Schweiz fodert Zurückhaltung: Berlin soll Steuerdaten nicht kaufen

Die Schweizer Regierung fordert Deutschland auf, keine Geschäfte mit Kriminellen zu machen. Doch Berlin könnte sogar alle deutschen Kontodossiers anfordern - und sich auf eine Zusage berufen.

Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard rät Deutschland davon ab, als Staat Daten von Kriminellen zu kaufen. Bild: reuters

GENF taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die angebotenen Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz "nicht ankaufen" und "keine Geschäfte mit Kriminellen machen". Dies forderten am Wochenende die eidgenösische Wirtschaftsministerin und amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard (FDP) sowie andere Regierungspolitiker der bürgerlichen Mitte und der rechtspopulistischen SVP. Die Sozialdemokraten, die in Bern die Außenministerin stellen, und die oppositionellen Grünen hielten sich zunächst mit Stellungsnahmen zurück.

Auf Konten Schweizer Geldinstituten liegen nach Informationen der Bankiersvereinigung rund 330 Milliarden Franken ausländischer Kunden - darunter etwa 260 Milliarden Franken aus Deutschland. Die Schweiz verweigert bislang auch in den laufenden Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und anderen Staaten einen automatischen Informationsaustausch über Konten von Ausländern, wie er künftig zumindest in der gesamten EU und auch von der bisherigen Steueroase Lichtenstein praktiziert werden soll.

Im ähnlich gelagerten Streit mit den USA um hinterzogene Steuergelder amerikanischer Bürger auf Konten der Schweizer Großbank UBS dürfte es kaum zu der von Bern erhofften Entspannung durch Neuverhandlungen mit Washington kommen. "Neuverhandlungen sind undenkbar" erklärte der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, Barney Frank, am Rande des "Weltwirtschaftsforums" in Davos.

Ähnlich äußerte sich ein hochrangiger Vertreter der Obama-Administration. Vorletzte Woche hatte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht der Berner Regierung die Washington im August 2009 vertraglich zugesagte Herausgabe der Daten von 4.500 US-amerikanischen UBS-Kunden untersagt. Die Begründung: Die einfache "Steuerhinterziehung" (im Unterschied zu aktivem "Steuerbetrug") ist in der Schweiz bis dato kein Strafbestand. Auf Grund dieser Zusage hatte Washington Verfahren gegenüber 52.000 US-Bürger ausgesetzt, die ihr Geld an den heimischen Steuerbehörden vorbei auf UBS-Konten versteckt hatten.

Die Berner Regierung hoffte nach dem Gerichtsurteil zunächst, die Herausgabe der 4.500 Kunden-Daten könne sich erledigen,weil sich bis zu einer von Washington gesetzten Frist Ende 2009 möglicherweise mindestens 10.000 der 52.000 US-Bürger bei ihrer Steuerbehörde selbst angezeigt haben. Doch dieses Kalkül wird nach Angaben aus Washington nicht aufgehen.

Daher bleibt der Schweizer Regierung nur noch die Option, dem Parlament den Staatsvertrag mit den USA vom August 2009 nachträglich zur Billigung vorzulegen - verbunden mit einem Gesetz, das rückwirkend auch Steuerhinterziehung unter Strafe stellt und das Bankgeheimnis für dieses Vergehen aufhebt. Kritik von Rechtsexperten, dies wäre ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, wies die Regierung letzte Woche ausdrücklich als "unzutreffend" zurück. Unter Berufung darauf könnte auch die Berliner Regierung von Bern jetzt die Herausgabe nicht nur der 1.500 Kundendaten auf der ihr zum Kauf angebotenen CD fordern, sondern sämtliche Daten über Konten deutscher Staatsbürger in der Schweiz.

Comments

[Mike Santana]

Das Problem hat die Schweiz. Wenn das alles so gewesen sein soll, dass man sich Bankdaten kopieren, auf CD-Rohlinge brennen und mit nach Hause hat nehmen können, dann ist das nur ein weiteres negatives Kapitel in der Integrität der Schweiz als sicheres Steuerparadies.

Deutschland kann natürlich die Daten kaufen. Warum nicht? Solange der Verkäufer nur deutsche Daten verkauft und die Abgaben des Erlöses auch ordentlich abführt.

Hier wurden die Straftaten begangen. Hier wurde das Geld genommen und hier, und nicht in der Schweiz, erfolgte die Geldwäsche, denn wenn man einen Betrag vom Konto nimmt, um es in die Schweiz zu bringen, dann muss man dafür Gegenbelege für deutsche Behörden vorlegen, sprich Scheinrechungen = Geldwäsche. Auch wenn das Geld aus so genannten schwarze Kassen stammte - die füllen sich nicht von alleine.

Einziges Manko: die Bundesregierung wird wahrscheinlich einen zu hohen Preis für Daten zahlen, die nicht den erhofften Erlös bringen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Kaufleute mit Erfahrung im iternationalen Finanzsektor sich auf diese Art und Weise erwischen lassen. Und die sind es, die nennenswerten Summen bewegen.

[elmar]

huch! pfui, wie gemein. das mit dem kauf darf nicht sein! denn das geld findet es bei den zwergen hinter den vielen bergen tausend mal schöner als hier . . .

[Klingelhella]

Leute, die Schweiz braucht die Piepen von den Günter Netzers, Michael Schumachers etc. nicht, das liegt eh auf Privatbanken. Ihr allerdings redet hier gegen das Bankgeheimnis an, ein wesentlicher Teil der Privatsphäre. Ich versteh nicht, wieso ihr das aufgeben wollt; vielleicht vertraut ihr dieser Regierung oder der kommenden, aber wenn die Privatsphäre erst weg ist, kommt spätestens die übernächste Regierung auf dumme Gedanken.

@Martin: Deutschland, Schweiz, eigentlich alle westlichen Länder machen Geschäfte mit Kriminellen. Überhaupt ist diese ganze Diskussion wie auch bei Afghanistan vom Grundgedanken geprägt, dass sich die Deutschen überall einmischen können und sollen. Das kotzt mich an.

[Diva]

Schon lustig wie hier viele meinen Deuschland würde sich strafbar machen wenn es "Hehlerware" kaufen würde... Erstmal im Fall Lichtenstein hat das doch ganz gut geklappt . Für mich ist das auch keine Hehlerware sondern ganz einfach Beweis Marterial .

Ich kann sie schon riechen die Flut von Selbstanzeigen ^^

Ein herrlilcher Gedanke den -Tad Baste- da schon aufgegriffen hat ...wenn die Gier nach Geld einfach übermächtig wird und es eine Kettenreaktion geben würde ... naja so schön wirds nicht werden ...aber viele "Bürger" werden in nächster Zeit sicher sehr unruhig schlafen .

[il_grande_cuny]

die SVP gibt den anwalt für kriminelle ausländer!? ha, das ich das noch erlebe. einfach köstlich!

[SportsFan]

Wenn ich keine Steuererklärung abgebe und nix zahle überprüft das Finazamt ohne meine Erlaubnis alles, was es sehen will. Und hier sollen wieder mal Millionäre durchkommen und alle faseln plötzlich von Datenschutz? Nix da. Ansonsten lege ich mein Sparbüchlein mit 53,63 € drauf auch in die Schweiz und zeig euch ne Nase.

[Tad Baste]

Dass Bern da der A..... auf Grundeis geht, kann man gut verstehen.

Das gesamte Geschäftsmodell des Schweizer Bankenplatzes gerät ins Wanken, wenn der deutsche Steuerhinterzieher sich nicht mehr auf die Diskretion seiner Komplizen bei dieser "honorigen" Form von organisierter Kriminalität verlassen kann. Das "scheue Reh" Geld wandert dann schnell weiter.

Auch die Versuchung für andere Mitarbeiter von Schweizer Banken dürfte enorm sein. Ein kleiner Datenabzug aus den dispositiven Datenbeständen, auf Datenträger gebrannt. Das geht einfach und schnell und schon kann der Ruhestand mit 30 beginnen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Interessengemeinschaft der Schweizer Nutznießer mit den spendengetriebenen Klientelvertretern in Deutschland diesmal richtige Probleme bekommt!

[Martin]

Deutschland soll keine Geschäfte mit Kriminellen machen, fordert die Schweiz, die Geschäfte mit Kriminellen macht.