Sicherheit in Belarus: Das Böse von jenseits der Grenze
Lukaschenko präsentiert eine neue Sicherheitsstrategie für Belarus. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 66.
Soldaten einer Sondereinsatzbrigade der Inneren Truppen des belarussischen Innenministeriums Foto: Natalia Fedosenko/imago
Kürzlich beriet sich Präsident Lukaschenko mit dem Staatssekretär des Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, über eine neue Sicherheitsstrategie für Belarus. Ein Thema bei diesem Treffen war die Garantie von Stabilität und Sicherheit innerhalb des Landes in diesem nicht einfachen Jahr.
„Gemäß unseren Bedingungen müssen wir ernsthaft die Arbeit des Sicherheitsrates aufbauen bzw. an manchen Stellen auch umbauen“, wird Lukaschenko auf der Website des Präsidenten zitiert. „Der Sicherheitsrat muss regelmäßig zusammenkommen. Dort müssen fundamentale Fragen der Sicherheit und Verteidigung unserer Gesellschaft diskutiert werden. Wie zu Recht festgestellt wurde, ist Sicherheit heute multilateral. Angefangen bei der Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln über die wirtschaftliche Sicherheit im Allgemeinen bis hin zu militärischen Bedrohungen.
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Und nicht nur, dass es da ein Missverständnis in der Gesellschaft zu den Entwicklungsprozessen in Belarus gibt, den Wunsch, die Lage im Land zu destabilisieren durch irgendwelche inneren und vor allem äußeren Kräfte. Gäbe es keine äußeren Kräfte, gäbe es diesen Druck nicht. In alle Richtungen.
Heute werden wir sogar auf dem Gebiet des Sportes herausgefordert (Lukaschenko bezieht sich hier vermutlich auf die aus politischen Gründen abgesagte Eishockey-WM, die in diesem Jahr in Belarus stattfinden sollte, Anm. der Redaktion). Sie versuchen uns zu steuern und zu lenken. Sie verletzen alle Chartas und so weiter und so fort. Aber damit kommen wir schon klar. Das ist kein Problem. Aber Sie verstehen: ganz langsam, aber auf Biegen und Brechen möchte man Belarus zerschmettern. Und die Signale dazu, und nicht nur Signale, sondern konkrete Aktionen, kommen aus dem Ausland“, erklärte Alexander Lukaschenko (und meint damit, dass die politische Instabilität in Belarus aus dem Ausland angeheizt wird. Darüber hat er schon mehrfach gesprochen; Anm. der Autorin).
Lukaschenko bemerkte auch: „Zum Glück haben wir all diese Zentren aufgespürt. Wir kennen all diese ‚Kämpfer‘ und Ausreißer aus Belarus. Aber bloßes Kennen reicht nicht aus. Man muss dem begegnen, dem etwas entgegensetzen. Wie werden wir reagieren, wenn sich die Situation zuspitzt (vor kurzem sagte Swetlana Tichanowskaja, dass im Frühling die Straßenproteste wieder losgehen müssten; Anm. der Autorin) – alles muss man bis ins Detail vorhersehen, vorausplanen, mit den bisherigen Erfahrungen, die man in Belarus, in Russland, in Armenien, Kirgistan und in der Ukraine (Sie sehen, in der Ukraine ist es erneut ausgebrochen) und in anderen postsowjetischen Republiken gemacht hat.“
Gerade fand eine Reihe von Gerichtsprozessen statt.
In Schlobin wurde der 18-jährige Alexander Kiseleff zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde der „Massenunruhen“ für schuldig befunden. Vom 11. zum 12. August hatte er bereits eine Administrativstrafe verbüßt. Später wurde ihm der Prozess gemacht, weil er einen Stein auf ein Auto der Silowiki (Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst; Anmerkung d. Redaktion) geworfen hatte.
Natalja Rajentowa erhielt 8 Monate Straflager dafür, dass sie einen Polizisten in einem Trolleybus gebissen hatte, während eine Demonstration aufgelöst wurde.
Der 26-jährige Grigorij Dawidow, ehemaliger Mitarbeiter des Katastrophenministeriums, erhielt (nach Artikel 2, Absatz 293 des belarussischen Strafgesetzbuches) 4,5 Jahre Straflager „für die Teilnahme an Massenunruhen“, begleitet von „Gewalt gegen Personen, Pogromen, Brandstiftung, Zerstörung von Eigentum oder bewaffnetem Widerstand gegen Behördenvertreter“. Das Gericht urteilte, dass er am 10. August, unweit eines Einkaufszentrums, einen unbekannten Gegenstand in Richtung Fahrbahn und Spezialtransporter geworfen habe.
Und die UN-Menschenrechtskommissarin (Michelle Bachelet, Anm. der Redaktion) sagte kürzlich bei einem Vortrag: „Belarus hat eine beispiellose Krise der Menschenrechte.“
Die Gerichtsverfahren gehen weiter. Man versucht, ein Maximum an Menschen, die mit der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind, wegzusperren, um „die Stabilität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten.“
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
