Schuldenkrise in Südeuropa

Erleichterung bei den Iberern

Spanien muss niedrigere Zinsen zahlen, Portugal wagt sich wieder auf den Kapitalmarkt. Das freut den Bundeswirtschaftsminister.

Lobte die Sparbereitschaft der spanischen KollegInnen: Philipp Rösler (links: die stv. Ministerpräsidentin Soraya Saez de Santamaria).   Bild: dpa

BERLIN taz | Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September.

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Auch für Portugal scheint sich die Lage etwas zu entspannen – zumindest an den Finanzmärkten. Am Mittwoch wagte sich das Land erstmals wieder an die Anleihenmärkte, seit es vor eineinhalb Jahren begann, seine Schulden mit Hilfe des europäischen Rettungsschirms zu refinanzieren. Portugal tauschte kurzfristige Schuldanleihen bis Ende 2013 gegen längerfristige mit niedrigen Zinsen.

Dadurch bleibt mehr Zeit bei der Rückzahlung der Schulden. Trotzdem ist Lissabon gezwungen, neben der Einkommensteuer auch die Kapital-, Vermögens-, Luxus-, Tabak- und die Finanztransaktionssteuer zu erhöhen, um die internationalen Sparauflagen zu erfüllen. Nach starken Protesten hat die Regierung lediglich die Erhöhung der Sozialabgaben abgeblasen – trotzdem kündigten Gewerkschaften einen Generalstreik an.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die beiden iberischen Staaten trotz allen Schwierigkeiten im Aufwind. „Spaniens Reformen zeigen erste Erfolge. Mehr noch als bisher sollte das auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Da ist bereits vieles geleistet worden“, sagte er der taz. Während eines Besuchs bei seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos stellte er klar, dass Deutschland nichts gegen einen Hilfsantrag Madrids beim Euro-Rettungsfonds ESM habe. 

„Enorme Reformanstrengungen“

Auch die Reformen in Portugal sieht Rösler positiv. Das Land sei ein Beweis dafür, dass entschlossene Reformpolitik in Europa funktionieren würden. „Portugal hat in den letzten zwei Jahren einen sehr harten Haushaltskurs gefahren und enorme Reformanstrengungen auf den Weg gebracht. Dagegen wirkt die Agenda 2010 trotz aller Umwälzungen bescheiden“, sagte Rösler der taz.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sieht dagegen beide iberischen Staaten auf dem Holzweg. In den vergangenen Tagen hat der Bundestagsabgeordnete unter anderem den Direktor des spanischen Bankenrettungsfonds in Madrid getroffen.

Schicks pessimistische Einschätzung: „Ähnlich wie Griechenland steckt Spanien in einem negativen Zyklus aus Rezession, staatlicher Sparpolitik und steigenden Schulden.“ Die gesamte Höhe der öffentlichen und privaten Verbindlichkeiten sei in Spanien inzwischen größer als in Griechenland, sagt Schick.

Auf der Iberischen Halbinsel schrumpft die Wirtschaft weiter, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Portugal steckt in der tiefsten Rezession seit über 30 Jahren. Angesichts ihrer sinkenden Einnahmen versucht die spanische Regierung, zusätzlich zu sparen. Sie legt das fünfte Sparprogramm innerhalb von zehn Monaten auf. Dieser Teufelskreis führe dazu, dass die Wirtschaft noch mehr leide, meint Schick. 

Hilfsmilliarden

Am Ende brauche das Land zusätzliche europäische Hilfsmilliarden. „Die aktuelle Politik macht die spanische Krise für uns teurer“, sagt Schick. Er plädiert dafür, die staatlichen Einnahmeausfälle nicht durch verschärftes Sparen auszugleichen. Stattdessen sollten IWF, Eurogruppe und EZB Madrid gestatten, zu investieren – etwa in den Aufbau einer modernen Energieinfrastruktur, die das Land von Importen unabhängiger machen könnte.

Außerdem zweifelt der Grünen-Finanzpolitiker an der Konstruktion der geplanten spanischen Bad Bank. Sie soll faule Immobilienkredite und Immobilien übernehmen, um Banken des Landes vor der Pleite zu bewahren. Damit die Summen des Rettungsfonds nicht auf den staatlichen Schuldenstand angerechnet werden, will die Regierung Privatinvestoren beteiligen, die eine höhere Rendite verlangen. Dadurch stiegen aber letztlich die Kosten für den Staat – und für die Steuerzahler.

 

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