Seehofer zu Gleichstellung der Homo-Ehe: Im Schnellverfahren auf die Bremse

Zwar sieht auch CSU-Chef Seehofer, dass Gesellschaften sich verändern. Aber darauf soll man doch bitte nicht zu schnell reagieren. Vor allem, wenn es um die Homo-Ehe geht.

Nur keine Hektik: Horst Seehofer möchte wichtige Veränderungen lieber gemächlich angehen. Bild: dpa

MÜNCHEN / BERLIN dpa | Die CSU will einen schnellen Kurswechsel der Schwesterpartei CDU bei der weiteren Gleichstellung der Homo-Ehe nicht mitmachen – und ist auch in der Sache selbst zurückhaltend. „Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend in München. Man dürfe hier nicht „in ein Schnellverfahren kommen“. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft.

Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie „in besonderer Weise schützen und unterstützen“. Seehofer schloss auf Nachfrage aber auch nicht aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe irgendwann aufgibt.

Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die Politik angemessen reagieren müsse. „Darüber muss man dann reden. Noch dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat.“

Der konservative Flügel der CDU macht ebenfalls Front gegen einen Kurswechsel der Partei bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe. „Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union.

Der Willen der Partei

Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. „Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen.“ Bareiß warnte: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“

Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen.

Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im Adoptionsrecht. „Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schlussfolgern, ist absurd.“

Überfälliger Kurswechsel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU dagegen als überfällig begrüßt. „Ich finde es sehr gut, dass die Union hier jetzt offen ist, sagte sie am Samstag vor einem Treffen der schwarz-gelben Landeskoalition in München. „Es ist ja überfällig, dass wir die Gesellschaftspolitik entsprechend auf die Realität ausrichten.“ Die Politik solle nicht zu jeder Einzelheit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern handeln.

Dabei will die FDP aufs Tempo drücken. Man strebe „natürlich“ eine Einigung noch in der laufenden Legislaturperiode an, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Vorschläge zum Adoptionsrecht habe sie schon in der Schublade. Und über steuerrechtliche Fragen könne man sich im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen über das Jahressteuergesetz sehr schnell verständigen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus der CDU könne es ja dann eine überwältigende Mehrheit im Bundestag geben, sagte die Ministerin.

Comments

[narf]

Warum wird eigentlich in allen Artikeln das Wort "Homo-Ehe" verwendet? Es hat sich irgendwie so eingeschlichen ... ich finde es problematisch, klingt so als ob eine Partnerschaft zwischen Homosexuellen prinzipiell was ganz anderes wäre. So wird Heterosexualität zur nicht hinterfragbaren Norm erhoben.

[Ernst Lehmann]

CDU, bitte mehr Basisdemokratie! Es liegt ein Parteitagsbeschluss gegen die Homoehe vor, daran sollte sich jeder Demokrat innerhalb der Union gebunden fühlen...

[aja]

Seehofer und "der besondere Schutz von Ehe und Familie",... an sich schon ein Witz für sich :)

[Pfürti]

Von mir aus können die Bayern ihren eigenen Staat gründen.

Dann können sie sich selbst für dumm verkaufen.

Da ist ja viel Geld mit zu machen.

Alles Gute.

[KlausK]

Seehofer liegt richtig, wenn er die beiden Wahlen in Bayern klar gewinnen will.

Bitte immer bedenken, dass Bayern die höchste Biergarten- und Stammtischdichte aufweist.

[audio001]

Unabhängig von jeder politischen Entscheidung zur Frage "Gleichstellung der Homo-Ehe": Die FDP braucht diese Zielgruppe als potentielle Wähler um die 5 % Hürde zu überspringen (hat ja schon einmal mit dieser Zielgruppe geklappt!);- und die CDU braucht die FDP! Somit steckt hinter dem Vorgehen und der Eile für beide ein Stück kalkulierte Wahlstrategie.

Dem Seehofer dürfte dieses vergleichweise egal sein. Zieht die bayerische FDP aus dieser Zielgruppe Stimmen für die Landtagswahl 2013 hilft es ihm;- zieht sie hieraus keine, hilft es ihm auch!- So gesehen kann er beruhigt auf die Bremse treten...

[Abstimmen!]

Wieso stimmt man es nicht einfach ab um der veränderten Gesellschft die Möglichkeit zu geben klar zu sagen wie wichtig ihr Kinderadoption für Schwule und wie normal gleichgeschlechtlicher Sex sowie glichwertig die Ehe zwischen Homosexuellen und normalen Menschen ist? Einfach bundesweite Volsabstrimmungen und die Gesellschft kann zeigen wie zurück Leute wie Seehofer sind wenn sie Homoehe, Multikulti oder die Umschreibung von Pipi Langstrumpf ablehnen. Da könnten wir endlich Zeichen setzen als veränderte, gendermaingestreamte bunte BürgerInnen!