Geschäftsführer W. des niedersächsischen ADAC organisiert einen Stammtisch mit Promis und Politikern. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bespitzelung.
Funkzellenabfragen sollen selten genutzt werden. In Berlin ist das anders, berichtet der Beauftragte für Datenschutz. Betroffene werden selten informiert.
Die indische Regierung will alle Menschen im Land registrieren. Das soll Arme vor Korruption schützen, bringt aber auch Datenschutzprobleme mit sich.
Der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft ist beschlossen. Die Weitergabe privater Daten an Behörden wird so erheblich vereinfacht.
Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine Megadatenbank aufbauen.
Belgien, Irland, Portugal, Ukraine, Rumänien, Tschechien, Ungarn: Eine neue Spionage-Software hat sich selbst auf zahlreichen Regierungscomputern installiert.
Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter hat das Verfahren gegen Facebook eingestellt. Seine Behörde habe die Löschung der Gesichtserkennungs-Daten kontrollieren können.
Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen OECD-Kontaktstelle.
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Gewerkschaften und Arbeitgeber waren mit dem Entwurf für ein Gesetz über Arbeitnehmer-Datenschutz unzufrieden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung fordert einen europaweit einheitlichen Datenschutz. Gleichzeitig will Schaar aber auch mehr Transparenz.
Die us-amerikanische Flugsicherheitsbehörde TSA stellt einen Teil der Nackscanner außer Dienst – weil sie in Details die Privatsphäre der Fluggäste verletzen.
Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen.
Kanadische Forscher kritisieren die US-Firma Blue Coat. Das Unternehmen verkauft ihre Internetzensur-Software in autoritäre Staaten.
FDP und CDU treffen sich zu einem Gespräch zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Heimliche Überwachung soll verboten, offene erleichtert werden.
Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist alarmiert.
Die Gewerkschaften kritisieren das neue Gesetz zur Überwachung am Arbeitsplatz. Auch die Piraten bemängeln die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte.
In China haben Facebook und Google keine Macht. Dafür die Zensur, die ihr eigenes Netz schafft. Manche Kopien sind mittlerweile größer als die Originale.
Der Hacker Jacob Appelbaum fordert “konstruktive Alternativen” zu Überwachung durch Staaten und Firmen. Er arbeitet daran, Zensur weltweit zu dokumentieren.
Die Bahn will die Videoüberwachung ausbauen. Aber selbst die Verantwortlichen zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Experten halten die Forderung nach mehr Überwachung nicht für sinnvoll. Ein „Zeugnis der Hilflosigkeit“ nennt sie der Forscher Nils Zurawski.
Die Polizei darf wohl bald auf gespeicherte Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen. Der Datenschutzbeauftragte sagt, das verstoße gegen EU-Recht.
Einerseits mögen Kameras bei der Täterermittlung helfen. Andererseits: Straftaten scheinen sie nicht zu verhindern. Zwei Positionen.
Wer wo Kameras aufstellen darf und wie lange die Videos gespeichert werden, regeln unterschiedliche Vorschriften – vor allem auf Landesebene.
SPD und Grüne geißeln den Vorstoß des Innenministers für mehr Videoüberwachung als „Scheindebatte“. Friedrich selbst rudert zurück.
Das Innenministerium will nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn mehr Videokameras aufstellen. Doch Opposition und Datenschützer sehen keinen Anlass dazu.
Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.
Heimlich hat die UN-Fernmeldeunion einen Standard zur Durchsuchung von Daten im Netz verabschiedet. Die Details wurden durch eine Panne bekannt.
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.
Das EU-Parlament entscheidet über die Überwachung der EU-Außengrenzen mit Drohnen. Die Grünen befürchten, das Recht auf Asyl werde aufgeweicht.
Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut und Kontrollgelüste von Staatsgewalt wie Konzernen. Und natürlich auf Datenpannen aller Art.
Foto: time. / photocase.com
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Schnee verpiss dich, keiner vermisst dich. Der Frühling muss kommen. Jetzt, sofort. Hau rein, Lenz!
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