Senat diskutiert Energieversorgung: Gasspeicher werden nicht voll
Berlins Regierungschefin Giffey kündigt wegen absehbarer Energieknappheit für August Maßnahmen an und ruft zu achtsamerer Energienutzung auf.
Regierungschefin Franziska Giffey ruft zu mehr Achtsamkeit beim Energieverbrauch auf
BERLIN taz | Das Land Berlin will gegenüber seiner Einwohnerschaft mit gutem Beispiel vorangehen und alle Möglichkeiten überprüfen, angesichts des drohenden Gaslieferstopps Energie einzusparen. „Auch wir werden unsere Hausaufgaben machen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.
Bei den Treffen der rot-grün-roten Landesregierung soll die Energieknappheit künftig „ständiges Krisenthema“ sein, so wie in den vergangenen Monaten die Coronapandemie und die Lage der Ukraineflüchtlinge. Für den 14. Juli kündigte Giffey ein Treffen führender Köpfe aller Senatsverwaltungen an. Ziel soll demnach sein, mindestens 10 Prozent des bisherigen Verbrauchs einzusparen.
Privathaushalte werden laut Giffey, die auf die entsprechende Gesetzeslage verwies, bei Knappheit vorrangig versorgt. In Richtung jedes einzelnen dieser fast zwei Millionen privater Berliner Haushalte forderte sie aber zum Mitdenken auf. „Es braucht eine viel stärkere Achtsamkeit“, sagte sie. Aus ihrer Sicht gibt es viele Möglichkeiten, Energie einzusparen, „ohne dass ich dabei frieren muss“. Eine davon sei, die Vorlauftemperatur bei Heizungen zu verringern, was nun bei den landeseigenen Gebäuden passieren soll.
„Wir haben Handlungsbedarf“, fasste die Regierungschefin die Lage zusammen. Nach ihren Zahlen werden in Berlin 43 Prozent über Fernwärme versorgt, 37 Prozent direkt über Gas und der Rest auf anderem Weg. Man werde die Gasspeicher bis zum Winter „wahrscheinlich nicht auf den vorgeschriebenen Stand auffüllen können“. Dazu müssten sie bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent voll sein, zum 1. November zu 90 Prozent.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die erneuten Straßenblockaden durch Klimaschutz-Demonstranten hart kritisiert. „Ich will noch einmal festhalten, dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass es sich um Straftaten handelt“, sagte sie am Dienstag. Sie sprach von „illegalen Handlungen“, die andere Menschen gefährden würden. „Das ist nicht in Ordnung, was da passiert, und das muss strafrechtlich verfolgt werden.“ Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Polizei hätten ihre volle Unterstützung. (sta)
Für August kündigte die Regierende Bürgermeisterin einen Maßnahmenplan an, der dann offenbar genauer ausführen soll, wo sich auf welchem Weg und mit möglichst geringen Einschnitten Energie einsparen lässt.
Auch wenn Giffey am Vorrang der Versorgung privater Haushalte nicht rütteln wollte, wies sie aber auch auf die Bedeutung der Versorgung der kritischen Infrastruktur hin.
Zudem berichtete sie von einem Besuch bei einem Produktionsbetrieb für Behältnisse für wichtigen Flüssigkeiten. Dort werde an sieben Tagen rund um die Uhr produziert – wenn da die Energie ausbleibe, führt das nach Giffey Beschreibung sofort zu einem Riss in den Lieferketten wichtiger Produkte.
