Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Keine konkreten Beschlüsse

Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option Schwarz-Grün taktisch offen.

Es wurde sehr spät: Unions- und SPD-PolitikerInnen hinter den Fenstern der Parlamentarischen Gesellschaft. Bild: dpa

BERLIN dpa | Nach der schwierigen zweiten Sondierungsrunde von Union und SPD sprechen CDU und CSU an diesem Dienstagabend mit den Grünen. Von diesem Treffen hängt ab, ob die Union am Donnerstagmittag zu einer dritten Runde mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung über die weitere Sondierungsrunde soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an diesem Mittwoch fallen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den Grünen denkbar.

Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war am frühen Dienstagmorgen nach dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Beim SPD-Kernthema Mindestlohn habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Verabredungen seien nicht getroffen worden.

„Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen die Differenzen – wie bei Mindestlohn und Steuern.“ Das Gespräch habe mehr Klarheit gebracht, „wo wir “. Die SPD warte nun das Treffen der Union mit den Grünen ab. „Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.“

Zurückhaltung auf beiden Seiten

Seehofer äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Verlauf des Gesprächs mit der SPD. Die Koalitionsfrage sei weiter offen: "Das ist keine Taktierei, wir – jedenfalls die CSU – wollen mit beiden ernsthaft reden", sagte er mit Blick auf die Grünen. Ein weiteres Sondierungstreffen müsse mit dem Partner stattfinden, mit dem man über eine Koalition verhandeln wolle.

Gröhe sprach von sehr intensiven, sachlichen Gesprächen mit der SPD, die Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten. Es seien viele Details zu Europa, Finanzpolitik, Energiewende, Zukunftsinvestitionen und Mindestlohn besprochen worden. Er werde aber keine Wasserstandsmeldungen zu Annäherungen oder Unterschieden liefern. Konkrete Vereinbarungen gehörten in Koalitionsverhandlungen.

Dobrindt und Nahles bestätigten, es sei zum Teil heftig und lautstark zur Sache gegangen. Dobrindt sagte, es sei über die Finanzierung von Projekten und den Haushalt gesprochen worden. Es werde keine vorzeitigen Zugeständnisse der Union an die SPD geben, nur weil die Sozialdemokraten am Sonntag die skeptischen Delegierten ihres Parteikonvents überzeugen müssten. „Es gibt keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen. Am Ende von Koalitionsverhandlungen wird über alles entschieden.“

Zweite schwarz-grüne Sondierungsrunde

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, ihre Partei wolle die Sondierung mit der Union ernsthaft fortsetzen. „Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte sie Spiegel Online. „Das ist doch keine Alibi-Veranstaltung.“ In der ersten Runde seien vielen Themen nur angerissen worden. „Wir bleiben bei den Schwerpunkten, die uns besonders wichtig sind – allen voran Vorschlägen für eine nachhaltige Klimapolitik und eine offenere Gesellschaft.“

Auch ihre Parteikollegin Sylvia Löhrmann, die ebenfalls zur achtköpfigen Verhandlungsdelegation gehört, will „sehr ernsthaft und gewissenhaft“ weitersondieren. „Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die NRW-Schulministerin der Rheinischen Post. Eine schwarz-grüne Koalition wird nicht ausgeschlossen, gilt aber als wenig wahrscheinlich.