Serbien und Kosovo: Grenzstreit beigelegt
Die Regierungschefs Ivica Dacic und Hashim Thaci einigen sich auf gemeinsame Kontrollen an vier Grenzübergängen. Am Montag soll es losgehen.
Blockade an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo. Bild: dapd
BELGRAD taz | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konnte in der Nacht zu Mittwoch endlich einen Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina vermelden. Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, hatten sich in Brüssel auf gemeinsame Grenzposten geeinigt.
Nach anfänglichem Abtasten gingen der ehemalige Pressesprecher von Slobodan Milosevic und der frühere Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee UCK in der dritten Gesprächsrunde konkret zur Sache: Es wurde vereinbart, dass die Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Kosovo – Konculj, Merdare Jarinje und Brnjak – bis zum Jahresende gemeinsam von der serbischen, der kosovarischen Polizei und der EU-Rechtsstaatsmission Eulex kontrolliert werden. In Jarinje und Merdare soll das Regime schon ab dem kommenden Montag starten. Die Bauarbeiten sind fast beendet.
Beide Seiten mussten Kompromisse eingehen. Für Serbien, das die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt, ist es ein harter Schlag, dass die Grenzposten überhaupt bestehen. Statt von einer Grenze spricht man in Belgrad von „administrativer Trennlinie“ und „statusneutralen Übergängen“. Prishtina verzichtete im Gegenzug darauf, dass an den Grenzposten jegliche Staatssymbole stehen.
Des Weiteren sollen für Serben im Nordkosovo bestimmte Waren zollfrei aus Serbien eingeführt werden können. Zudem werden sie nicht mit kosovarischen Autokennzeichen fahren müssen, die man, ohne die kosovarische Staatsangehörigkeit zu besitzen, nicht bekommen kann. Serbien wiederum verpflichtet sich, eine komplette Einsichtnahme in die Finanzierung der serbischen Parallelstrukturen im Kosovo zu gewährleisten.
Thaci und Dacic vereinbarten auch die Einrichtung von Kontaktbüros im Rahmen der EU-Delegationen in Belgrad und Prishtina. Diese werden jedoch keinen diplomatischen Status haben. Eine multiethnische Polizeieinheit im Kosovo soll die serbisch-orthodoxen Kulturdenkmäler und Kirchen schützen.
Eine Gruppe von Serben demonstriert seit dem vergangenen Sonntag am Grenzübergang Jarinje gegen die „Einführung der Grenze zum Mutterland“. Während nationalistische Partein in Serbien „Verrat“ schreien, ist Thaci in Prishtina Angriffen extremistischer Parteien ausgesetzt. Für sie ist ein Dialog mit den „serbischen Mördern“ so lange nicht akzeptabel, wie sich Belgrad für „serbische Gräueltaten“ nicht entschuldigt und die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt.
