Sicherheitsfreigabe entzogen

Trump brüskiert Ex-CIA-Chef Brennan

Der Ex-CIA-Chef John Brennan ist einer der eloquentesten Kritiker der Trump-Regierung. Nun geht der US-Präsident gegen ihn vor und entzieht ihm die Sicherheitsfreigabe.

Der damalige CIA Direktor John Brennan nimmt bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss seinen Platz ein.

Einst CIA-Chef, immer noch Trump-Kritiker: John Brennan Foto: dpa

WASHINGTON afp | In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat US-Präsident Donald Trump dem ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, die Sicherheitsfreigabe entzogen und damit den Zugang zu geheimen Dokumenten untersagt. Brennan sei „unberechenbar“ geworden, begründete Trump am Mittwoch die Anordnung. Der Ex-CIA-Chef, der als Trump-Kritiker bekannt ist, warf dem Präsidenten eine „politisch motivierte Aktion zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Bestrafung von Kritikern“ vor.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlas am Mittwoch Trumps Erklärung zum Entzug der sogenannten Sicherheitsgenehmigung Brennans. Dabei handelt es um einen besonderen Status, der ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung Zugriff zu Verschlusssachen ermöglicht. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status in der Regel, um ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.

„Früher ist es ehemaligen Chefs von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt worden, den Zugang zu geheimen Informationen zu behalten“, hieß es in Trumps Erklärung. „An diesem Punkt in meiner Amtsführung überwiegt das von Brennans unberechenbarem Verhalten ausgehende Risiko den Nutzen, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könnte.“

Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete der Präsident den Ex-CIA-Chef später als „Schandfleck für das Land“. „Wir haben besseres als das verdient“, twitterte Trump.

Brennan kritisierte Trump immer wieder

Brennan, CIA-Chef von 2013 bis 2017, hat Trump in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert. Nach dem in freundlicher Atmosphäre verlaufenen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki hatte er dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus. Brennan sprach überdies wiederholt von einer russischen Einmischung in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Nur kurz vor Trumps Anordnung zum Entzug der Sicherheitsgenehmigung hatte Brennan dem Präsidenten vorgeworfen, nicht einmal „Mindeststandards an Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit einzuhalten“.

Nach der Ankündigung des Sicherheitsentzugs reagierte Brennan umgehend: Trump versuche, mit einer „politisch motivierten“ Aktion die Meinungsfreiheit einzuschränken und „Kritiker zu bestrafen“. Dies sollte „alle Amerikaner zutiefst beunruhigen, auch Geheimdienstler, was der Preis dafür ist, seine Meinung zu sagen“. „Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Freigaben, ich werde nicht nachlassen“, erklärte Brennan weiter.

In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagte er: „Falls Herr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er gewaltig.“

„Persönliche Politik vor Patriotismus“

Der frühere US-Außenminister John Kerry warf Trump vor, „kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit“ zu stellen. „Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für welches das Außenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA“, schrieb Kerry bei Twitter.

Ende Juli hatte Sanders erklärt, außer Brennan wolle Trump möglicherweise auch anderen ehemaligen ranghohen Regierungsmitgliedern die Sicherheitsgenehmigung entziehen. Sie nannte damals unter anderen den Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, und den vormaligen Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden. Auch sie hatten sich kritisch über Trump geäußert.

Comey lobte Brennan in einer Erklärung als „hingebungsvollen Staatsbediensteten“. Sicherheitsfreigaben dürften „nicht als Faustpfand in einem kleinlichen politischen Spiel“ verwendet werden. Hayden sagte, Trumps Drohung werde „keine Auswirkung darauf haben, was ich denke, sage oder schreibe“.

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