Schuldenkrise in Spanien

Mehr Geld ist nötig

Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in Spanien haben besorgniserregende Höhen erreicht. Zugleich meldet mit Katalonien schon die dritte Region Finanzprobleme.

Eine Frau in Madrid protestiert gegen die Sparauflagen.  Bild: dapd

MADRID taz | Eine gute Nachricht gab es am Dienstag aus Spanien: Die Nachfrage nach Staatsanleihen mit drei und sechs Monaten Laufzeit lag fast dreimal so hoch wie die ausgegebene Summe. 3,05 Milliarden Euro konnte die Regierung in Madrid aufnehmen. Doch natürlich wurden dafür wieder höhere Zinsen fällig.

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Der Zinssatz für die kurzfristigeren Anleihen stieg um ein Zehntel auf 2,434 Prozent, der für die etwas länger laufenden um vier Zehntel auf 3,69 Prozent. Zehnjährige Staatsanleihen wurden mit einem Risikozuschlag von 7,5 Prozent gehandelt. Und damit nicht genug der schlechten Nachrichten: Nach Valencia und Murcia meldete mit Katalonien bereits die dritte Region an, dass sie Staatshilfen brauchen könnte.

Valencia braucht aus dem Rettungsfonds, den die Zentralregierung in Madrid eingerichtet hat, 3,5 Milliarden Euro, bei Murcia sind es 300 Millionen. Die jeweiligen Regierungen hatten am Freitag beziehungsweise Sonntag Alarm geschlagen. Katalonien ist eigentlich eine der wirtschaftsstärksten Regionen. Die nordostspanische Autonomie rund um Barcelona steht mit 42 Milliarden Euro in der Kreide. Allein dieses Jahr fehlen ihr knapp 6 Milliarden Euro, um die Schulden zu finanzieren. Ein Teil davon muss wohl aus dem Rettungsfonds kommen.

Insgesamt stehen 18 Milliarden für die Rettung in Not geratener Regionen bereit. Der Topf könnte schnell zu klein werden, falls die Befürchtungen der spanischen Medien eintreten sollten, die sich auf Quellen aus dem Finanzministerium berufen. Demnach planen mindestens weitere fünf Regionen, unter den spanieneigenen Rettungsschirm zu schlupfen. Unter ihnen soll sich mit dem südspanischen Andalusien eine der bevölkerungsstärksten Autonomien befinden.

Mehr als 20 Prozent der spanischen Staatsschulden wurde auf regionaler Ebene gemacht. Die Autonomien dürfen das Jahr höchstens mit 1,5 Prozent Defizit abschließen. Das wird nicht überall gelingen. Nun fürchten die Kommentatoren die Ratingagenturen. Das Land ist bereits jetzt nur noch zwei Stufen vom Ramschstatus entfernt.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der am Dienstagnachmittag zu einem Blitzbesuch zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Berlin reiste, schließt ein Rettungsgesuch Spaniens als Ganzes dennoch aus. Er hofft weiterhin auf eine Beruhigung der Märkte nach der Vereinbarung eines Rettungspakets für Spaniens angeschlagenen Finanzsektor über 100 Milliarden Euro. Dafür muss die konservative Regierung in Madrid in den kommenden beiden Jahren weitere 65 Milliarden einsparen. Massenproteste vergangene Woche zeigten, dass der soziale Preis dafür hoch sein wird.

De Guindos hofft jetzt auf das Sommerloch. Denn im August sollen keine langfristigen Staatsanleihen versteigert werden. Doch spätestens Anfang Oktober hat Spanien einen Finanzbedarf von 27 Milliarden Euro, um die Schulden zu finanzieren. Sinkt der Risikozuschlag nicht drastisch, wird dies das Aus sein.

 

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