Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Am Abgrund

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Horst Seehofer und weitere Männer

Horst Seehofer bei seiner Ankündigung, bereit zum Rücktritt zu sein Foto: dpa

MÜNCHEN/BERLIN taz | Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Markus Söder

„Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb“

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Fragt sich allerdings, was bei diesem Gipfel gelöst werden kann. Und gerettet werden soll. Die Bundesregierung? Die CSU? Oder Horst Seehofer, der in beiden eine gewichtige Rolle spielt? In der CSU hat ihn an diesem Montag schon manch einer aufgegeben. Erwin Huber, Seehofers kurzzeitiger Vorgänger als Parteichef, nennt einen Rücktritt seines früheren Vorgesetzten „unausweichlich“. Im Bayerischen Rundfunk sagt er: „Das heißt, die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation einstellen.“ In der Tat hat nicht nur Huber Schwierigkeiten, sich nach dieser Nacht in München noch ein Verbleib Seehofers in seinen Ämtern vorzustellen.

Ja, was war das für eine Nacht! Am späten Abend haben manche Websites in der CSU-Landesleitung sogar einen Livestream eingerichtet: Die User blicken direkt in die Kantine der CSU-Zentrale mit dem schönen Namen „Löwe + Raute“. Dort, so ist angekündigt, soll nach der gemeinsamen Sitzung von CSU-Landesgruppe und Parteivorstand die Pressekonferenz von Horst Seehofer stattfinden. Zu sehen sind ein paar Dutzend Journalisten, die aufgeregt hin und her rennen oder genervt in ihre Laptops schauen. Und: ein leerer Tisch. Dar­auf stehen schon seit Stunden zwei Gläser, bereits eingeschenkt. Wasser für den Sprecher des Parteichefs, Apfelschorle für ihn selbst. Umsonst. Die Pressekonferenz wird in dieser Nacht nicht mehr stattfinden.

Die Journalisten harren aus, ihre Kommentare sind mittlerweile mehr satirischer als analytischer Natur. Klar, was gibt es denn hier auch zu analysieren? Was jetzt in Horst Seehofer vor sich geht vielleicht? Ein ohnehin meist aussichtsloses Unterfangen ist das, in dieser Nacht jedoch scheint es nur noch absurd, sich darüber Gedanken zu machen.

Der Rücktritt mit dem Hintertürchen

Dass der Sonntag nicht in großer Harmonie enden würde, deutet sich schon gegen 3 Uhr am Nachmittag in der CSU-Zentrale an. In seinem Eingangsstatement äußert sich Seehofer höchst kritisch über die EU-Beschlüsse zum Thema Asyl: Sie böten keinen „wirkungsgleichen“ Ersatz für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Und das war schließlich die Bedingung, die er der Schwesterpartei mit Zustimmung der CSU gestellt hatte. Ein Vieraugengespräch am Samstag mit Merkel bezeichnet Seehofer gar als „wirkungslos“.

Die Stimmung ist zunächst gut. Fast alle stehen hinter dem Kurs ihres Vorsitzenden. Bevor es losgeht, bekommen die Teilnehmer sogar noch Seehofers mittlerweile schon fast sagenumwobenen „Masterplan“ zur Asylpolitik ausgehändigt. Stolz twittert Hans Reichart, JU-Chef und Staatssekretär im Finanzministerium, sogleich ein Foto vom Deckblatt. Das 63 Punkte umfassende Papier hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt – weil es zwar kaum einem bekannt war, aber schon heftig diskutiert wurde.

So hat der Bayerische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der CSU seine Unterstützung für den Plan beschlossen – in Unkenntnis desselben. Dem wenig später in Berlin tagenden CDU-Vorstand lag das Schriftstück da immer noch nicht vor. Bedauerlich, befand die Kanzlerin angesäuert.

Was bei den Christsozialen jedoch die Alarmglocken schrillen lässt, ist etwas anderes: Seehofer kündigt zum Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung an. Persönliche Erklärung – das klingt nach Rücktritt. Und doch: So recht glauben mag es niemand – bis gegen 22.45 Uhr aus der Sitzung verlautet, Seehofer habe tatsächlich angekündigt, seine beiden Ämter als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister abzugeben. Zeit für die ersten Eilmeldungen.

Von einem Rücktritt zu sprechen wäre jedoch verfrüht. Für Ankündigungen ist Seehofer bekannt. Nur selten aber formuliert er seine Sätze so, dass nicht später auch eine Umdeutung möglich wäre. Folgte der Ankündigung ein Konditionalsatz? Gibt es ein Hintertürchen? Nicht, dass Seehofer ein Rücktritt nicht zuzutrauen wäre. Schon im Streit über die Kopfpauschale warf er 2004 hin. Und in diesem Jahr – weniger freiwillig – als Ministerpräsident.

Nun, so hat es fast den Anschein, will er den Märtyrer geben. Denn angeblich will er mit dem Schritt die Bundesregierung retten. Es gebe ja schließlich nur drei Optionen, legt er den Parteifreunden dar: Entweder er bestehe auf die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze, dann sei die Regierung gefährdet. Oder er lenke ein, dann sei die Glaubwürdigkeit der Partei dahin. Oder eben der Rücktritt.

Doch die Reaktion von Alexander Dobrindt ist prompt und deutlich: „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann.“ Lang anhaltenden Beifall bekommt der Landesgruppenchef dafür, heißt es. Schließlich sei es die Kanzlerin gewesen, die mit ihrer Uneinsichtigkeit die CSU in die jetzige Situation gebracht habe.

Die Sitzung wird unterbrochen, Horst Seehofer zieht sich mit der engsten Parteiführung in ein anderes Zimmer zurück. Mit dabei: Alexander Dobrindt, Markus Söder, die stellvertretenden Parteichefs, Generalsekretär Markus Blume und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Versuchen Sie, Seehofer umzustimmen? Oder geht es schon um die Frage der Nachfolge?

Wie die Sitzung abgelaufen ist, bleibt unklar. Hat man Seehofer umstimmen können? War es gar nur ein Bluff, um die Truppen hinter sich zu scharen? Oder hat Seehofer tatsächlich die Nase voll? Die Sitzungsteilnehmer, die vor Seehofer die Parteizentrale verlassen, haben zumeist versteinerte Gesichter. Keiner sagt etwas.

Horst Seehofer

Ein Treffen mit Merkel „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Das Weitere werden wir dann sehen“

Um 1.46 Uhr in der Nacht zum Montag tritt der CSU-Chef vor die Kameras. Statt der angekündigten Pressekonferenz gibt es vor der Drehtür ein paar dürre Sätze für die Reporter: Ja, er habe seinen Rücktritt für die nächsten drei Tage angekündigt. Aber zuvor werde man noch einmal das Gespräch mit der CDU-Spitze suchen – „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. Heißt das, wenn die Gespräche positiv verlaufen sollten, werde er doch nicht zurücktreten? Da könnte man nun antworten: „Ja.“ Könnte man. Nicht Seehofer. Der sagt nur: „Das Weitere werden wir dann sehen.“ Nie ein Hintertürchen zumachen.

Dobrindt gibt sich bescheiden

Zwölf Stunden später beginnt im Berliner Reichstagsgebäude die Fraktionssitzung von CDU und CSU. Es ist dies, das sei hier betont, eine gemeinsame Sitzung, was seit zwei Wochen nicht mehr ganz so selbstverständlich ist. Da hatten die Schwestern-Parteien getrennt voneinander beraten: die einen im Turmzimmer, die anderen im nur halb vollen Fraktionssaal. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble war auch da schon herbeigeeilt, um den Abgeordneten ins Gewissen zu reden. Es hatte nichts genutzt.

Die Koalitionskrise ist nun, 14 Tage später, eine gefühlte Ewigkeit alt. Dazwischen liegen Staatsbesuche und Gremiensitzungen, Angela Merkels Nahost-Reise und Horst Seehofers immer augenfälligere Unsichtbarkeit in Berlin. Mauern wurden hochgezogen, rote Linien gezogen, der Ton zwischen manchen Abgeordneten eskalierte zusehends: Vom Scharfstellen ist die Rede, von Einmärschen und Merkel-Knechten.

Angela Merkel ist an diesem Montag zu den Abgeordneten gekommen, ihr angeschlagener Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sitzt neben ihr. Daneben trinkt, leicht abgewandt, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus seinem Wasserglas. Gleich wird man miteinander eine Übung in Demut beginnen: so tun, als wäre nichts.

Die Union mag es gern geschlossen, wenigstens nach außen. Laut einem Bericht der Welt hat der Fraktionsvorstand vor Beginn der Sitzung beschlossen, eine Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu erzwingen. Schon für den Dienstagmorgen ist das nächste Treffen der Fraktion geplant – haben die beiden bis dahin keine Entscheidung getroffen, will man dann die Abgeordneten abstimmen lassen.

Doch bevor es losgeht, wird kommunikative Binnenpolitik betrieben. CSU-Frau Dorothee Bär frotzelt über das Hickhack um den „Masterplan“ ihres Parteivorsitzenden. Es sei doch irgendwie besser, „wenn alle den gleichen Wissensstand ­hätten“, sagt die Staatssekretärin für Digitalisierung.

Dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist seine Verstimmung anzumerken. Vielleicht, orakelt er, seien die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU auch aufgebraucht. Sieht er die Fraktionsgemeinschaft vor dem Aus? „Nicht zwingend“, sagt Tauber, der als Generalsekretär viel Ärger mit der CSU zu ertragen hatte. „Aber ein ernsthafter Willen auf beiden Seiten muss schon sein.“ Ihn erinnert die CSU mitunter an den kleinen Bruder, der vor dem Süßigkeitenregal im Supermarkt einen Wutanfall kriegt. „Als großer Bruder, der nein sagt, ist man dann immer der Böse“, sagt er sarkastisch. So ähnlich sei es jetzt auch: „Nicht zu eskalieren wird uns vielleicht als Schwäche ausgelegt.“

„Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen“

Als hätte er den Schuss gehört, stimmt dann hinter verschlossenen Türen Alexander Dobrindt versöhnliche Töne an. Der CSU-Landesgruppenchef beschwört die „Schicksalsgemeinschaft“ der Union. Schon in den siebziger Jahren, während der Kreuth-Krise, habe es Krach gegeben. Durch derlei Kämpfe habe sich ein starkes Band entwickelt, das die Union in die Lage versetze, Konflikte zu beherrschen. Man werde alles daran setzen, am Ende ein Ergebnis zu haben.

Fragt sich, welches Ende das sein soll. Gerade Dobrindt hat sich in den zurückliegenden Wochen als Einheizer hervorgetan. So sehr, dass der Eindruck entstand, er und Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder trieben den Innenminister in Berlin gegen Angela Merkel vor sich her. Dass vor der Bundeskanzlerin und Horst Seehofer noch so etwas wie eine gemeinsame politische Zukunft liegen könnte – daran glaubt an diesem Montag wohl niemand mehr. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, wird Seehofer am Montag von der Süddeutschen Zeitung zitiert.

Und zur Bilanz der letzten vier Jahre der gemeinsamen Regierungsarbeit von CDU und CSU fällt vom Bundesinnenmister und CSU-Vorsitzenden der Satz: „Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt.“

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