Schulen: Friedensschluss im Renten-Krieg
Das Land Niedersachsen einigt sich mit der Rentenversicherung: Für Honorarkräfte an Ganztagsschulen werden Beiträge nachgezahlt.
Festangestellte Lehrerin - oder Freiberuflerin? An niedersächsischen Schulen herrschte darüber nicht immer Konsens. Bild: dpa
HANNOVER taz | Niedersachsen und die deutsche Rentenversicherung (DRV) haben sich im jahrelangen Streit um den Einsatz von Honorarkräften an Ganztagsschulen geeinigt. Wie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Mittwoch mitteilte, zahlt das Land bis 2015 voraussichtlich zwölf Millionen Euro Rentenbeiträge für die Mitarbeiter nach. Sie kündigte zudem an, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Land und DRV beizulegen.
Flächendeckend eingeführt hatte die Honorarverträge noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung: Seit 2004 bekommen Ganztagsschulen eigene Personalbudgets. Vor allem für die Nachmittagsbetreuung wurden damit Honorarkräfte engagiert – offiziell Freiberufler, in der Praxis aber meist komplett in den Schulalltag eingebunden.
Zweifel am Modell
Zweifel gab es an dem Beschäftigungsmodell schon früh, nicht nur bei der damaligen Opposition und der Gewerkschaft GEW. Schon 2007 warnte die DRV, das Modell sei illegal. 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf: Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug. Auch die DRV leitete eine Prüfung aller gut 23.000 Honorarverträge im Land ein. Trotzdem hielten die CDU-KultusministerInnen bis zuletzt an der umstrittenen Honorarpraxis fest.
Heiligenstadt zufolge ergaben die bisherigen Prüfungen der DRV, dass es sich bei den Honorarverträgen weitgehend um „abhängige Beschäftigung“ handelte. Welche „wiederum die Sozialversicherungspflicht auslöst“, wie die Ministerin betont. Laut der nun getroffenen Vereinbarung werden für Honorarkräfte, die von 2007 bis 2011 beschäftigt waren, Beiträge nachgezahlt und auf ihren Rentenkonten gutgeschrieben. „Wir zahlen zwar die Zeche für die letzten Jahre“, sagte Heiligenstadt. Die Einigung sei aber „auch für die Betroffenen gut, denn die haben ihre Leistung ja bereits erbracht“.
Lob sogar von der FDP
Ähnlich sieht das auch der grüne Koalitionspartner, und sogar die Landtags-FDP spricht von einem „guten Kompromiss“. Kritik übt einzig die CDU: Rot-Grün habe „den Frieden mit der DRV teuer erkauft“. Der GEW-Landesvorsitzende Eberhardt Brandt erklärt unterdessen, Schwarz-Gelb habe eine Einigung mit der DRV stets ausgeschlagen, „weil man die rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse nicht eingestehen wollte“. Den Schulen aber hätte ein früheres Einlenken „viele Scherereien“ ersparen können.
Ganz entspannen können die sich allerdings auch jetzt nicht: Die erwarteten zwölf Millionen Euro Nachzahlungen sind in der mittelfristigen Planung des Landes bis 2015 zwar vorgesehen. Zugleich gilt aber ein Erlass, nach dem das Land zwei Drittel trägt und die Schulen ein Drittel übernehmen. Diese müssen sich entsprechend darauf einstellen, dass sie mitzahlen. Allerdings nur, heißt es aus dem Kultusministerium, „wenn sie Überschüsse im Budget haben“.
