss Möder
Neben allen läppischen Kommentaren: Es fehlt der Hinweis, dass Ende Februar Bürgerschaftswahl und kurz vorher die Causa aufkam. Wahrscheinlich war Scholz noch im Modus, nur das bekannt zu geben, was ohnehin schon bekannt ist. Was leider fast immer so ist. So ganz nebenbei. Ist der Söderhype eigentlich schon vorbei und warum. Er wird ja wohl der Rivale von Scholz. Hat sich ja tierisch über die frühe Bekanntgabe aufgeregt. Meinte, die SPD solle in Bayern nachfragen, wann sie mit dem Kandidaten rausrückt.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde Scholz noch den besten SPD Kandidaten unter denen, die zur Wahl stehen.
Bolzkopf
Alles die selbe Mischpoke !
wxyz
Nun ja, möglicherweise weiter beste Voraussetzungen, um Kanzlerkandidat zu sein.
Boiteltoifel
Ein Politiker der lügt?
Skandal!
Das höre/lese ich das erste Mal.
Hoffentlich findet das keine Nachahmer...
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Der Wahlkampf hat begonnen.
Linksman
Och Menno!
Die SPD hatte sich doch so fest vorgenommen, prozentual zweistellig zu bleiben...
Andreas Maschler
@Linksman Vor oder nach dem Komma?
Ole36
Jetzt wird er Kanzler!
danny schneider
"Scholz soll gelogen haben"
Loriot: Ach?
Ringelnatz1
No laf!!
Ich sehe immer noch das Bild als er in der Philarmonie sitzt und Hamburg teilweise brennt.
Gestern den Herrn Tschentscher gehört, heute Rolf Mützenich.
No SPD!
No laf!
Lowandorder
Na logo. Oil of Olaf I. zu HH & G 20 hat ja auch keine Polizeigewalt gesehen.
kurz - Notorisch - 😱 - Normal