Serbiens Regierung knickt vor Hooligans ein: Belgrader Gay Pride erneut abgesagt

Die Sicherheit der Teilnehmer habe nicht garantiert werden können, wird als Grund genannt. Serbien, ein Rechtsstaat? Homo-Akitivisten bezweifeln das. Die EU ist auch pikiert.

Trotz Verbot: Unerschrockene Aktivisten protestierten am Freitagabend auf den Straßen Belgrads für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Bild: reuters

BELGRAD afp/ap | Im dritten Jahr in Folge hat die serbische Regierung die Homosexuellen-Parade Gay Pride untersagt: Regierungschef Ivica Dacic begründete das kurzfristige Verbot am Freitagabend mit Drohungen ultrarechter Gruppen. Am Samstag waren in der Hauptstadt Belgrad an zentralen Punkten hunderte Bereitschaftspolizisten im Einsatz.

Die Sicherheit der Gay Pride Parade habe nicht gewährleistet werden können, sagte Dacic. Zuvor hatten rechtsextreme Organisationen für Samstag Proteste angekündigt. Die Veranstalter des Umzugs erklärten, die Regierung habe es versäumt, zu beweisen, dass Serbien ein Rechtsstaat sei.

Der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte dagegen, das Verbot sei „im Interesse der Bürger“. Zugleich betonte er: „Die Hooligans haben den Staat nicht besiegt.“

„Äußerst schlechte Nachrichten“

Goran Miletic, einer der Organisatoren, sagte, für Serbien seien das „äußerst schlechte Nachrichten“, denn es werde deutlich, dass „Menschenrechte dort nicht beachtet“ würden.

Bereits 2012 und 2011 war die Gay Pride in Belgrad abgesagt worden, weil die Behörden Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Homosexuellen-Parade und rechtsextremen Gegendemonstranten befürchteten. Im Jahr 2010 war es am Rande der ersten Homosexuellen-Parade in Belgrad seit einem Jahrzehnt zu Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden damals bei Straßenschlachten von Hooligans, Ultranationalisten und Polizisten verletzt.

EU-Kommissar Fülle: „Chance verpasst“

Das erneute Verbot einer Homo-Parade in Serbien hat scharfe Kritik von EU-Vertretern nach sich gezogen. Mit ihrer Entscheidung vom Samstag habe die Regierung in Belgrad eine „Chance verpasst, Respekt für fundamentale Rechte“ zu zeigen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ähnlich äußerte sich der EU-Gesandte für Serbien, Jelko Kacin. Das Balkanland bemüht sich derzeit um eine Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.

Als Erweiterungskommissar sei er dazu verpflichtet, Beitrittskandidaten wie Serbien die vollständige Erfüllung der Werte der EU abzuverlangen, darunter die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, fügte Füle hinzu. Das sei in dem laufenden Verfahren Serbiens zur Aufnahme in die EU von „besonderer Bedeutung“.

Am Freitagabend zogen in Belgrad trotz des Verbots mehrere hundert Anhänger eines Regenbogen-Bündnisses durch die Straßen. Sie wurden von einem großen Polizeiaufgebot begleitet.

Comments

[Gata]

Ich glaube nicht, dass es den EU-Vertretern im Fall Serbien tatsächlich um die Rechte von Minderheiten geht. Dazu gäbe es im eigenen EU-Haus genug zu tun, s. "Moralgesetz" in Litauen.