Die Regierung in Bangkok bekommt den Konflikt im muslimischen Süden nicht in den Griff. Das Morden geht weiter, die staatliche Willkür hält an.von Nicola Glass

Eine Schule in der Provinz Pattani nach einem Sparatistenanschlag. Bild: dpa
BANGKOK taz | Es war einer der tödlichsten Tage in Thailands Süden im Jahr 2012: An einem Morgen Mitte Dezember feuerte eine Gruppe Bewaffneter ins Innere eines Teeladens in der Provinz Narathiwat. Mehrere Menschen starben im Kugelhagel, darunter ein elf Monate altes Mädchen. Die Bewaffneten, so die Polizei, seien Separatisten gewesen. Wenig später gab es in der benachbarten Provinz Pattani einen weiteren Anschlag: In einer Schule wurden zwei Lehrkräfte ermordet.
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In Thailand vergeht kaum eine Woche, in der nicht über brutale Anschläge mutmaßlicher islamischer Rebellen berichtet wird, gegen die Militär, Paramilitärs und Polizei massiv zurückschlagen. Gewalt ist in den muslimisch dominierten Südprovinzen Yala, Pattani und Narathiwat des überwiegend buddhistischen Landes altbekannt: Die Region war in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt Schauplatz separatistischer Auseinandersetzungen.
Am 4. Januar 2004 eskalierte der Konflikt erneut, nachdem Rebellen ein Armeecamp überfallen hatten. Der damalige Premier Thaksin Shinawatra verhängte das Kriegsrecht und später Notstandsgesetze, die bis heute wirksam sind. Seitdem wurden bis zu 5.300 Menschen ermordet – nicht nur Buddhisten, sondern auch Muslime, denen vorgeworfen wird, mit dem thailändischen Zentralstaat zu kollaborieren.
Laut der Bürgerrechtsgruppe Patani Forum gibt es mehrere Generationen von Separatisten: Zum einen die Gruppen der „alten Garde“ wie die BRN (Barisan Revolusi Nasional)-Coordinate oder die Pulo (Patani United Liberation Organisation), deren führende Köpfe überwiegend im Exil leben.
Zum anderen sei eine neue Generation militanter Kämpfer vor Ort entstanden, die „juwae“. Diese formten ein diffuses Netzwerk, in welchem Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen würden. Eine „institutionelle Disziplin“ gebe es nicht. Dies dürfte ein Grund sein, warum zunehmend auch Schulen, Tempel, Lehrer und Mönche brutal attackiert wurden, die lange Zeit als „illegitime Ziele“ galten.
Der Einfluss, den die zerstrittene „alte Garde“ auf die jungen Militanten habe, sei begrenzt oder gar nicht vorhanden, glauben Beobachter. „Zwar wird der BRN-Coordinate nachgesagt, das beste Arbeitsverhältnis zu den juwae zu haben“, so Don Pathan vom Patani Forum. Das bedeute aber nicht, dass es eine geordnete Kommandostruktur gebe, in der die politische Organisation ihrem militärischen Flügel Anweisungen geben könne.
Doch auch seitens des Zentralstaates gibt es keine Einigkeit. Zumal Thailand seit dem Putsch gegen Thaksin 2006 wechselnde Regierungen erlebt hat, die eher gezwungen waren, sich mit den innenpolitischen Unruhen in Bangkok als mit dem Süden zu beschäftigen. „Aufeinanderfolgende Regierungen haben sich dafür entscheiden, sich beim wohl tödlichsten Konflikt Südostasiens durchzuwursteln“, kritisierte die International Crisis Group in ihrem jüngsten Bericht zum Konflikt. Bislang habe es nichts gebracht, Zehntausende Sicherheitskräfte zu entsenden und Milliarden von Dollar in die Region zu pumpen.
Don Pathan stimmt dem zu: Solange der Staat nichts Konkretes anzubieten habe, solange werde eine Gruppe wie die BRN-Coordinate nicht an den Verhandlungstisch zurückkommen. Auch unter der jetzigen Regierung unter Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra, deutet bislang nichts auf einen baldigen und nachhaltigen Frieden hin.
Zwar arbeitet die Yingluck-Regierung laut Patani Forum immerhin daran, eine einheitliche staatliche Position zu finden. Doch die Separatisten offiziell als legitime Gesprächspartner anzuerkennen, ist ein zu heißes Eisen. Zumal Thailands mächtiges Militär Autonomiebestrebungen strikt ablehnt.
Erschwert wird eine Annäherung durch die Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen Aufständische und mutmaßliche Sympathisanten töten, foltern oder verschleppen.
„Die Menschen vor Ort wollen als erstes Gerechtigkeit“, sagt Angkhana Neelaphaijit, selbst ein Opfer staatlicher Willkür: Vor knapp neun Jahren war ihr Mann Somchai, ein anerkannter Muslim-Anwalt, in Bangkok entführt worden. Er hatte öffentlich angeprangert, dass Klienten in Polizeigewahrsam gefoltert worden waren und sich für eine Aufhebung des Kriegsrechts im Süden starkgemacht. Bis heute ist er nicht wieder aufgetaucht.
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