Schwarz-Gelb im Taumel: Gefährliches Unwissen
SPD und Grüne applaudieren dem CDU-Finanzminister. In den Koalitionsfraktionen aber nehmen die Zweifel an Merkels Kurs zu. Doch diese basieren oft auf Unkenntnis.
Trotz des harschen Gegenwindes bleiben sie zuversichtlich: Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel. Bild: dapd
BERLIN taz | Eigentlich sollte der Finanzminister nur zum Haushalt reden. Doch statt ausschließlich über Ressorttitel und Verschuldung zu referieren, holte Wolfgang Schäuble grundsätzlich zur Schuldenkrise aus. "Wir dürfen das politische Glück eines vereinten Europa nicht aufs Spiel setzen, nur weil es selbstverständlich scheint", rief der erfahrenste Christdemokrat im Kabinett am Rednerpult. Er hob hervor, wie viel Unternehmen in EU-Länder exportieren, wie stark Deutschland also vom Euro profitiert, dass selbst die Schweiz den Franken an ihn koppelt.
Es war ein flammendes Plädoyer für Europa und den Euro. Und eine geharnischte Gardinenpredigt für die schwarz-gelbe Koalition. Denn während selbst die Fraktionschefs von SPD und Grünen am Dienstag bei Schäubles Sätzen klatschten, nimmt die Skepsis gegenüber dem Kurs der Regierung in den eigenen Reihen zu.
Den zählbaren Beleg dafür brachten die Fraktionssitzungen von Union und FDP am Montagabend. Dort ließen die Chefs Rainer Brüderle und Volker Kauder probehalber über den Rettungsschirm abstimmen. Ein Stimmungsbild, wie immer per Handzeichen. Während bei der FDP zwei Abgeordnete mit Nein stimmten und sich vier enthielten, gab es bei der Union sieben Enthaltungen - und 12 Neins. Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit von 19 Stimmen.
Wieder mal stellt sich mancher in der Koalition die Frage, ob die eigene Mehrheit von Kanzlerin Angela Merkel bei den Europa-Beschlüssen Ende September wackelt. Zumal von den verschuldeten Nachbarn schlechte Nachrichten für die auf Haushaltsdisziplin bedachten Deutschen kommen: An Italiens Sparbereitschaft zweifelten führende Banker öffentlich, vergangene Woche reisten Kontrolleure der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission unverrichteter Dinge aus Athen wieder ab - wegen Unstimmigkeiten übers Etatdefizit.
Ein komplexes Thema, das viele verwirrt
Solche Nachrichten verschlechtern die Stimmung bei den sowieso schon nervösen Abgeordneten von Schwarz-Gelb weiter. "Dass die Troika ihre Koffer gepackt hat, hat das Unbehagen bei manchen Kollegen verstärkt", sagt Gunther Krichbaum, CDU-Abgeordneter und Chef des Europaausschusses im Parlament. Er beobachtet, dass dabei vor allem die Komplexität des Themas verwirrt.
Ende des Monats geht es erst mal nur um eine - von den Staatschefs im Juli beschlossene - Ausweitung des Rettungsschirms EFSF. Wenig später stehen wichtigere Entscheidungen, etwa die über den dauerhaften Schirm ESM, an. "Diese Dinge werden von fachfremden Abgeordneten manchmal nicht ausreichend differenziert", sagt Krichbaum. Genau diese Vermengung, die sich aus Unwissen speist, kann für Merkel gefährlich werden.
Dass sich ausgerechnet Wolfgang Bosbach gegen den offiziellen Kurs der Kanzlerin gestellt hat und für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone plädiert, hat manchen Zweifler bestärkt. Der bisher immer Merkel-treue Bosbach gilt als seriöses Schwergewicht in der Fraktion. "Die Argumente dieses sehr respektierten Kollegen haben sicher einige beeindruckt", sagt Unionshaushälter Norbert Barthle. Auch seien die Zweifel der zwölf internen Kritiker sehr ernst zu nehmen.
Keine Zweifel an schwarz-gelber Mehrheit
Doch weder er noch Krichbaum, beide erfahrene Parlamentarier, halten die schwarz-gelbe Mehrheit für ernsthaft gefährdet. Barthle betont, dass die Koalition eine deutlich stärkere Einbindung des Parlaments anstrebe. "Da werden einige ihre Bedenken noch zurückstellen." Dabei blickt das Parlament auf Karlsruhe: Am Donnerstag wird das Verfassungsgericht ein Urteil zu Mitwirkung des Bundestags an Europa-Entscheidungen fällen, von der sich alle Grundsätzliches erwarten.
An der eigenen Mehrheit zweifelt indes auch Peter Altmaier nicht. Der joviale Saarländer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, machte am Dienstag aus seinem üblichen Pressefrühstück eine arithmetische Lehrstunde. "Sehr gelassen und sehr geschlossen" sieht er die Fraktion. Die Zahl der Kritiker bewege sich "im völlig üblichen Rahmen".
Erstens sei es nicht legitim, die Enthaltungen unter den Neins zu subsumieren. Zweitens sei längst nicht sicher, dass die Kritiker bei ihrer Haltung blieben. Wer erst mit einer Ablehnung die eigene Position deutlich mache, so Altmaiers Fazit, stimmt am Ende oft mit der Fraktionslinie.
Egoistische Abgeordnete
Zusätzlich disziplinierend wirkt, dass im Moment weder Union noch FDP ein Interesse an Neuwahlen haben. Die einen würden angesichts des rot-grünen Umfragehochs in der Opposition landen, die anderen könnten gar an der Fünfprozenthürde scheitern.
Viele Abgeordnete haben auch ein sehr egoistisches Motiv. Viele Freidemokraten bekämen kein Mandat mehr. Auch diverse CDUler flögen raus, selbst wenn die Partei ein Ergebnis wie 2009 holte. Damals gewannen Christdemokraten Direktmandate, etwa in Nordrhein-Westfalen, die sie heute wieder an die SPD verlieren würden.
Altmaier gab sogar vor, sich über Medienberichte, die das Ende von Schwarz-Gelb herbeischrieben, zu freuen: Je mehr die Presse spekuliere, desto stärker würden sich die Abgeordneten schließlich Gedanken machen, wie sie abstimmen. Nun ist Beruhigung Altmaiers Job. Doch auch wenn die eigene Mehrheit dieses Mal so sicher steht, wie er vorhersagt: Er kann nicht wegreden, dass neue Hiobsbotschaften aus verschuldeten EU-Staaten die eh schon großen Fliehkräfte in der Koalition weiter verstärken würden. Und die Abstimmung über den Rettungsschirm ist - da sind sich die Fachpolitiker einig - kleines Karo im Vergleich mit dem, was danach ansteht.
Leser*innenkommentare
Turrican4D
Gast
Warum muss man jetzt auch noch in der taz das Neusprechwort "Schuldenkrise" lesen???
Von weiteren Vokabeln wie "Märkte" oder "Sparwillen" mal ganz zu schweigen... traurig.
Joe
Gast
Disziplinierend auf die Abgeordneten könnte auch der Umstand wirken, dass wir seit dem 1. Juli ein teilweise verfassungswidriges Bundeswahlgesetz haben. Neuwahlen unter aktuellen Bedingungen stelle ich mir als extrem spaßig vor.
Silvia
Gast
@sahra-fallste das auch bist:laut welt habta schon seit mai kenntnis von der inoffiziellen version-warum hasse nix gesagt?also wenne jetzt hier auf nett machst-dann pack ma schnell wieder ein was vertrauensfragen angeht
Silvia
Gast
jau!stimmt das mit der welt hier der film:
http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o
Wolfgang Bieber
Gast
Schlingerkurs, Führungsschwäche – die Liste der Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel ist lang. Doch sie agiert überraschend umsichtig. Ihr Problem ist nicht die Politik, sondern die Krisenkommunikation mit dem Wähler:
http://bit.ly/mZfk4Q
sahra-wagenknecht@t-online.de
Gast
Ich dachte die CDU sei christlich . Aber sie will nur noch wirtschaftlich sein . Statt Politik streng nach den Geboten Christi auszurichten, Wirtschaft, Geld ....
Nun endlich traut man ihnen nicht nehr. Das könnte sehr gut sein. Denn auch innerhalb der Partei kommt Widerstand gegen die obere Führung : Vielleicht kommt die Umkehr der CDU (andere Gesichter). Die Masse in Deutschl. sehnt sich doch danach , alles wieder unter die Gottesordnung zu stellen und nicht mehr unter verschiedenen menschlichen Weltanschauungen wählen zu müssen.
Silvia
Gast
habta gehört?die richter winken durch-jetzt kommt die wahl....taaaaaaamtaraamta-was würden die scholl-geschwister jetzt wohl tun?
Domenq
Gast
Zweifel basieren also oft auf Unkenntnis.
Das Wörtchen "oft" ist in diesem Zusammenhang desinformierend.
Oder ist die weit fortgeschrittene, völlige "Ent-Demokratisierung" nur eingebildet?
Oft eingebildet?
Thanthalas
Gast
Das die TAZ den ESM und co unterstützt zeigt nur das die Redakteure keine Ahnung haben oder ideologisch vorbelastet sind.
In der Welt gab es ein nettes Video zum Thema ESM und co. Wer danach noch für die Gelder stimmt...
Naja, ich sag mal wir haben wieder ein Ermächtigungsgesetz vor uns. Bei jedem sollten die Alarmglocken läuten, da die neuen Beamten Gerichtliche Immunität bekommen sollen. Sowas braucht man für Beamte in diesem Fall doch nur wenn abzusehen ist das sie illegal handeln werden.
Lena
Gast
"Wer erst mit einer Ablehnung die eigene Position deutlich mache, so Altmaiers Fazit, stimmt am Ende oft mit der Fraktionslinie."
Zurechtgebogen und angeknickt.
Silvia
Gast
hier für die recherche ma n bissken aristoklopapier:
inoffizielle Arbeitübersetzung der ESM Behörde:
http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/
Silvia
Gast
Wat gibbet denn da nicht zu verstehen?Ist doch ganz simpel:
Die kürzlich ausgerufene "Wirtschaftsregierung" (Sarkozy/Merkel) braucht 'ne Behörde:ESM
Grundkapital 700Mrd bei Bedarf bedingungslos mehr ohne Widerrufmöglichkeit-ist doch ganz einfach...wenn man denn die Diktatur anstreb-nun darüber sind sich die Abgeordneten wohl noch nicht ganz einig:
Welche Rolle sie innerhalb der ESM spielen dürfen-soviele Posten gibbet da nämlich nicht und dann diese blöden 380 Mio Europäer-wie ruhig halten bei dieser ganzen "Empörten-Welle"-jaaaaaa DAS ist in der Tat ein großes Problem für die Frau Määäähhäääärkääähhhhl...
yberg
Gast
sagen sie mal ihrem bäcker,daß sie seine brötchen nur noch kaufen,wenn er für sie bürgt.ist er schlagfertig, wird er von ihnen verlangen,daß sie für ihn bürgen ansonsten gibts an sie keinen schrippenverkauf.
ihr arbeitgeber bittet sie zum gespräch und eröffnet ihnen:weiterbeschäftigung nur bei bürgschaft für das unternehmen.sie wiederum wollen nur weiterarbeiten ,wenn der boss für sie bürgt.
dies ist in unserem land nun mal usus und ist teil der marktwirtschaft,zumindest wenn der schäuble recht hätte ,mit seinem eurolandexporte argument.
wenn herr schäuble glaubt,daß die absätze in andere euroländer nur noch durch die solidargemeinschaft der bürger unsres landes zu finanzieren und zu verbürgen seien,sind die finanzen unsrer exportindustrien als auch unsrer banken nicht ausreichend zur absatzfinanzierung.im klartext :unsre wirtschaft verharrt immer noch in der krise und niemand und nix ist gestärkt aus der krise hervorgegangen.
in folge werden durch die efsf entscheidung,nicht nur
die zinsen für alle marktteilnehmer steigen sondern auch die öffentlichen haushalte in die kniee gehn.
naheliegend wäre doch die lösung,daß alle,die diese bürgschaft befürworten,vorweg merkel und schäuble und die profiteure der exportunternehmen,einem haftungspool beitreten und mit ihrem privatvermögen die schlapp 700 mrd euros darstellen.der dank des vater- und eurolandes ist allen beteiligten sicher.
die diskussion und lösung wäre damit in der realwirtschaft angekommen.
der DIHT-deutscher industrie und handelskammertag-kann dieses projekt in angriff nehmen und sich mal nützlich machen.
Siegfried Bosch
Gast
Was für ein dummer Versuch, Euro-Kritiker Unwissen zu attestieren. Eher das Gegenteil ist der Fall: Schließlich sind die Vorhersagen der Euro-Kritiker bisher immer eingetroffen, sogar in potenzierter Form. Aber dieses Argument zählt bei der TAZ nichts.
vic
Gast
Selbstverständlich werden die ihre Mehrheit kriegen.
Die Probeabstimmung war eben frei. Wenn`s zählt, ist dann wieder Parteiendisziplin angesagt.
Jan Engelstädter
Gast
Altmaier hat ja nicht unrecht: Welcher Regierungsabgeordnete wird schon durch ein "Ja" oder "Nein" in einer einzelnen Sachfrage die eigene Kanzlerin stürzen wollen?
Aber genau das ist das Problem, welches der Politikerverdrossenheit immer neue Nahrung bietet. Im Parlament wird nur theoretisch nach Überzeugungen und Argumenten abgestimmt, praktisch nach problemfremden Gesichtspunkten wie z.B. dem eigenen Machterhalt.
Lisawels
Gast
Peter Boehringer spricht über den Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM)
http://goo.gl/OyLrf
Johannes Schwarz
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
Es ist absehbar, daß die FDP bei einer Zustimmung zum ERSF und schon gar zum ESM nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr existieren wird. Das spezifische Wählerklientel ist hierzu ausgeprägt interessiert, eindeutig positioniert und sehr sensibel. Auch der CDU werden sich bedeutende Wählermengen verweigern. Weite Teile der rot-grünen Wählerschaft teilen vermutlich mit denen der Union die Ablehnung der Analyse und des Verhaltens der Regierung aber SPD und Grüne Führung haben klug mittels früher eindeutiger Positionierung und konsequentes Wegducken aus dem Kreis wahrgenommener Entscheider eine breitere Diskussion über die eigene Posititon wirksam unterdrückt. Die rot-grünen Wähler werden einen Kanzler Steinbrück bzgl der Euro-Frage gewähren lassen. Die einzige Überlebenschance der FDP, vielleicht sogar auch der Union liegt in einer Verweigerung der FDP Abgeordneten, die die Chuzpe aber wohl nicht aufbringen werden.
Johannes
Gast
Die TAZ schreibt zum Euro nur noch platte und billige Industrie- und Finanzmarktlobby-PR. Denn nur die Industrie und das Grosskapital wollten den Euro, installierten ihn auch mit allen Defiziten und lassen jetzt die Bürger dafür leiden. Für die exorbitanten Geldgeschenke an Ausland und Banken bei gleichzeitiger eigener Kreditaufnahemreduktion wird nun bei Sozial-, Bildungs-, Gesundheitssystem etc. der Menschen fortwährend gespart. Diese hingegen haben keinerlei Nutzen vom Euro, denn seitdem wurden die Löhne reduziert und die Preise haben sich drastisch erhöht, woraufhin die Gewinne der Industrien freilich gestiegen sind. Assoziales Verfahren, das die liberale statt linke TAZ auch nicht mehr intellektuell zu durchdringen scheint.
Gemerkel (mit w)
Gast
Politische Entscheidungen werden nicht mehr aufgrund von inhaltlichen Debatten, Sachargumenten und Standpunkten getroffen, sondern aus Angst vor Neuwahlen.
Das ist eine äußerst demokratische Entwicklung und mein Lob geht uneingeschränkt an die beste REgierung aller Zeiten.
Ich fühle mich bestens vertreten (mit z).
Thomas Bode
Gast
Bei der Frage "Rettungs-Schirm"-Konzept oder Bonds, oder was auch immer, muss doch erst mal die Frage gestellt werden ob das handwerklich funktionieren kann.
Es sind massive Zweifel angebracht! Die Länder sind einfach zu heterogen und autonom in ihren demokratischen Prozessen. Wie man gerade auch an Italien sieht. Es ist also schlicht verrückt unsere Länder auf Gedeih und Verderb immer weiter währungspolitisch zusammen zu ketten, in der vagen Hoffnung dass das gut geht. Und es muss gut gehen, langfristig!
Es gibt keinen Grund anzunehmen dass "Europa scheitert" weil z.B. der Euroraum verkleinert wird. Das wir einfach so behauptet. Die Beziehung Deutschlands zu Ländern ohne Euro sind doch genau so gut, ab jetzt wohl sogar besser...
Dass der Euro "Deutschland" so ungeheuer nützte wird auch einfach behauptet und nachgebetet, nie belegt. Die Normalbürger haben in den 10 Jahren Einkommensverluste erlitten! Wem hat er also genutzt?
Genau wie vor der Finanzkrise reden sich die Entscheider besoffen mit schöner Rhetorik. Damals war z.B. die Marktliberalisierung die Super-Idee, erst wenn es gekracht hat weiss man es dann wieder besser...
Der Marshallplan, wird auch gerne zitiert. Er war aber eine einmalige und begrenzte Aktion, die die USA keineswegs an den Rand der Katastrophe gebracht hat. Überhaupt nicht zu vergleichen mit der aktuellen Situation, und schon gar kein Grund aus ewiger Unterwürfigkeit jetzt anderen, korrupten und chaotischen Systemen das Geld hinterher zu schmeissen. Das kommt auch nicht den einfachen Menschen dort zugute sondern zirkuliert nur durch die immer gleichen Taschen der jeweiligen Systeme.
hunsrückbauer
Gast
Das $-Imperium hat sich seine Vasallen geschaffen und seine Gegner. Die Vasallen zahlen Tribut und leben mehr recht als schlecht. Den Tribut einzustellen würde ihr sicheres Ende bedeuten. Die Gegner werden vernichtet, sie sind am Ende, s. Gadafi, Saddam. Wer allzu kritisch wird, kriegt einen Schuß vor den Bug, s. Ägypten, Israel´s Jugend, die Türkei, Pakistan u.a. Die BRICS foderten vor zwei Jahren schon einen Währungskorb um endlich frei zu kommen vom $; der € wurde innerhalb von 10 Jahren zu einer ernsten Konkurenz für den $, den Yen bremste man vor 10 Jahren schon aus, die BRICS braucht man wegen der Rohstoffe, also kann das Imperium sie nicht so einfach platt machen, der € wuchs bei angeblichen Freunden, dabei kennt das IMperium keine Freunde sondern nur tributpflichtige und Feinde. Das IMperium muß sterben, wenn wir solidarisch sind, koste es was es wolle! Wenn das Imperium sich erholt und zurückschlägt wird es schlimmer als je zuvor.
Cangrande
Gast
So, und was weiß jetzt die taz, was die 'dummen' Euro-Realisten (also die Rettungsschirm-Gegner) nicht wissen? Wäre echt nett, wenn Herr Schulte auch seinen Lesern mal erklären würden, was er als Euromantiker so großkotzig im Titel hingeschmiert hat!
ceterum censeo
DER WUNDBRAND ZERFRISST DAS ALTE EUROPA,
WEIL ES ZU FEIGE IST EIN KRANKES GLIED ZU AMPUTIEREN!
StefanMarc
Gast
Anstatt über die Auswirkungen des Scheiterns der Abstimmung auf Abgeordnete im Bundestag den Artikel zu gestalten, sollte der taz-Autor sich eher Gedanken machen, wo die EU derzeit steht und wie sie künftig aussehen wird.
Eine EU kann auch sehr gut funktionieren, ohne das alle Ihre Mitglieder im EURO sind. EURO und EU-Mitgliedschaft sind nicht zwangsläufig miteinander verbunden. Auch aktuell gibt es eine Reihe von wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedsländern, die nicht im EURO-Raum sind.
Und es stellt sich nunmal die Frage, ist Griecheland wirtschaftlich derzeit stark genug, um im EURO dabei zu sein. Genauso wie EU-Mitgliedsstaaten in den EURO aufgenommen werden können, sollten auch EU-Mitgliedsstaaten den EURO-Raum wieder verlassen, wenn sie wirtschaftlich zu schwach sind. Von diesem Prozess des Hineingehens und Hinausgehens aus dem EURO für MItgliedsstaaten hängt in keinster Weise die EU selbst ab.
Und was nunmal Griechenland selbst angeht, das Land ist wirtschaftlich zu schwach. Und es hat bereits am Anfang der EURO Mitgliedschaft sich den EURO erschlichen, indem es falsche Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hat.
Im Fall von Griechenland bin ich der Meinung, das es wirtschaftlich sowohl für den EURO als auch für Griecheland besser wäre, wenn Griechenland den EURO verläßt. Dann kann die griechische Regierung auch eher abwerten und eine eigenständige Zinspolitik betreiben, um Exportprodukte günstiger zu exportieren.
Daher Grüne und SPD zeigen wenig wirtschaftlichen Sachverstand, wenn sie Griechenland im EURO behalten wollen, denn es schadet Griechenland und EURO zugleich. Grüne und SPD sollten sich da lieber an den erfolgreicheren Wirtschaftsweg Argentiniens zurückererinnern.
Wichtig wäre übrigens, wenn endlich dafür die wirtschaftlich stärkeren Länder Dänemark, Schweden und Vereinigtes Königreich den EURO einführen würden.
Griechenland raus aus den EURO und dafür Dänemark, Schweden und Vereinigtes Königreich rein in den EURO.
Piefke
Gast
Die Zweifel basieren auf Unkenntnis. Nun gut, weder dieser noch ein einziger anderer Artikel der taz bemüht sich annähernd dieses Unwissen aus der Welt zu räumen. Mir kommt der Verdacht auf, dass die taz eine Entscheidung für die Linke und gegen SPD/Grüne oder gegen Linke und für SPD/grüne scheut. Wirklich enttäuschend. Stattdessen werden hier nur Phrasen gedroschen wie sie selbst in der Bundestagsdebatte heute nicht schlimmer hätten sein können. Aber wenigstens ist der Gegner verortet, das ist das wichtigste.
Thomas Fluhr
Gast
Wenn das ein Beispiel ist, wie Demokratie stattfindet, na dann vielen Dank. Gott schütze die arabische revolution vor solchen Beratern.
sieglinde
Gast
Fachfremde Politiker, die kritisch dem EURO
gegenüberstehen, sind also wohl nicht kompetent
genug nach Schäubles Sicht.
Ein Ja für den EURO sei also unabdingbar.
Wie borniert ist der Mann eigentlich?
Einer sollte dem Dickkopf einmal sagen, dass
das nur der Anfang war!!!!!!!!!
Die großen Kostenlawinen kommen erst noch
und wir können die Schuldenlasten mit
griechischen Zinssätzen für Staatsanleihen
auch nicht bedienen!!!!!!!!!!
In Europa geht eine friedliche Jugend zu Grunde
an dem Schuldenwahn der Alten.
Und das bedroht unsere Demografie, unsere
Demokratie und unsere Sicherheit.
Lasst Euch von Schäuble nicht so verblöden!!!!!
Wenn die Märkte in Europa Bankrott sind, haben
unsere Firmen auch nichts mehr zu lachen,
aber diese hauen dann nach Asien und vielleicht
Nordamerika ab. Wir bleiben dann die Dummen.
Eine Wirtschaft ist meist sehr flexibel.
Gegenwärtig wandern aber auch sehr viele Profite
(der Großteil der Investitionskapitalmasse)
nach außerhalb der EU-Zone.
Schluss mit den Unsinn, und zwar jetzt.
Die Generation Schäuble hat auch die völlig
mißglückte wirtschaftliche Integration des Ostens
der Republik und die daraus resultierenden
Billionen DM Staatsschulden zu verantworten,
und indirekt den Geburtenschwund, die Bildungsmisere
der Jungen, die Überbelastung des Rentensystem
durch Vorruheständler und die Diskriminierung
der alten Arbeitnehmer, die Subventionsverschwendung, die Vernachlässigung
der Bahninfrastruktur für den Lastenverkehr und
vor allem die Transferunion
innerhalb Deutschlands und die Zementierung
der Lohngefälle in Ost/West zu verantworten.
Es wird Zeit bei allen Verdiensten für den Fall
der Mauer diese Generation aus der Politik
zu verabschieden.
Die Politik muss in der Lage sein falsche
politische Wege zu erkennen und zu revidieren.
Eine Transferunion ist ein Verbrechen an den Menschen, die die Almosenempfänger sind und
ein extrem gravierender Wettbewerbsnachteil
und es droht die Massenverarmung durch die
horrenden Schuldenlasten und die Abschaffung
der Demokratie in einer Rationierungswirtschaft
mit EU-Dogmatismus!!!!!
Schluss jetzt!!
frank
Gast
Die haben dem Ich-Bailoute-solange-geht-und-bin-für-den-esm-Schäuble zugejubelt???
WTF, wenn es noch einem Beweis bedurfte, was für Nullblicker bei Rot-Grün sitzen, bidde schee, da war er ^^