Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz

Spitzel wusste nichts über NSU

Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.

V-Mann „Tarif“ wusste nichts vom NSU, sagt Heinz Fromm.  Bild: dpa

BERLIN taz | Einer der V-Leute, dessen Akten von einem Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz geschreddert wurden, war in die Suche nach dem Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eingebunden. Das räumt der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem als geheim eingestuften Schreiben an das Bundesinnenministerium ein und bestätigt so einen taz-Bericht von voriger Woche.

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Laut Fromm war im Juni 1999 ein V-Mann mit dem Decknamen „Tarif“, der damals in der niedersächsischen Neonaziszene aktiv war, dazu aufgefordert worden, sich nach dem späteren NSU-Trio „umzuhören“. In dem Jahr war von den Geheimdiensten vermutet worden, dass die drei Anfang 1998 Untergetauchten von einer Neonazigröße in Niedersachsen Unterstützung bei der Flucht bekommen könnten. In das Bundesland war auch einer ihrer mutmaßlichen Helfer gezogen.

Allerdings hat der vom Staat bezahlte V-Mann „Tarif“ nach Angaben von Fromm in diesem Fall angeblich nichts beitragen können. „Tarif“ hat, heißt es in dem Schreiben ans Innenministerium wörtlich, „hierzu keine Informationen geliefert“.

Unterlagen zu V-Mann „Tarif“ waren zusammen mit sechs weiteren Akten von bezahlten Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene vernichtet worden. Wie Ende Juni bekannt wurde, ließ ein Referatsleiter sie unmittelbar nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 vernichten. Vorige Woche bat der seit Juni 2000 an der Spitze des Bundesamts stehende Fromm um seine vorgezogene Entlassung in den Ruhestand.

In seinem zehn Seiten langen, geheimgehaltenen Schreiben an das Bundesinnenministerium, das von vergangener Woche stammt, schreibt Fromm, dass wohl ein Großteil der vernichteten Unterlagen und Daten aus anderen Akten rekonstruiert werden könnte – aber eben nicht alle. Zu einem möglichen Motiv des Aktenschredderers wird in dem Schreiben nichts erwähnt. In dieser Woche soll der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beauftragte Sonderermittler Hans-Georg Engelke versuchen, Licht ins Dunkel zu bekommen.

Doch ob das Vertrauen in den Verfassungsschutz so wieder hergestellt werden kann, das bezweifelt selbst der langjährige Behördenchef Heinz Fromm. „Das wird sehr schwer, wenn man das realistisch betrachtet“, sagte er vergangenen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, „wenn es überhaupt geht“.

 

Fast 13 Jahre lang konnte die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unbemerkt mordend und raubend quer durch Deutschland ziehen.

09. 07. 2012

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