Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Einigung bei Mietpreisbremse

Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden vertagt.

Fassade in Frankfurt: Mieten sollen bald nur noch begrenzt angehoben werden dürfen. Bild: dpa

BERLIN afp | Union und SPD wollen den steigenden Mieten in Ballungszentren Einhalt gebieten. Die beiden Parteien beschlossen am Montag in der großen Koalitionsrunde ein Konzept, dass Mietpreisbremsen und die Förderung des Wohnungsneubaus vorsieht, wie die Generalsekretäre Andrea Nahles (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) in Berlin bekanntgaben.

Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen gelten: Die Miete darf dann nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15 Prozent binnen vier Jahren angehoben werden – bisher ist diese Steigerung in nur drei Jahren erlaubt. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen.

Die Mietpreisbremse gilt für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. Welche das sind, sollen die Bundesländer festlegen. Die Vereinbarungen sollten durch staatlichen Eingriff bei „akuter Notlage“ in Gegenden mit Wohnungsmangel Abhilfe schaffen, sagte Gröhe. Längerfristig soll der Bau neuer Wohnungen durch steuerliche Begünstigung vorangetrieben werden. „Bauen, bauen, bauen – das ist der Weg“, sagte Gröhe.

Der großen Koalitionsrunde lag zur Mietpolitik ein Vorschlagspapier der zuständigen Arbeitsgruppe vor. In anderen am Montag beratenen Fragen wurde weiterer Verhandlungsbedarf festgestellt. Dies galt etwa für eine Pkw-Maut für Ausländer und für Details zur Weiterführung der Energiewende.

Comments

[Maulauf]

ich bin ja nicht so stark gebildet worden....aber lese ich da nicht raus, das ich als Besitzer und Vermieter in den nächsten 4 Jahren zumindest doch meinen klitzekleinen Profit machen kann, zumindest sicher einiges mehr als die Inflation, eben bloß nicht mehr ganz so viel wie bisher, in gewißen Gegenden? (Wahrscheinlich jahreszeitlich auch noch mal verschieden geregelt, die Zeit der Wirbelstürme wird extra vergütet vom Staat, also den Vermietern und Hausbesitzern)

[Trürgen rittin]

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNSPD gibt hier unsinnigen populistischen Forderungen nach einer sog "Mietbremse" nach.

Das ende der DDR ist doch noch nicht so lange her. man sollte sich doch noch an die Zustände erinnern: Aussenklos, Verfall, miefige Wohnungen. Der Staat hatt/hat kein Geld, Wohnungen instand zu setzen. Privatvermieter werden sich hüten, wenn sie noch nicht einmal die Kosten für Sanierungen und Instandsetzungen wieder reinholen. Alles sehr kurzsichtig und populistisch. Am Ende geht das zu Lasten der Mieter.

[Boris]

Ich kann Herrn Rittin nur zustimmen. Die Mietpreisbremse führt letztendlich zu Verfall und langfristig zu höheren Mieten. Dies zeigt schon das Beispiel USA, wo es seit dem 2. Weltkrieg schon eine Mietpreisbremse gibt (Rent Controlled Districts“). Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese Maßnahme nur zu einer Verknappung des Wohnungsangebots und damit zu höheren Mieten geführt hat.

Wo es sich für Vermieter nicht mehr lohnt, zu investieren, verfällt Wohnraum – auch in gefragten Lagen. Viele US Städte rücken langsam wieder von diesem Model ab. Das beste Regulativ ist immer noch der Markt selbst. Eine Ausführliche Meinung zu dem Thema steht hier: http://www.mietrecht-buch.de/mietpreisbremse/