Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Italien will Hafensperre ausweiten

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will das Anlegeverbot für Seenotretter ausdehnen. Das kündigte er im Hinblick auf das Treffen der EU-Innenminister an.

Matteo Salvini: „Mit unserer Regierung hat sich die Musik geändert und wird sich ändern.“ Foto: ap

ROM ap | Italiens Innenminister Matteo Salvini will italienische Häfen nicht länger nur für Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen retten, geschlossen halten, sondern auch für ausländische Marineschiffe, die Flüchtlinge aus dem Meer retten. Er werde diesen Vorstoß beim EU-Innenministertreffen in dieser Woche in Österreich ansprechen, erklärte Salvini am Sonntag.

Zuvor hatte die „Samuel Beckett“ der irischen Marine mit 106 Flüchtlingen und Migranten an Bord im sizilianischen Hafen von Messina angelegt. Das Schiff nahm an der EU-Mission „Sophia“ teil. „Leider haben italienische Regierungen in den vergangenen fünf Jahren Vereinbarungen unterzeichnet (im Gegenzug wofür?), so dass alle diese Schiffe Einwanderer in Italien anlanden“, schrieb Salvini auf Facebook. „Mit unserer Regierung hat sich die Musik geändert und wird sich ändern.“

Neben der Militäroperation „Sophia“ betreibt die EU-Grenztruppe Frontex einen Rettungseinsatz im Mittelmeer, zu dem eine Reihe von Ländern Flugzeuge und Schiffe beisteuern. Die italienische Küstenwache koordiniert die Rettungseinsätze und teilt den Frontex-Schiffen mit, wo sie anlegen sollen.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli legte nahe, Italien werde die Bedingungen der Operation „Sophia“ ins Visier nehmen. Italien sei verpflichtet gewesen, die Passagiere der „Samuel Beckett“ im Rahmen einer von einer Vorgängerregierung ausgehandelten „verrückten“ Vereinbarung aufzunehmen, mit der „die Interessen Italiens ausverkauft“ worden seien, twitterte er.

„Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert“, schrieb Toninelli. „Migration kann nicht länger nur ein italienisches Problem sein, andernfalls steht die EU auf dem Spiel.“ Salvinis fremdenfeindliche Partei Lega regiert Italien seit dem 1. Juni gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Comments

[Velofisch]

Sich auf das Mittelmeer zu begeben, um dort vor Libyen in Seenot zu geraten und dann gerettet zu werden, ist sein Missbrauch des Seenotrettungsrechts. Aber das Recht ist in diesem Punkt eindeutig: Selbst wer grob fahrlässig oder absichtlich in Seenot gerät, muss gerettet werden. Ggf. muss anschließend Schadensersatz gezahlt werden oder es könnte ein Strafverfahren geben. Aber die Nichtrettung ist klar und eindeutig kriminell.

Wer so tut, als ob die Retter keinen Anteil daran haben, dass im Mittelmeer immer mehr Menschen in Seenot geraten, lügt sich jedoch in die Tasche. Zwischen Mexiko und den USA gibt es dieses Problem schließlich nicht, obwohl dort auch viele die Grenze überqueren wollen. Die Menschen aber einfach nicht zu retten, ist nicht nur inhuman und würdelos, es ist schlicht kriminell.

[Tom Farmer]

Der eigentliche Skandal ist die Nichtwahrnehmbarkeit Frau Merkels...

2015 als tausende in Budapest (bei bestem Wetter) am Bahnhof gestrandet (sic!) waren hat sie aus Menschlichkeit, so das Argument, geholfen.. mit Aussagen wie : Mesbnchlichkeit...und: Nicht mehr mein Land wenn nicht.. usw.

Jetzt sterben Menschen im Mittelmeer und sind vom Stranden an einem Ort der Wahl mal ganz weit entfernt. Man zieht Flugzeuge ab um das nicht mehr wahrnehmen zu müssen und die Schiffe dürfen bald auch nicht mehr auslaufen.

Totalversagen auf unmenschlichste Art.. und ganz und gar nicht mehr meine Politik.

[Hampelstielz]

Alle und alles soll sich den Mitgliedern der EU und den anderen, gewichtigen Partizipanten der Wirtschaftskreisläufe öffnen und ungehindert zugänglich sein. Vor allem billige Produktionskräfte, Rohstoffe und Märkte werden vereinnahmt, zivilisatorische Katastrophen werden genutzt und angefacht.

Selbst schottet man sich aber ab und will von den Folgen des eigenen Handelns nichts wissen.