Schwedische Journalisten freigelassen

438 Tage äthiopischer Knast

Zwei Journalisten sind nach langer Haft in Äthiopien freigelassen worden. Ihre Geschichte wirft ein schlechtes Licht auf Schwedens Regierung.

Johan Persson (li.) und Martin Schibbye geben ihr erstes Interview nach der Freilassung.  Bild: reuters

STOCKHOLM taz | Nach 438 Tagen in äthiopischen Gefängnissen kamen am Montag zwei schwedische Journalisten wieder auf freien Fuß. Im Dezember 2011 wegen illegaler Einreise und angeblicher Terrorunterstützung zu 11 Jahren Haft verurteilt, waren Martin Schibbye und Johan Persson im Rahmen einer fast 2000 Häftlinge umfassenden allgemeinen Amnestie anlässlich des äthiopischen Neujahrsfests am 11. September von der Regierung in Addis Abeba begnadigt worden.

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Neben Freude über diese Freilassung mischt sich in Schweden teilweise scharfe Kritik, dass es so lange dauern musste, diese Journalisten wieder freizubekommen. Verhaftet worden waren Schibbye und Persson Anfang Juli 2011 nach illegaler Einreise aus Somalia ins äthiopische Ogaden.

Sie hatten die Absicht dort den Aktivitäten des schwedischen Ölkonzerns Lundin Oil nachzugehen. Eine Firma aktiv in vielen Ländern, die grossen Ölkonzernen „zu heiss“ waren und sind. Beispielsweise in Bürgerkriegsgebieten Sudans oder Äthiopiens.

Pikant für die Regierung in Stockholm: Außenminister Carl Bildt sass bis kurz vor seinem Amtsantritt 2006 im Aufsichtsrat von Lundin Oil. In dieser Zeit waren dort auch die Grundlagen für deren umstrittenes Ogaden-Engagement gelegt worden. Inwieweit dies das Verhalten Stockholms bestimmte oder nicht: Die schwedischen Regierung agierte jedenfalls zunächst auffallend passiv.

Selber schuld

Nach der Verhaftung wurde in Frage gestellt, ob es sich bei Schibbye und Persson wirklich um Journalisten handelte und Bildt meinte, sie seien selbst schuld, wenn sie illegal einreisten. Dabei wusste der Außenminister sehr gut, dass anders eine Berichterstattung aus Ogaden unmöglich gewesen wäre.

Erst eine breite Medienkampagne führte dazu, dass Stockholm sich bequemte, intensiver für die Freilassung der beiden Journalisten zu arbeiten. Der Druck auf die schwedische Regierung stieg, nachdem vor einem äthiopischen Gericht eine Terroranklage auf Grundlage manipulierter Beweise inszeniert wurde, während in vergleichbaren Fällen beispielsweise US-Journalisten nach wenigen Tagen wieder frei gekommen waren.

Auch vor dem Hintergrund, dass Stockholm zwischenzeitlich Washington in die Bemühungen zu einer Freilassung eingeschaltet hatte, hätte es sich zu einer Belastung für die äthiopische Regierung entwickeln können, die beiden Journalisten noch länger in Haft zu halten, meint Kjetil Tronvoll, Professor am Menschenrechtzentrum der Universität Oslo und Äthiopienexperte. Die Terrorverurteilung von Schibbye und Persson habe ja offenbar auch ihren Zweck erreicht – andere internationale Journalisten vom Versuch einer Einreise nach Ogaden abzuschrecken.

Keine Kritik an Äthiopien

Mutmassliche Gegenleistung Stockholms für die Freilassung, die laut Schwedens Aussenminister Bildt ihm gegenüber von dem zwischenzeitlich verstorbenen Ministerpräsidenten Meles Zenawi bereits am 10. Mai bei einem Besuch in Addis Abeba angekündigt worden war, scheint der Verzicht der schwedischen Regierung auf jede öffentliche Kritik an Äthiopien gewesen zu sein.

Aufgefallen war auch, dass Bildt am vorletzten Sonntag die Trauerfeier für Zenawi anwesend war. Kein anderes westliches Land war in Addis Abeba auf so hohem politischen Niveau vertreten, wie Schweden – nicht einmal die USA.

Zu den Modalitäten der Freilassung gehörte unter anderem, dass Schibbye und Persson einen Auftritt im äthiopischen Fernsehen absolvieren mussten. Dort bedauerten sie ihre illegale Einreise als „grössten Fehler ihres Lebens“. Nun hätten sie Veranlassung sich dafür zu bedanken „dass das äthiopische Volk und seine Regierung unsere Entschuldigung angenommen hat“.

Pressefreiheit weiter eingeschränkt

In einer Presseerklärung des äthiopischen Aussenministeriums wird betont, der Beschluss zur Begnadigung sei getroffen worden, weil die Gefangenen „echte Reue für ihre Verbrechen gezeigt und sich im Gefängnis gut geführt hatten“.

Etwaige Hoffnungen auf eine weniger strikte Medienkontrolle unter Hailemariam Desalegn, dem kommisarischen Regierungschef und vorläufigen Nachfolger von Zenawi, wurden nach Einschätzung von „Amnesty International“ gleich enttäuscht. „Business as usual“ konstatierte die Menschenrechtsorganisation unter Hinweis auf das Vorgehen gegen Temesgen Desalegn, den Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung „Feteh“.

Desalegn war wenige Tage nach der Amtsübernahme durch den neuen Premier festgenommen, wenn auch mittlerweile wieder freigelassen worden. Es müsse Schluss sein mit der Zurückhaltung gegenüber Äthiopien, fordert der im schwedischen Exil lebende äthiopische Journalist Mesin Negash im stockholmer Dagens Nyheter: Die internationale Gemeinschaft müsse sich jetzt für alle Journalisten einsetzen, die wegen ihrer Arbeit in Äthiopien nach wie vor inhaftiert seien. Ein ähnlicher Appell kommt auch von der NGO „Committee to Protect Journalists“.

 

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