Schweizer Atomlobby will neue AKWs: Volksabstimmung notwendig
Der Konzern Atel will in der Schweiz ein Atomkraftwerk bauen. Gegner wollen dies per Volksabstimmung verhindern.
Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Gösgen Ende der 90er Jahre. Bild: ap
FREIBURG taz Atomkraftgegner in der Schweiz wollen den Energiekonzern Atel stoppen, der einen Bauantrag für einen Reaktor eingereicht hat. Der Leichtwasserreaktor soll in der Gemeinde Däniken im Kanton Solothurn gebaut werden, unmittelbar neben dem bestehenden Meiler Gösgen, 20 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Hauptaktionär der Atel ist die EDF Alpes Investissements, die Schweizer Tochter des Atomkonzerns Electricité de France.
Däniken soll nicht der einzige Neubau bleiben, der in diesem Jahr in der Schweiz beantragt wird. Auch der Stromkonzern Axpo kündigte an, noch im Jahr 2008 ein Baugesuch einzureichen; er will zusammen mit den BKW (ehemals Bernische Kraftwerke) zwei Reaktoren bauen.
Jedoch ist die Atomkraft in der Schweiz höchst umstritten. In Kaiseraugst am Hochrhein wurde in den Siebzigerjahren ein Meiler durch Bürgerproteste verhindert. Jetzt will der Verein "Nie wieder Atomkraftwerke" (NWA) mit Sitz in Basel gegen alle Neubauprojekte vorgehen. Rudolf Rechsteiner, sozialdemokratischer Nationalrat und einer der federführenden Akteure im NWA, nennt die Atompläne der Atel zum Beispiel "menschenverachtend". Auch die "Allianz Stopp Atom", ein Zusammenschluss von rund 30 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Kirche und Friedenspolitik, will ihre Bedenken öffentlich machen. Denn am Ende werden die Bürger entscheiden: Ein Neubau ist ohne Volksabstimmung nicht zulässig. So wurde es im Schweizer Kernenergiegesetz 2003 verankert. Das Referendum wird allerdings erst für 2012 erwartet. Für die Atomlobby könnte es eng werden: In einer Umfrage des Nachrichtenmagazin Facts sprachen sich im vergangenen Jahr 60 Prozent der Schweizer gegen neue Atomkraftwerke aus und nur 27 Prozent dafür.
Die Atomlobby argumentiert derweil, langfristig seien Versorgungsengpässe zu befürchten. Ab dem Jahr 2017 laufen langjährige Stromimportverträge mit Frankreich peu à peu aus. Zudem erreichen die Atomkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg in den Jahren 2009 bis 2011 ihr 40. Betriebsjahr - sie gehören damit zu den ältesten Reaktoren Europas. Derzeit laufen in der Schweiz fünf Reaktorblöcke an vier Standorten, die zusammen rund 40 Prozent des nationalen Strombedarfs decken. "Die Stromlücke ist eine Denklücke", meint die Schweizerische Energie-Stiftung (SES). Die Atomkraft sei durch Ökoenergien und Energieeffizienz zu ersetzen.
