Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz: Spitzel wusste nichts über NSU

Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.

V-Mann „Tarif“ wusste nichts vom NSU, sagt Heinz Fromm. Bild: dpa

BERLIN taz | Einer der V-Leute, dessen Akten von einem Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz geschreddert wurden, war in die Suche nach dem Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eingebunden. Das räumt der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem als geheim eingestuften Schreiben an das Bundesinnenministerium ein und bestätigt so einen taz-Bericht von voriger Woche.

Laut Fromm war im Juni 1999 ein V-Mann mit dem Decknamen „Tarif“, der damals in der niedersächsischen Neonaziszene aktiv war, dazu aufgefordert worden, sich nach dem späteren NSU-Trio „umzuhören“. In dem Jahr war von den Geheimdiensten vermutet worden, dass die drei Anfang 1998 Untergetauchten von einer Neonazigröße in Niedersachsen Unterstützung bei der Flucht bekommen könnten. In das Bundesland war auch einer ihrer mutmaßlichen Helfer gezogen.

Allerdings hat der vom Staat bezahlte V-Mann „Tarif“ nach Angaben von Fromm in diesem Fall angeblich nichts beitragen können. „Tarif“ hat, heißt es in dem Schreiben ans Innenministerium wörtlich, „hierzu keine Informationen geliefert“.

Unterlagen zu V-Mann „Tarif“ waren zusammen mit sechs weiteren Akten von bezahlten Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene vernichtet worden. Wie Ende Juni bekannt wurde, ließ ein Referatsleiter sie unmittelbar nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 vernichten. Vorige Woche bat der seit Juni 2000 an der Spitze des Bundesamts stehende Fromm um seine vorgezogene Entlassung in den Ruhestand.

In seinem zehn Seiten langen, geheimgehaltenen Schreiben an das Bundesinnenministerium, das von vergangener Woche stammt, schreibt Fromm, dass wohl ein Großteil der vernichteten Unterlagen und Daten aus anderen Akten rekonstruiert werden könnte – aber eben nicht alle. Zu einem möglichen Motiv des Aktenschredderers wird in dem Schreiben nichts erwähnt. In dieser Woche soll der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beauftragte Sonderermittler Hans-Georg Engelke versuchen, Licht ins Dunkel zu bekommen.

Doch ob das Vertrauen in den Verfassungsschutz so wieder hergestellt werden kann, das bezweifelt selbst der langjährige Behördenchef Heinz Fromm. „Das wird sehr schwer, wenn man das realistisch betrachtet“, sagte er vergangenen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, „wenn es überhaupt geht“.

Comments

[Ullrich F.J. Mies]

Es geht nicht, weil von innen verfault!

Abschaffen!

[Postdemokrat]

Ich glaube, die Wahrheit liegt hier eher in der Lesart "gegen den Strich": entgegen aller früheren Behauptungen ging es in der Akte also doch um den NSU! Das sollte man hier mal festhalten.

Und ob Herr "Tarif" tatsächlich nichts über die Nazi-Terroristen wusste, muss man Herrn Fromm in Ermangelung der nun mal vernichteten Akte einfach glauben - oder eben nicht.

Und dass "Tarif (...) hierzu keine Informationen geliefert" hat: diese Aussage kann man nach allem! allem! ALLEM! was bislang von staatlicher Seite behauptet und dann doch wieder als Halbwahrheit, Lüge und Täuschungsmanöver entlarvt wurde, ohne weiteres als genau die gleiche reservatio mentalis einstufen, mit der wir hier seit bald einem dreiviertel Jahr schamlos und unaufhörlich abgespeist werden.

Denn wer weiß - hier nur mal als spielerisches Beispiel für die Interpretation einer solchen reservatio mentalis: vielleicht war "Tarif" über das Tun und Treiben der Nazi-Terroristen aufs genaueste informiert, war sich aber nur dessen nicht bewusst, dass die drei und ihre (ebenfalls vom VfS finanzierten) THS-Unterstützer sich selbst als Widerstandsorganisation "NSU" im Sinne einer terroristischen Vereinigung verstanden?

Und dann kann uns Herr Fromm natürlich ganz der Wahrheit entsprechend erzählen, dass "Tarif" keinerlei Informationen über die Existenz der NSU hatte. Das oder irgendetwas Ähnliches könnte es jetzt ja sein, was in Herrn Fromms Kopf vorgeht, während diese Worte seinen Mund verlassen.

Wer weiß? Also ich weiß nur noch, dass man diesen Leuten nichts mehr glauben kann, ehe man sich dessen versichert hat, dass in solchen Aussagen auch die allerletzte Hintertür verschlossen ist!

Womit rechnen diese Herrschaften denn? Dass die Öffentlichkeit irgendwann aufhört, nachzufragen, allein schon weil sie all dieser Lügen und Täuschungsmanöver und des unaufhörlichen Lavierens Herumtricksens überdrüssig ist?

Man weiß schon gar nicht mehr, was schlimmer ist: die Unterminierung des Rechtsstaates, die einem gleich am Anfang entgegenstank, damals noch "Verschwörungstheorie" genannt wurde, aber mittlerweile kaum noch ernsthaft geleugnet werden kann; oder dieses postdemokratische, gesetzesformalistische Aushebeln der Reinigungsmechanismen, mit denen der Rechtsstaat von den Vätern unseres Staates für genau solche unglaublichen Skandale ausgerüstet wurde?

[Hans Leitner]

Eine interessante Recherche zu den V-Leuten "Tusche" und "Tarif" findet sich hier:

http://www.dasdossier.de/notizen/tusche-und-tarif

[Halunke]

Wenn Lügen Schmerzen bereiten würden,dann wären in diesem "Unterlassungsausschuss"alle Befragten nur noch am schreien...:)Macht doch endlich die Akte zu und erspart uns diese Schmierenkomödie...)Eure Glaubwürdigkeit wurde eh schon den Schweinen zum frass vorgeworfen...)Piraten hart Backbord,Frauen und Kinder unter Deck,fertig machen zum entern...weg mit dem Schweineregime...)Puuuh....:)