Sicherheit für Radfahrer in Berlin: Der Senat ignoriert die Schattenseiten

Der Verkehrssenator fragte 2013 die RadlerInnen nach Gefahrensituationen. Es kamen 8.000 Hinweise – passiert ist fast nichts.

Fahrräder werfen Schatten

Viel Rad, viel Schatten Foto: dpa

Der Mo­ritz­platz in Kreuz­berg ist ein ech­ter Rad­fahr-Hot­spot: Den Kreis­ver­kehr pas­sie­ren tags­über in­ner­halb von zwölf Stun­den zwi­schen 7.000 und 8.000 Rad­le­rIn­nen – gut 20 Pro­zent des Ver­kehrs­auf­kom­mens. Lei­der ist der Platz seit Lan­gem auch ein Hot­spot für Un­fäl­le mit Ve­lo-Be­tei­li­gung: Für 2015 ver­zeich­ne­te die po­li­zei­li­che Sta­tis­tik hier 19 sol­cher Un­fäl­le, mit zwei schwer ver­letz­ten und 14 leicht ver­letz­ten Rad­fah­re­rIn­nen.

Die Zah­len für 2016 könn­ten etwas er­freu­li­cher aus­fal­len. Im ver­gan­ge­nen Herbst ließ das Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg um­fang­rei­che Mar­kie­rungs­ar­bei­ten durch­füh­ren, die von der Un­fall­kom­mis­si­on der Ver­kehrs­len­kung Ber­lin ent­wi­ckelt und fi­nan­ziert wur­den. Seit­dem haben die Fahr­rä­der zwei Spu­ren und deut­lich mehr Platz – der mo­to­ri­sier­te Ver­kehr wird da­durch aus­ge­bremst. Au­ßer­dem si­gna­li­sie­ren rote Flä­chen allen Ab­bie­ge­rIn­nen, dass hier Men­schen mit Pe­dal­kraft und ohne Air­bag un­ter­wegs sind.

So wie es aus­sieht, eine gute Sache. Aber die neue Ver­kehrs­füh­rung am Mo­ritz­platz ist auch eine große Aus­nah­me: Sie ge­hört zu den ganz we­ni­gen Fäl­len, bei denen An­re­gun­gen aus dem On­line­dia­log mit dem sper­ri­gen Namen „Rad­fah­ren in Ber­lin: Ab­bie­gen? Ach­tung! – Si­cher über die Kreu­zung“ voll­um­fäng­lich um­ge­setzt wur­den.

Die Se­nats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung hatte das Par­ti­zi­pa­ti­ons­ver­fah­ren zwi­schen No­vem­ber und De­zember 2013 durch­ge­führt, jedeR In­ter­es­sier­te konn­te dabei Orte, wo Rad­le­rIn­nen sich be­son­ders un­si­cher füh­len – in ers­ter Linie Kreu­zun­gen – mit einer vir­tu­el­len Nadel auf dem Stadt­plan mar­kie­ren und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge ma­chen. Das In­ter­es­se war enorm: Bei 260.000 Sei­ten­auf­ru­fen mach­ten 3.300 re­gis­trier­te Teil­neh­men­de mehr als 8.000 kon­kre­te Vor­schlä­ge – für Staats­se­kre­tär Chris­ti­an Gae­bler (SPD) „wert­vol­les Ma­te­ri­al“ am Ende eines „span­nen­den Pro­zes­ses“.

„Die ei­gent­li­che Ar­beit fängt jetzt an“, hatte Gae­bler im Mai 2014 noch hin­zu­ge­fügt, es gelte jetzt, die „Top 30“ der ge­nann­ten Orte an­zu­ge­hen. Wenn man heute Ber­lins rüh­ri­ge Fahr­rad­lob­by fragt, ist seit­dem je­doch kaum etwas pas­siert. Evan Vos­berg, Vor­stands­mit­glied des ADFC, fin­det zwar po­si­tiv, dass es den Dia­log über­haupt gab, „aber was dar­aus ge­macht wurde, ist sehr wenig“. Man könne die um­ge­setz­ten Vor­schlä­ge „an einer Hand ab­zäh­len“.

Das sichere Gefühl beim Fahren

Wie viel Platz brauchen Radler? Darüber diskutieren am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, im taz Café in der Rudi-Dutschke-Straße 23 Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Stefan Gelbhaar, Kerstin Stark (Initiative Volksentscheid Fahrrad) und Volker Krane (ADAC).

Einen ähn­li­chen Ein­druck hat Peter Feld­kamp von der In­itia­ti­ve Volks­ent­scheid Fahr­rad. Er geht im Üb­ri­gen davon aus, dass die Maß­nah­me am Mo­ritz­platz auch ohne On­line­­dia­log ge­kom­men wäre, ein­fach weil es sich ob­jek­tiv um einen Un­fall­schwer­punkt han­del­te. Für Feld­kamp ist aber auch die sub­jek­ti­ve Ge­fähr­dung ein re­le­van­ter Fak­tor: „Es geht darum, mehr Men­schen zum Um­stei­gen aufs Rad zu be­we­gen, auch Äl­te­re oder Kin­der. Ge­ra­de für die ist ein Ge­fühl von Si­cher­heit beim Fah­ren wich­tig.“

Was tat­säch­lich bis­her un­ter­nom­men wurde, ist ziem­lich schwer zu sagen. Nach dem Um­set­zungs­stand ge­fragt, ver­weist die Se­nats­ver­wal­tung auf ein fast sechs Mo­na­te altes Do­ku­ment: die Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche An­fra­ge des ver­kehrs­po­li­ti­schen Spre­chers der Pi­ra­ten­frak­ti­on, An­dre­as Baum, vom 11. Fe­bru­ar. Ein kla­res Bild er­gibt sich dar­aus eher nicht, oft heißt es zum Sta­tus einer Maß­nah­me „Prü­fung lau­fend“ oder „Ab­stim­mung mit Be­zirk lau­fend“.

Grund­sätz­lich wur­den laut Staats­se­kre­tär Gae­bler, der die An­fra­ge be­ant­wor­tet hat, in 14 Fäl­len der Top 30 „kon­kre­te bau­lich-in­ves­ti­ve Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on be­reits um­ge­setzt oder be­fin­den sich in Pla­nung“. 5 Fälle wür­den noch ge­prüft, in 11 Fäl­len habe man die Vor­schlä­ge „auf­grund fach­li­cher Ab­wä­gun­gen und Un­ter­su­chun­gen als nicht ziel­füh­rend, z. T. auch als ver­kehrs­ge­fähr­dend oder bau­tech­nisch nicht um­setz­bar ein­ge­stuft“. Eines der Kri­te­ri­en für „nicht ziel­füh­rend“ ist dabei „keine ob­jek­ti­ve Un­fall­­häu­fig­keit“.

Stockende Pläne

Die meistkritisierten Orte waren: 1. Radweg auf der Schönhauser Allee. 2. Kreuzung vor der britischen Botschaft. 3. Die als Radstraße ausgewiesene Linienstraße, bei der an jeder Kreuzung abgestoppt werden muss. 4. Der Hermannplatz. 5. Potsdamer Platz, weil die Radwege oft von Fußgängern gekreuzt werden.

Bei einem Kno­ten­punkt, der be­züg­lich der Be­schwer­den im On­linedia­log weit vorne lag und de­fi­ni­tiv ein Un­fall­­-schwer­punkt ist – dem Her­mann­platz –, wird sich bis auf Wei­te­res nichts Grund­le­gen­des be­we­gen. Hier würde der Be­zirk Neu­kölln schon seit rund zehn Jah­ren am ganz gro­ßen Rad dre­hen.

Aber die Pläne, den Ver­kehr von der öst­li­chen Platz­sei­te ganz zu ver­ban­nen, sind ex­trem auf­wen­dig und kom­men nicht voran. Laut Se­nat ist des­halb als Zwi­schen­lö­sung eine klei­ne­re Um­bau­maß­nah­me mit einer neuen Mit­tel­in­sel und Mar­kie­rungs­än­de­run­gen ge­plant – Stand, wie ge­sagt: 11. Fe­bru­ar.

Der Ein­druck bleibt, dass das an­geb­lich so er­folg­rei­che Ver­fah­ren am Ende wenig ge­bracht hat und viel­leicht – ab­ge­se­hen von po­si­ti­ver Pres­se – nie son­der­lich viel brin­gen soll­te. Aus Ra­dak­ti­vis­ten-Krei­sen heißt es, in der Se­nats­ver­wal­tung be­reue man be­reits die Idee mit dem On­linedia­log. Denn: er weckte hohe Er­war­tun­gen, die nun nicht er­füllt wer­den kön­nen.

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