Seehofers Personalpolitik: Da waren’s nur noch drei
Nach Haderthauers Rücktritt lichtet sich das Feld der ThronfolgerInnen. Seehofer muss bei seinen Entscheidungen auf den Proporz achten.
Bayerns Ministerpräsident und Chiristine Haderthauer: Wer wird wohl bei den nächsten Kabinettssitzungen an Seehofers Seite sitzen? Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Weiblich, durchsetzungsstark und am besten aus Oberbayern. Nach diesen Kriterien wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt die CSU-Mitglieder seines Vertrauens abklopfen. Er muss die Stelle von Christine Haderthauer neu besetzen, die jetzt die Konsequenzen aus der Modellauto-Affäre zog und als Staatskanzleichefin in München zurücktrat.
Mit ihrem Rücktritt eröffnen sich nicht nur Chancen für bisher unbekannte Gesichter in der CSU. Mit Haderthauer fällt auch eine Anwärterin auf die dereinstige Nachfolge von Seehofer selbst weg. Übrig bleiben die Dauerkonkurrenten Ilse Aigner, derzeit Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in München, und Markus Söder, derzeit Finanzminister. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist noch im Rennen.
Im Januar sprachen sich die Bayern in einer Umfrage mit um die 30 Prozent für Aigner oder Söder als Nachfolger von Seehofer aus. Dobrindt konnten sich nur 6 Prozent vorstellen. Gerade wurde seine Position aber durch ein Machtwort von Kanzlerin Merkel für seine umstrittene Pkw-Maut gestärkt.
Dass Seehofer mit seiner Entscheidung, wer Haderthauer in die Staatskanzlei folgt, ein Signal setzt, wer sein Favorit ist, glaubt der Politikwissenschaftler Michael Weigl nicht. „Er wird sich bedeckt halten. Es war immer Seehofers Strategie, die Leute gegeneinander aufzustellen, so dass keiner für sich eine Mehrheit bilden kann.“
Seehofer entscheidet allein
Nun wurde einer der wichtigsten Posten frei. Wer die Staatskanzlei leitet, muss den Führungsanspruch Seehofers bei seinen Ministern durchsetzen. Er muss die Autorität haben, Querschläger wie Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, der öffentlich die Maut-Pläne der CSU kritisierte, wieder auf Linie zu bringen. Er muss aber auch die nötige politische Erfahrung mitbringen, um die Interessen der CSU auch in Berlin lautstark zu vertreten.
Es handelt sich bei dem Posten um eine der „engsten Vertrauenspositionen“, bei dem Seehofer „keiner reinreden kann“, sagt CSU-Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein. Ganz frei ist Seehofer in seiner Entscheidung aber nicht. Er muss den Regional- und Geschlechterproporz berücksichtigen. Haderthauer kommt aus Oberbayern, dem mächtigsten CSU-Bezirksverband, der eine so wichtige Position nicht kampflos aufgeben wird.
Außerdem muss Seehofer beweisen, dass er es ernst meinte, als er seiner Partei 2011 ein „Jahr der Frau“ versprach. Haderthauer habe den Frauen in der CSU „Gesicht und Profil“ gegeben, so die Landeschefin der Frauenunion, Angelika Niebler, die betont, dass sie sich über Berufungen von Frauen „immer freue“.
Zwei Frauen aus Oberbayern
Hinter vorgehaltener Hand werden in Parteikreisen zwei Kandidatinnen gehandelt: Die 64-Jährige Ingrid Heckner, seit 2003 im Landtag und Bildungsexpertin, sowie die 43-jährige Kerstin Schreyer-Stäblein aus dem Fraktionsvorstand. Sie sind Frauen und aus Oberbayern. Allerdings hatte noch keine von ihnen Regierungsverantwortung.
Es ist daher wahrscheinlich, dass sich Seehofer für den Posten in der Staatskanzlei ein politisch erfahrenes Kabinettsmitglied holt und den Proporz auf Umwegen erfüllt, indem er den frei gewordenen Posten mit einer der zwei Frauen besetzt.
In der Partei gelten die Staatssekretäre Albert Füracker und Georg Eisenreich als Favoriten. Für Füracker, derzeit Staatssekretär im Finanzministerium, würde nach Meinung eines CSU-Insiders sprechen, dass Seehofer mit ihm „sehr gut kann“ und er auch außerhalb seines Spezialgebiets, der Landwirtschaft, thematisch breit aufgestellt ist. Aber auch Georg Eisenreich, derzeit Staatssekretär im Bildungsministerium und Jurist, könne ein breites Themenspektrum abdecken.
