Shutdown USA

Kein Ende des Haushaltsstreits

Weder Demokraten noch Republikaner können sich mit einem Gesetzentwurf zum Shutdown-Ende durchsetzen. US-Präsident Trump beharrt auf der Grenzmauer.

Das Kapitol im Sonnenuntergang

Nach wie vor keine Einigung in Washington Foto: ap

WASHINGTON ap | Im US-Haushaltsstreit sind neue Vorstöße für ein zumindest vorläufiges Ende des Teil-Verwaltungsstillstands ins Leere gelaufen. Die Demokraten im Senat blockierten am Donnerstag einen republikanischen Gesetzesentwurf für die Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für eine von Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Kurz darauf fiel ein Alternativplan der Demokraten durch, der eine Öffnung lahmgelegter Behörden bis zum 8. Februar vorgesehen hätte – aber ohne Geld für die Mauer. Bis zu diesem Datum hätten Unterhändler um eine Lösung im Budgetstreit ringen sollen. Dieser Vorschlag der Demokraten erhielt zwei Stimmen mehr als der republikanische Plan, obwohl die Republikaner die Kammer mit 53 zu 47 Stimmen dominieren.

Nach dem Scheitern der Gesetzesentwürfe kamen die Spitzen beider Parteien im Oberhaus zu Gesprächen zusammen, um den bisher längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte zu stoppen. „Zumindest reden wir darüber. Das ist besser als es vorher war“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vor Reportern.

Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für die von ihm immer wieder versprochene Grenzmauer vorsieht. Da die Demokraten dazu nicht bereit sind, werden derzeit überhaupt keine Gelder freigegeben. Die Folge: Rund 800.000 Bundesbeschäftigte sind seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt weiterarbeiten. Die Lähmung betroffener Behörden beeinträchtigt inzwischen Abläufe im ganzen Land.

republikanischer Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell

„Zumindest reden wir darüber. Das ist besser als es vorher war“

Auch am Donnerstag ließen Trump und die Spitzen der Demokraten im Kongress durchblicken, nicht von ihren Kernforderungen abrücken zu wollen. Der Präsident sagte im Weißen Haus vor Reportern zwar, er unterstütze „eine vernünftige Einigung“. Zugleich deutete er an, er wolle eine „anteilige Anzahlung“ für seine Grenzmauer. Details nannte er nicht. Für die Finanzierung des Grenzwalls hätte er im Übrigen auch „andere Alternativen“ – eine mögliche Anspielung auf seine umstrittene Behauptung, dass er einen nationalen Notstand ausrufen und sein Bauprojekt über andere Programme im Bundeshaushalt stemmen könnte.

Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erteilte Trump eine klare Absage. Eine „große“ Anzahlung wäre „keine vernünftige Einigung“. Auf die Frage, ob sie wisse, wie viel Geld dem Präsidenten vorschwebe, sagte Pelosi: „Ich weiß nicht, ob er weiß, wovon er redet.“ Ihre Demokraten haben bisher Verhandlungen mit Trump abgelehnt, ehe er nicht für eine Öffnung der Verwaltung sorgt. Sie befürchten, dass er bei einem Einlenken auch künftig einen „Shutdown“ in Kauf nähme, um seine Ziele zu erreichen.

In Absprache mit ihren Kollegen im Senat bereiten die Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Gesetzespaket zur Grenzsicherheit vor, das am Freitag eingebracht werden könnte. Es soll unter anderem 5,7 Milliarden Dollar umfassen. Statt wie von Trump gefordert soll das Geld aber nicht in eine Mauer, sondern in Zäune, Technologie, Personal und andere Maßnahmen fließen.

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