Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda

„Homosexualität ist ein Verbrechen“

Ein ugandische Parlamentsbeschluss sieht schwere Strafen für Homosexuelle vor. Menschen in deren Umfeld sollen zur Denunziation gezwungen werden.

Von den ugandischen Autoritäten nicht gerne gesehen. Bild: dpa

KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet, aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.

Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für Homos für „lebenslang“ plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug. Die ursprünglich vorgesehene Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu streichen.

Die Höchststrafe soll jetzt angewandt werden, wenn Minderjährige oder Behinderte zu homosexuellen Handlungen gezwungen oder verführt werden oder einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt werden. „Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen“, sagt Simon Lokodo, Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand.

Homosexualität ist in Uganda bereits seit Kolonialzeiten strafbar. Das neue Gesetzt nimmt auch das Umfeld von Homosexuellen in die Zange: Ärzte, die Schwule und Lesben behandeln, Nichtregierungsorganisationen, die für die Rechte sexueller Minderheiten eintreten. Sie alle werden jetzt gezwungen, Schwule und Lesben anzuzeigen.

„Das ist wahrlich ein furchterregender Tag für Menschenrechtler in Uganda“, sagt Frank Mugisha, Direktor der Nichtregierungsorganisation SMUG, die für die Rechte sexueller Minderheiten kämpft. Wenn das Gesetz in Kraft trete, werde er „entweder lebenslang ins Gefängnis wandern oder wahrscheinlich sogar umgebracht“, so Mugisha. Derzeit sitzt ein Brite in Uganda in Haft, weil auf dessen Computer Schwulen-Pornos gefunden wurden.

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