Senatswahl in Frankreich: Widerstandsnest im Oberhaus
Die Konservativen legen zu, die Partei von Präsident Emmanuel Macron schneidet schlecht ab. Medien sprechen von einem Debakel.
Schlechtes Wahlergebnis: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Foto: reuters
PARIS taz | Die Begeisterung für Emmanuel Macron und seine Partei La République en marche (REM) endet an der Schwelle des Senats. So kommentieren manche französische Medien den Ausgang der Wahlen am Sonntag. Einige betrachten diesen ersten elektoralen Test für die neue Staatsführung als „Sanktion“ (so die kommunistische Humanité), Desavouierung oder gar als „Debakel“.
Die Fraktion von REM hat jedenfalls ihr Ziel, von 29 Senatsmitgliedern auf mindestens 50 anzuwachsen, klar verfehlt. Die auf REM-Listen gewählten 24 Senatoren reichen bei Weitem nicht aus, um mit den in der Nationalversammlung dominierenden Abgeordneten ohne Bündnispartner im (aus beiden Kammern bestehenden) Kongress die für Verfassungsänderungen erforderliche Dreifünftelmehrheit zu erreichen.
Heute ist keineswegs klar, welche Mitglieder anderer Parteien das Lager von Macron verstärken werden. Ein Teil der Zentrumsdemokraten und womöglich auch der Sozialisten zählen sich selber politisch zur Mehrheit des Präsidenten.
Dieser ist aber gezwungen, für seine geplanten Verfassungsänderungen, beispielsweise im Bereich der Justizreform, eine ausreichende Unterstützung von Fall zu Fall zu suchen.
Vier Sitze für die Grünen
Die Sozialisten konnten ihre erwarteten Verluste in Grenzen halten, sie bleiben mit 69 Senatoren die zweitgrößte Fraktion. Auch die Kommunisten sind weiterhin mit zehn Sitzen vertreten. Gewonnen haben die Konservativen und ihre zentrumsdemokratischen Partner, die rund 26 Sitze hinzugewinnen und mit 210 Stimmen im Senat eine oppositionelle Mehrheit stellen können. Die Grünen haben vier Sitze.
In Wirklichkeit scheint im traditionell sehr konservativen französischen Oberhaus vieles beim Alten geblieben zu sein, auch das relativ hohe Durchschnittsalter der Senatoren von 61 Jahren. Das Magazin Nouvel Obs meint darum ironisch: „Die Opas leisten Widerstand.“
Weniger als ein Drittel der neu gewählten Senatsmitglieder sind Frauen
60 Prozent der Gewählten sind neu im Ratssaal des Palais du Luxembourg. Der Senat behält seinen Spitznamen „Altherrenklub“, denn trotz der obligatorischen Geschlechterparität auf den Listen sind weniger als ein Drittel der jetzt neu gewählten Mitglieder Frauen (102 von 348).
Nur knapp die Hälfte der 348 Sitze des Senats wurden am Sonntag von den 76.000 stimmberechtigten Vertreter/Innen der Kommunen, Departements, Regionen und der Nationalversammlung neu besetzt.
Dieser indirekte Wahlmodus widerspiegelt die politische Zusammensetzung auf kommunaler Ebene. Laut Verfassung vertritt der Senat auch die Interessen der regionalen bzw. ländlichen Eliten gegenüber der Zentralmacht in Paris.
Leser*innenkommentare
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Die Senatswahlen zeigen auch deutlich, dass die REM in den ländlichen Gebieten fast überhaupt keinen Rückhalt haben, denn es gibt in Frankreich 40 000 Gemeinden, die meisten sind ländlich und stellen die überwiegende Mehrheit der Wahlfrauen und -männer. En Marche ist also eine elitäre urbane Minderheit, die es dank des französischen Wahlsystems geschafft hat, eine parlamentarische Mehrheit zu werden. Wichtigster Indikator ist, dass der Front National mit dem gleichen Wahlergebnis wie die AFD nur 8 von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung hat. Klar in diesem Zusammenhang kann man dieses Wahlsystem begrüssen und man bräuchte sich jetzt im Bundestag nicht mit über 90 Afdlern rumzuschlagen.
Martin_25
Nicht vergessen, dass Macron nur als kleineres Übel bei der Wahl zwischen Pest und Cholera herausgekommen ist. Darüber hinaus ist bereits der Reiz des Neuen verflogen und es kommt die Tagespolitik, mit Vorstößen, die für die Merheit klar negativ sind, und die Probleme eher verstärken.