Schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Och aye, but nae just noo

Die schottische Regionalregierung und die Zentralregierung in London legen ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2014 fest.

Mehr als nur ein Stück Papier: Schottlands Premierminister Alex Salmond.  Bild: reuters

DUBLIN taz | Die Schotten dürfen bis 2014 entscheiden, ob sie sich aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland verabschieden. Der Premierminister der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond von der Scottish National Party (SNP), und der konservative britische Premierminister David Cameron einigten sich am Montag nach monatelangen Verhandlungen über die Modalitäten eines Referendums.

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Es wird nur die einfache Frage geben, ob die Wähler Schottlands Unabhängigkeit wollen oder nicht. Der genaue Wortlaut der Frage, ebenso wie die Obergrenze für Wahlkampfausgaben, wird von der britischen Wahlkommission festgelegt. Salmond hatte sich ursprünglich eine Zusatzfrage zur Übertragung weiterer Rechte an das Regionalparlament gewünscht – als Hintertür, falls die Schotten die vollständige Unabhängigkeit ablehnen.

Dennoch sagte Salmond gestern, die Einigung auf die Volksabstimmung sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg in die Unabhängigkeit“. Cameron meinte: „Das ist der Anfang eines wichtigen Kapitels in Schottlands Geschichte und ermöglicht es, eine echte Debatte zu führen.“

Die SNP-Regierung wird wahrscheinlich festlegen, dass Menschen ab 16 mitstimmen dürfen, weil sie glaubt, dass sich die Chancen für ein Ja zur Unabhängigkeit dadurch verbessern. Laut Umfragen lehnt zurzeit eine deutliche Mehrheit die Unabhängigkeit ab. Salmonds Stellvertreterin Nicola Sturgeon glaubt jedoch, dass sich das Blatt noch wenden werde.

Das wichtigste Argument der SNP ist die Wirtschaft: Vor Schottlands Küste lagert das britische Nordseeöl. Die Milliarden an Steuereinnahmen fließen jedoch zur Zentralregierung nach London, nur ein kleiner Teil davon wandert zurück nach Norden. Das Gleiche gilt für die Whisky-Industrie. Außerdem ist das Gesundheitssystem für die Schotten billiger, und Studiengebühren müssen sie nicht zahlen. Das gilt allerdings jetzt schon.

Cameron wollte bereits im nächsten Jahr abstimmen lassen, doch Salmond hat sich ausgerechnet, dass die Tory-Regierung kurz vor den nächsten britischen Parlamentswahlen 2015 am Tiefpunkt ihrer Popularität angelangt sein wird. Der wichtigste Pluspunkt für die Anhänger der Unabhängigkeit ist Salmond selbst. Er ist der einzige schottische Politiker mit Charisma. Ihm ist auch beim Unabhängigkeitsreferendum eine Überraschung zuzutrauen.

 

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