Schutz von Institutionen: Bundesrat sieht sich für AfD-Regierung gewappnet
Im Bundestag fällt die AfD ständig negativ auf. Könnte das auch im Bundesrat geschehen? Der Chef der Ländervertretung bleibt gelassen.
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dpa | Der Bundesrat sieht sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. „Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zugleich betonte er: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die mit Sven Schulze derzeit den Ministerpräsidenten stellt. Der Verfassungsschutz stuft sie in dem Land als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. „Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Bovenschulte.
„Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden“, erläuterte der Bundesratspräsident. „Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig.“
Kein Applaus für niemand
In der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Änderung seiner Geschäftsordnung hatte der Bundesrat erstmals festgelegt, dass sein Präsident und die beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Gleiches gilt nun auch für Ausschussvorsitzende. Und musste der Bundesrat bis dahin einberufen werden, wenn nur ein einziges Land dies verlangte, sind nun mindestens zwei Länder für außerplanmäßige Sitzungen notwendig.
Außerdem galt bis dahin, dass der nach Lebensjahren älteste Regierungschef die Sitzung der Länderkammer leitet, wenn alle Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert sein sollten. Jetzt übernimmt dies die Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am längsten angehört. Dies verhindert auf absehbare Zeit, dass ein AfD-Politiker diese Gelegenheit bekommt.
Im Bundestag sind mit dem Einzug der AfD die Debatten hitziger geworden. Die Zahl der Ordnungsrufe hat stark zugenommen, manche AfD-Abgeordnete sammeln sie wie Trophäen. Eine derartige Entwicklung würde dem Bundesrat nach Bovenschultes Einschätzung nicht drohen. „Der Bundesrat ist vielleicht das Gremium, in dem sich atmosphärisch am wenigsten ändern würde.“ Die Debatten in der Länderkammer hätten ja einen spezifischen Charakter. „Zum Beispiel gibt es keinen Applaus, es gibt weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen.“
Insofern müsse man sich den Bundesrat schon als ein sehr sachorientiertes und nach strengen Regeln vorgehendes Verfassungsorgan vorstellen – „in dem jetzt – wenn ich das mal ganz vorsichtig ausdrücken darf – die leidenschaftliche politische Debatte vielleicht nicht gerade erfunden wurde“, sagte Bovenschulte.
Einzelne AfD-Landesregierung hätte kaum Einfluss
Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über 4 der 69 Stimmen – und hat damit ohnehin keine Möglichkeiten, um beispielsweise bundespolitische Vorhaben zu blockieren oder eigene Initiativen durchzudrücken. Das Land bräuchte dafür in jedem Fall Verbündete, die es aber unter den anderen Landesregierungen absehbar nicht finden wird. Ähnlich wie die AfD-Fraktion im Bundestag dürfte auch eine AfD-Landesregierung im Bundesrat weitgehend isoliert sein.
Den meisten Einfluss und die größte Außenwirkung hat ein Land, wenn es im Bundesrat – wie momentan Bremen – die Präsidentschaft hat. Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser auf Auslandsreisen, im Urlaub oder krank ist. Die Präsidentschaft wechselt jedes Jahr im Herbst nach einem festen Rhythmus.
Sachsen-Anhalt kommt erst wieder 2036 dran. Eine AfD-Landesregierung bekäme auf diesem Weg also ein Jahrzehnt lang keine erweiterten Einflussmöglichkeiten. Anders sieht es allerdings im wichtigen Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus. Hier übernimmt Sachsen-Anhalt in diesem Herbst turnusmäßig den Vorsitz.
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