Senats-Check zum Wohnungsbau: Versprechen gehalten
Der SPD-Senat wollte 6.000 Wohnungen im Jahr bauen. Diese Zahl hat er erreicht. Der Mieterverein findet, es müssten mehr sein.
Olaf Scholz hat Wohnraum geschaffen: Der Opposition genügt das nicht. Bild: dpa
HAMBURG taz | Der Wohnungsbau war 2010/ 11 eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz (SPD). An jährlich 6.000 neuen Wohnungen wollte er sich messen lassen. Nach einer Anlaufphase ist ihm das tatsächlich geglückt.
Allerdings mäkelt die Opposition, die Neubauten hielten mit dem Bevölkerungszuwachs nicht Schritt, man müsse die Abrisse gegenrechnen – und vor allem stoppten sie nicht den rapiden Schwund bei den Sozialwohnungen.
In der Stadtentwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre war deutlich zu erkennen, dass der SPD-geführte Senat dem Wohnungsneubau Priorität einräumte. Die ersten Schritte in diese Richtung hatte bereits der schwarz-grüne Vorgängersenat getan.
Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk startete mit mäßigem Erfolg zwei „Wohnungsoffensiven“. Mit dem ehemaligen GWG-Chef Michael Sachs (SPD) installierte sie einen fachkundigen und gut vernetzten Wohnungsbaukoordinator.
Scholz nordete die Bezirksverwaltungen noch stärker ein, geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau zu identifizieren. Und mit der Wohnungswirtschaft schloss er ein „Bündnis für das Wohnen“.
Darin verpflichtete sich der Senat, den jährlichen Neubau von mindestens 2.000 mietpreisgebundenen Wohnungen zu fördern, während die Wohnungswirtschaft versprach, im Gegenzug jährlich 5.400 Wohnungen zu errichten. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollte nicht länger der höchste Preis, sondern das beste Baukonzept den Ausschlag geben. Spätestens 2014 sollte so das Regierungsziel von jährlich 6.000 Neubauwohnungen erreicht werden.
Diese Marke hat der Senat bereits 2013 mit gut 6.400 Wohnungen übertroffen und auch 2014 mit 6.100 Wohnungen. Nach jüngsten Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) hat der Senat seit 2011 den Bau von gut 36.800 Wohnungen genehmigt. Knapp 14.200 Wohnungen würden derzeit errichtet. Den Neubau und die Modernisierung will der Senat im laufenden Jahr mit 172 Millionen Euro fördern, 2016 sogar mit 175 Millionen.
Aus Sicht des Mietervereins sind die 6.000 Wohnungen freilich zu wenig: Er hat stets 8.000 gefordert. Und auch die Linke warnt: „Der Senat deckt mit den neu errichteten Wohnungen nicht einmal den durch das Bevölkerungswachstum verursachten Bedarf ab.“
2012 und 2013 seien knapp 9.300 Wohnungen hinzugekommen – bei einem Einwohnerzuwachs von knapp 28.200. Die Linke kommt für die beiden Jahre auf eine Differenz von rund 1.000 Wohnungen zwischen Neubau und tatsächlichen Zuwachs. Grund dafür ist, dass immer auch Wohnungen abgerissen werden.
Unzufrieden ist nicht nur die Linke mit dem Zubau von Sozialwohnungen. Ein Drittel der Neubauten soll gefördert sein. 2014 wurde erstmals die 2.000er Marke überschritten. Doch 2013 waren es laut Behörde bloß gut 1.300. Und viel mehr Sozialwohnungen verlieren jedes Jahr ihre Preisbindung.
Dabei verweist die Saga/ GWG-Geschäftsführung regelmäßig darauf, dass die Miete neuer Sozialwohnungen aufgrund des heutigen Baustandards über ihrer Durchschnittsmiete liege.
Um den Anstieg der Mieten zu bremsen, hat der Senat bereits 2013 von einer Änderung des Mietrechts Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in einem „angespannten Wohnungsmarkt“ herabgesetzt. In der ganzen Stadt dürfen Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent steigen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Es fallen sehr große Kontigente an sozialen Wohnungen aus der Sozialbindung. Bis 2017 werden von mehr als 200000 (2007) nur unter 80000 (2017) Bindung mit sozialer Mietpreisbindung übrig bleiben. Hamburg könnte zur sozial am stärksten polarisierten Stadt werden, zumal das Jobcenter bei Überschreitungen den Umzug von armen und/oder arbeitslosen Mietern anordnet. Bislang hat die SPD gegen diese Entwicklung keine Rezpetur zur Hand, stellt sich auch die Frage, ob sie das überhaupt will.