Schwarz-Grün in Hessen: CDU und Grüne einigen sich

Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der Koalitionsvertrag.

In Hessen haben sich CDU und Grüne geeinigt Foto: dpa

WIESBADEN afp | Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Nacht auf Mittwoch in Wiesbaden. Der Vertrag soll am Donnerstag vorgestellt werden.

„Wir bauen auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, die wir in den letzten fünf Jahren gepflegt haben“, sagte Bouffier. Es sei ein „guter Ausgleich“ zwischen den Interessen der beiden Parteien gefunden worden. Das „Entscheidende“ sei aber, wie Hessen in den kommenden fünf Jahren vorangebracht werden könne.

Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte, beide Parteien hätten in den vergangenen Wochen „teilweise in der Sache hart, aber immer fair und konstruktiv miteinander verhandelt“. Der Koalitionsvertrag sei „ein guter Vertrag für Hessen“. Es gehe um „gute Antworten für das Land“.

Details zu dem Koalitionsvertrag sollen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag um 11.30 Uhr bekanntgegeben werden. Am Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen mit dem Text befassen, bevor er unterzeichnet werden soll.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt. Die Grünen erreichten ein neues Rekordergebnis von 19,8 Prozent.

Den hessischen Ministerpräsidenten wird auch künftig die CDU stellen, wie Bouffier sagte. Die CDU bekommt zudem unter anderem die Ministerien für Finanzen, Inneres, Sport, Justiz und digitale Entwicklung. Die Grünen werden weiter den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Sie bekommen außerdem das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, außerdem die Ressorts Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.

Die CDU will über ihre künftigen Minister erst im Januar entscheiden, wie Bouffier sagte. Die Grünen wollen dagegen bereits am Samstag beschließen, wer von ihrer Partei Minister wird.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt. Die Grünen erreichten ein neues Rekordergebnis von 19,8 Prozent. Die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition hat damit in der kommenden Legislaturperiode eine äußerst knappe Mehrheit von nur einem Mandat. Der Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Comments

[meerwind7]

Bei 7 zu 5 Posten ware die CDU immer noch etwas überrepräsentiert.

Zudem sind Kultus/Schulen, Finanzen und der MinPräs (alle CDU) die wichtigsten Posten in einem Bundesland.

[meerwind7]

Wie kann es sein, dass die CDU nur ca. 35% mehr Stimmen bekommen hat, aber doppelt so viele Posten in der Regierung stellt (acht gegenüber vier)?

Die Ausgabenzuwächse und damit Gestlatungsmöglichkeiten sind ebenfalls im den CDU-Ressorts (Inneres und Bildung) konzentriert!

Im Bund ist der Unterschied der Stimmanteile zwischen Union und SPD deutlich größer, und die SPD hat m.W. trotzdem Parität bei den Ministerien herausgehandelt.

Wie können die Grünen-Verhandler mit so leeren Händen aus so einem Wahlsieg nach Hause gehen? Wie sollte das erst in Verhandlungen Grüne-SPD warden?

[Mitch Miller]

Hessen...Bouffier und Beuth...da klingelt es bei mir von rechts, dass da gewaltig was stinkt bei diesen Herren.

Doppelt schade, dass die Grünen sich mit solchen Leuten abgeben müssen...