Schwarz-Grün gegen Offenlegung: NSU-Akten bleiben verschlossen

Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.

Kassel, Anfang 2020: Übergabe der Unterschriftenliste zur Offenlegung der NSU-Akten Foto: Peter Hartenfelser/imago

FRANKFURT AM MAIN taz | Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten.

Für die Sitzungen des Petitionsausschuss gilt Vertraulichkeit, weil dort in der Regel persönliche Schicksale verhandelt werden. SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.

Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“

Immerhin habe die Unterschriftenaktion erreicht, dass der Landtag nicht ohne öffentliche Debatte zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Lazar. Ein Sprecher des Landtags bestätigte der taz, dass eine Landtagsdebatte zu diesem Thema auf der Tagesordnung der nächsten Plenarwoche steht.

Ursprüngliche Sperrfrist bis 2134

Bei den Akten geht es vor allem um ein 300 Seiten umfassendes Dossier, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, 2012 in Auftrag gegeben hatte.

Die hessischen Behörden standen damals unter Druck. Nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU konnte der Mord an Halit Yozgat, der 2006 in seinem Kasseler Internet-Cafe erschossen worden war, den Rechtsterroristen zugeordnet werden. Unaufgeklärt blieb die Rolle des damaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der ungefähr zur Tatzeit am Tatort gewesen war, sich aber bei der Polizei nicht einmal als Zeuge gemeldet hatte.

Nach und nach gelangten weitere Hinweise auf Versäumnisse und Vertuschung der Behörden an die Öffentlichkeit. Der damalige Innenminister Rhein wollte Klarheit, wenigstens intern. Er gab deshalb das Dossier in Auftrag.

Unter seinem Nachfolger, dem bis heute amtierenden Innenminister Peter Beuth, ebenfalls CDU, wurde der Bericht schließlich 2014 als Verschlusssache gesperrt, bis zum Jahr 2134. Die Geheimhaltungsfrist ist inzwischen aber auf 30 Jahre herabgesetzt.

Heftige Kritik an den Grünen

Dem Journalisten und Buchautor Martin Steinhagen ist das Dossier nach eigenen Angaben zugespielt worden. Nach seiner Bewertung enthält es zahlreiche Hinweise auf Defizite, Aktenschwund und versagende Frühwarnsysteme bei Verfassungsschutz und Polizei. Steinhagens Fazit: „Im Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen -, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist.“

Seit dem rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den rassistischen Mordanschlägen von Hanau fordern Opferfamilien und antifaschistische Aktionsbündnisse mit Nachdruck die Offenlegung der Akten. Vor allem von den Grünen, die in Hessen zusammen mit der CDU regieren, erwarten sie Unterstützung.

Der Intendant des Kasseler Staatstheaters, Thomas Bockelmann, der den Fall unter dem Titel „Der NSU-Prozess – Die Protokolle“ auf die Bühne brachte, hatte zuletzt an die Grünen appelliert. „Die Partei steht für den Kampf gegen Rechts, für Zivilcourage und gegen Ausgrenzung. Ihr Umgang mit der Petition befremdet mich. Was wäre, wenn die hessischen Grünen in der Opposition wären? Sie würden keine Sekunde zögern, für die Öffnung zu stimmen. Ihr Verhalten ist beschämend“, sagte Bockelmann der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen HNA.

Comments

[yurumi]

Jetzt wissen noch mehr, warum Grün nicht die erste Option bei der nachsten Wahl ist.

[04970 (Profil gelöscht)]

Von der CDU konnte man eh nichts Anderes erwarten, aber dass die Grünen nicht nur in Sachsen-Anhalt die Vertuschung des durch Polizisten begangenen Mordes an Oury Jalloh, sondern auch in Hessen die Vertuschung der Komplizenschaft zwischen NSU und Verfassungsschutz mittragen, macht diese Adabeis für anständige Menschen unwählbar.

Pfui Spinne!

[conny costa]

An der Schwarz-Grün Koalition in Hessen sieht man, was auf uns zukommt nach der Bundestagswahl.Finster !

[Sylkoia Sal]

SPD und Linke stimmen also zusammen mit der AfD.

Komisch, gar kein Gekreische vom Tabubruch wie sonst immer???

[Mitch Miller]

Schon befremdlich.

Aber was wäre, wenn da tatsächlich klar und deutlich drin steht, welche Kenntnisse die Behörden über die Verbrechensorganisation haben...würde man dann nicht genau diesen wichtige Infos geben, wo sie Lücken haben und wie sie das zukünftig vermeiden können?

Wenn z.B. klar wird, dass all deren Telefone gehackt waren?

Aber nachdem da bei unseren Behörden so dermassen viel falsch gelaufen ist, keimt natürlich der Verdacht, es geht um Versagens-Vertuschung.

[Rinaldo]

Was wohl A. Baerbock und R. Habeck dazu sagen?

[Celal Tunca]

Keine Kommentare???

[rosengrob]

@Celal Tunca ...das denke ich oft aber der Mechanismus ist bekannt..:

"Der Psychologe Dacher Keltner von der Universität Berkeley hat herausgefunden, dass Menschen mit Macht sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden benehmen. „Man kann Machterfahrung als einen Vorgang beschreiben, bei dem jemand einem den Schädel öffnet und den Teil rausnimmt, der besonders wichtig für Empathie und sozial angemessenes Verhalten ist“, sagt er".

Hier nachzulesen in der FAZ:

www.faz.net/aktuel...macht-1590134.html

[m.d.bichlmeier]

@Celal Tunca Wozu? Aktenschwund, Gedächtnislücken, seitenweise geschwärzte Inhalte etc. etc. Und das nicht nur in Hessen. Solange der Souverän, also die Wähler, sich das gefallen läßt............

[Paco]

@Celal Tunca warum kommentieren?

Von den Grünen kann man schon lange nichts anderes mehr erwarten.

[04970 (Profil gelöscht)]

@Paco Das haben leider die meisten noch nicht mitbekommen ...