Serbien und Kosovo verhandeln

Serbien vor schwerer Entscheidung

Serbien steht vor einem Dilemma: Den Kosovo behalten oder den EU-Beitritt anstreben? Beides geht nicht mehr. Nun muss sich das Land entscheiden. von Andrej Ivanji

Werden Belgrad und Prishtina getrennte Wege gehen?  Bild:  reuters

BELGRAD taz | Diesen Dienstag beginnt in Brüssel die achte Runde des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo, den die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton betreut. Viele meinen, dass dieses Treffen zwischen dem serbischen und dem kosovarischen Ministerpräsidenten, Ivica Dacic und Hashim Thaci, entscheidend sei für die Normalisierung der Beziehungen der einstigen Kriegsparteien und die Einbindung Serbiens in die EU.

Denn, nur wenn es zu einer Einigung kommt, wird die EU-Kommission am 16. April einen positiven Bericht über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien verabschieden. Sollte dies nicht geschehen, könnten die Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, die Lust am „bösen Spiel“ verlieren.

So einiges wurde bisher schon vereinbart, zum Beispiel die Zollregelung und die gemeinsame Verwaltung der Grenze (in Belgrad spricht man von einer „administrativen Trennlinie“). Die EU-Funktionäre lobten den Fortschritt. Doch nun liegt der für Serbien härteste Brocken auf dem Verhandlungstisch: Brüssel, allen voran die deutsche Bundesregierung, fordert die Auflösung serbischer, von Belgrad finanzierter Parallelinstitutionen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo. Die serbische Regierung gab nach, will diese durch einen Bund in das kosovarische System eingebundener serbischer Gemeinden ersetzen, die allerdings gewisse legislative und exekutive Vollmachten hätten.

Doch Prishtina lehnt das entschieden ab, will lediglich eine Assoziation der Serben im Rahmen der vorhandenen Gemeindestruktur zulassen – eine Art serbischer Nichtregierungsorganisation. Eine „dritte Machtebene“ werde man schlicht und einfach nicht akzeptieren, verkündet Kosovos Ministerpräsident, Hashim Thaci.

EU oder Kosovo?

Von „elf Tagen Hölle“ spricht Serbiens Vizepremier und Verteidigungsminister Aleksandar Vucic. Er meint damit die Zeit zwischen der siebenten und achten Runde im Dialogprozess, die Zwickmühle, in der sich Serbien in der Kosovo-Frage befindet. Einerseits will Serbien in die Europäische Union – andererseits aber auch Kosovo, die „heilige serbische Erde“, die Wiege des Serbentums, nicht aufgeben. Beides aber – das sieht man auch in Belgrad immer deutlicher – wird man nicht haben können. Damit stehen aber die Grundpfeiler serbischer Außenpolitik in den letzten Jahren auf dem Spiel, denn die beruhte auf der Devise „Kosovo und Europa“.

Zwar fordert Brüssel von Belgrad auch jetzt nicht direkt, das Kosovo anzuerkennen, doch der europäische Integrationsprozess wird vom Westen mit serbischen Zugeständnissen bedingt, die de facto die Unabhängigkeit des Kosovo konsolidieren.

Die Belgrader Staatsspitze beteuert unisono, dass Serbien nicht weiter nachgeben könne. Die serbische Regierung stelle „minimale Ansprüche“, erklärt etwa Ministerpräsident Dacic. Er gibt sich enttäuscht, dass EU und US-Regierung „gar keinen Druck“ auf Prishtina ausüben, „auch nur ein wenig nachzugeben“, sondern ausschließlich von Belgrad fordern, das „Inakzeptable zu akzeptieren“. Dacic beklagte sich, dass Serbien keine einflussreichen Verbündeten im Westen bezüglich des Kosovo habe. Ein voll ins kosovarische System eingebundener serbischer Gemeindebund ohne etliche legislative und exekutive Vollmachten käme für Belgrad einer Kapitulation gleich.

„Hochverrat“ in Belgrad?

In der serbischen Hauptstadt folgt eine Sondersitzung der anderen. Es herrscht die Stimmung eines nationalen Dramas. Politiker warnen, dass Serbien nach einem negativen Ausgang von seinem europäischen Kurs abkommen könnte, man spricht vom Nationalstolz, von Neuwahlen. Die Kosovo-Serben wittern „Hochverrat“ in Belgrad.

Staatspräsident Tomislav Nikolic, Dacic und Vucic haben begonnen, die Schuld für ein eventuelles Scheitern der ersehnten Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende einander zuzuschieben. Belgrader Medien berichten, dass sich Brüssel und Washington an Vizepremier Vucic gewandt hätten, der nächsten Dialogrunde beizuwohnen. Denn acht Monate nach der Regierungsbildung ist er eindeutig der starke Mann Serbiens; allein er hätte die notwendige Autorität, um das Dilemma im europäischen Sinne zu lösen.