Sicherheitskonferenz in München: Führung – aber ohne Pickelhaube
Ursula von der Leyen betont Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme von mehr Verantwortung. Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“.
Garantiert ohne Pickelhaube, grad in München: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die gewachsene Bedeutung Deutschlands herausgestellt. „Ja, wir sind bereit“, antwortete sie auf die Frage nach einer stärkeren internationalen Führungsrolle der Bundesrepublik. „Fragt man die deutsche Bevölkerung, fällt die Antwort zurückhaltender aus“, räumte von der Leyen bei ihrer Rede im „Bayrischen Hof“ ein.
Unter Führung verstehe sie jedoch „nicht Dominanz gegenüber unseren Nachbarn“. Es gehe nicht um „das Führen mit Pickelhaube“, sagte die Ministerin. „Es ist die Führung aus der Mitte.“ Dazu gehöre die unbedingte Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und zu entscheiden. „Keine Nation allein – nicht mal die größte – hat die Mittel, heutzutage Konflikte auf Dauer erfolgreich zu lösen“, sagte sie.
Angesicht der deutschen Geschichte habe die Bundesrepublik eine moralische Verpflichtung, „mit aller Kraft“ für die Verteidigung der universellen Menschenrechte einzustehen. Das könne „nicht nur den anderen überlassen werden“. Damit sei nicht nur mehr Verantwortung auf dem diplomatischen Parkett gemeint. „Das kann auch bedeuten, gemeinsam zu kämpfen.“
Von der Leyen zeigte sich äußerst besorgt über den „hybrid geführten Krieg“ in der Ukraine. Erneut sprach sie sich gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung aus. „Es sind schon jetzt viel zu viele Waffen in der Region“, sagte sie. Das „brandgefährliche Eskalationspotential“ müsse gesehen werden. Stattdessen sprach sie sich weiter für diplomatische Verhandlungen, aber auch für wirtschaftliche Sanktionen aus. Die seien dort „notwendig, wo es keine militärische Lösung geben darf“.
Lösung für die Ukraine gesucht
Die Lage in der Ukraine sei „sehr ernst“ und zeige, „wie sehr sich das Sicherheitsumfeld gewandelt hat“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland trage Verantwortung für die derzeit gefährliche Lage. „Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland“, versicherte er. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben.“ Aber Russland müsse das Völkerrecht einhalten und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen.
Zuvor hatte zur Eröffnung der SiKo Tagungsleiter Wolfgang Ischinger den Konflikt in der Ukraine als die „ernsteste Sicherheitskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion“ bezeichnet. Deswegen werde die Suche nach Lösungswegen „das Herzstück unserer Gespräche“ auf der Konferenz sein.
Der Krieg in der Ukraine wirft einen großen Schatten über die diesjährige SiKo. Er ist das beinahe alles bestimmende Thema auf den Fluren und Gängen. Offiziell auf der Tagesordnung steht er am Samstag. Mit Spannung erwartet werden die Auftritte des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die nacheinander ans Rednerpult treten werden.
Angela Merkel dürfte über ihre Krisenmission in Kiew und Moskau berichten. Anschließend wird der ukrainische Präsident Petro Petroschenko auf dem Podium Platz nehmen, neben weiteren Präsidenten europäischer Anrainerstaaten Russlands und der Ukraine.
Türkei kommt nicht
Nicht minder konfliktträchtig dürfte die Diskussion über die explosive Situation im Mittleren Osten am Sonntagvormittag sein. Als Redner angekündigt ist unter anderem der iranische Außenminister Muhammad Zarif. Nicht dabei sein wird hingegen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der AKP-Politiker sagte kurz vor Konferenzbeginn seine Teilnahme ab. Laut einer Meldung der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nannte Cavusoglu als Begründung die angekündigte Anwesenheit eines Vertreters Israels im Saal. Die israelische Regierung wird auf der Konferenz von Yuval Steinitz repräsentiert, dem Minister für internationale Beziehungen.
Insgesamt rund 400 Gäste stehen auf der Teilnehmerliste der illustren Veranstaltung, darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister.
Jenseits des offiziellen Programms sind zahlreiche bilaterale Gespräche geplant. So kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, sich am Rande der Konferenz unter anderem mit seinen Amtskollegen aus den USA, Russland und dem Iran zu treffen. Hochrangige Militärs sind ebenso auf er SiKo vertreten wie hochkarätige Konzernmanager. Speziell für die Rüstungsindustrie ist die Siko stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. So gehören Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockeed Martin zu den Sponsoren.
„Medienwirksames Propagandaforum“
Für den Samstag sind auch zahlreiche Protestaktionen geplant, darunter ein Autocorso „Gegen den russischen Terror in der Ukraine“ und eine Solidaritätskundgebung von Kurden für den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesud Barzani.
Die größte Veranstaltung dürfte wie in den vergangenen Jahren allerdings die Demonstration des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Die Organisatoren, die mit mehreren tausend Teilnehmern rechnen, kritisieren die SiKo als „medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen' verkauft werden“.
Tagungleiter Ischinger hört das nicht gerne. Er verweist lieber darauf, dass in das Haupt- und Rahmenprogramm in den vergangenen Jahren zunehmend zivilgesellschaftliche Organisationen wie Greenpeace, Transparency International, Human Rights Watch oder das Forum Ziviler Friedensdienst einbezogen worden seien. So debattiere in diesem Jahr etwa der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, im Plenum mit Entscheidungsträgern wie dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni über die globale Flüchtlingskrise. Angesetzt wurde der Tagesordnungspunkt mit dem Titel „The Refugee Catastrophe“ für den späten Freitagabend. Das Thema Flüchtlinge ist auf der Siko im wahrsten Sinne des Wortes ein randständiges Thema.
Leser*innenkommentare
Bernd H. Schoeps
Seit wann haben Konzernmanager oder Spekulanten wie US-Soros, der viel Geld in die Ukraine gesteckt hat, ein demokratisches Votum für ein internationales politisches Gremium? Oder qualifiziert die erfolgreiche Jagd nach höchsten Profiten automatisch für die Teilnahme an Sicherheitskonferenzen? Und ist es normal, dass sich Politiker und Militärs im Dunstkreis privatwirtschaftlicher Finanziers tummeln? Internationale Sicherheit geht anders - und mit anderen Menschen.
Age Krüger
Das ist kein internationales Gremium, was von irgendwoher legitimiert ist.
Das ist einfach 'ne Laberrunde, die den deutschen Steuerzahler auch eine halbe Mio im Jahr kostet. Die können einladen, wen sie wollen.
65572 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß eine SiKo für 500.000 € zu haben ist?
Age Krüger
Nee, aber das ist das, was der Bund zuschießt. KA, woher das restliche Geld kommt.
Vielleicht vom Interessenverband Deutscher Waffenhändler oder so.
65572 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Jedenfalls kosten die Ordnungskräfte mindestens das Zehnfache, stellt die Polizei eine Rechnung?
Dudel Karl
Wer solche Verteidigungsminister hat, braucht keinen Gröfaz.
Wüstenratte
Das Problem wäre doch ganz einfach zu lösen, die Ukraine gibt alle Gebiete, die sie sich nach 1920 einverleibt hat, an die Staaten zurück, zu denen sie vor 1920 zählten! Also an die Slowakei, Ungarn und natürlich auch an Rußland.
Manuel
Das Verhalten der Türkei, nicht teilzunehmen, weil ein Vertreter der israelischen Regierung anwesend sein wird, ist schon ein Hammer. Leider wird der mögliche Hintergrund nicht weiter geklärt. So oder so erzeugt ein solches Verhalten ein Gefühl, dass antisemitische bzw antiisraelische Reflexe bedient werden sollen und demokratisch bestimmte Konfliktbewältigung für die Entscheider ein Fremdwort sind.
Dass der NATO-Generalsekretär Russland alleine für die Situation verantwortlich macht und das ebenfalls gefährliche Spiel seiner Militärallianz verschweigt, ist nichts neues, macht das Verhalten aber nicht minder gefährlich.
Dass Russland mehr als nur zündelt, ist hinlänglich bekannt, die NATO aber betreibt eine ebenfalls brandgefährliche Politik (unter Anderem mit dem Kokettieren einer Aufnahme der Ukraine in die Nato und gemeinsamen Militärmannövern).
Der Kommentar von Immanuel Wallerstein hier in der taz hat ja auch auf dieses gefährliche Spiel hingewiesen. Ein sehr interessanter und ausgewogener Kommentar, der auch Lösungen aufzeigt.
Dudel Karl
@Manuel Nun, immerhin hat Israel schon türkische Schiffe in Freibeutermanier attackiert und mehrere Besatzungsmitglieder ermordet. Also, wenn ein somalischer Piratenkönig anwesend wäre, wäre wohl auch mancher Staatsmann verschnupft.
Smaragd
Ich habe nichts dagegen, wenn wir mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen. Aber eben halt als Mediator, nicht als Mitkämpfer.
Ich hoffe nur, dass Frau von der Leyen nicht Bundeskanzlerin wird. Wenn doch, dann stehen uns kriegerischere Zeiten ins Haus als der Mehrheit der Bevölkerung lieb ist. Das ist ein sehr höflicher Ausdruck, dass die deutsche Bevölkerung das mit der Verantwortung in der Welt zurückhaltender sieht.
Fakt ist jedoch, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist und die Regierung sein Diener.
Dorothea Pauli
@Smaragd So lange irgend jemand, wenn sie oder er von Deutschland spricht "wir" sagt, bin ich für die Entwaffnung diese Landes. Ganz egal wer grade kanzlert.
Gion
(...) für die Entwaffnung diese Landes…
Statt uns mit entwaffnendem (…) Charme Kriege aufschwatzen zu lassen - von smarten „Handelsvertretern“ der Waffenindustrie:
http://www.ammannhartwig.de/charme-offensive/?logout=1
Gion
Lowandorder
"Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“.. .."
Ja - unsere La Tuffa -
unsere designierte Kriegsministerin
(ich zitier nur KTG - das wird man ja wohl noch sagen dürfen)
ist eine eifrige gehorsame Schülerin
ihres Herrn Vater Ernst Albrecht -
("findet sich in der Bevölkerung keine Mehrheit").
In beiden Häusern wird der
gedrechselt-schwadronöse Euphemismus gepflegt;
Woanders wird das im Klartext -
die platte Lüge genannt.
Dudel Karl
@Lowandorder Lüge? Aber doch nicht die Uschi! Ich bitte Sie! Die mag Kinder, die ist für Familie, die reitet.
Volker Birk
Nein, Führung mit Aramid-Gefechtshelm M92.
Die Kriegstreiber der “SIKO” sind schliesslich modern. Sie planen keine Gedenkveranstaltungen für bisherige Kriege, sondern Massengräber für das Weichziel von heute. Kanonenuschi geht hier im Stechschritt voran – dem Takt von Bundesmilitärpfarrer Gauck folgend.
Gion
"(...) dem Takt von Bundesmilitärpfarrer Gauck folgend."
Über dem allerdings eine noch höhere Instanz waltet:
Als Christin sollten Frau von der Leyen dem „Kehrt um!“ Ihres „GEISTIGEN Oberbefehlshabers“ folgen, der durch seinen „Presseoffizier“ Matthäus unmißverständlich anordnete:
„Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde, segnet, die euch verfluchen, tut Gutes denen, die euch hassen, bittet für die, die euch beleidigen und verfolgen.“
Dudel Karl
Christin, hahaha, der war gut!
Als ob es in der Union auch nur 1 aufrichtigen Christen gäbe...
Überdies: Wenn der Herr so mächtig ist und seine Schäflein so liebt, warum läßt er dann zu, daß eine von der Leyen Kriegsministerin wird?
65572 (Profil gelöscht)
Gast
Diplomatisches Bankett, ist ja süß die UvdL.
Gion
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,
wie viele Kriegstote hatten Ihre Vorfahren zu beklagen? Wie viele Menschen haben Ihre Vorfahren, so sie denn Soldaten waren, auf dem Gewissen?
Wie viele Menschen "fielen" bislang während Ihres Oberkommandos? Wie viele Menschen starben durch Anwendung von Waffengewalt seitens "Ihrer" Soldaten?
In meiner Familie starben während, bzw. am Ende des II. Weltkrieges vier Menschen, darunter ein Onkel mit 17 Jahren, eingesetzt beim Volkssturm, kurz vor Ende des Krieges.
Unser jüngstes Familienmitglied wurde gerade mal ein Jahr alt. Seine Großmutter nahm meinen Neffen mit ins "Nasse Grab" der Mottlau nach dem Einmarsch der Sowjetarmee in Danzig.
Die Mutter meines Neffen, meine Tante, wollte aus Verzweiflung und Scham den gleichen Weg gehen.
Ein Sowjetischer Offizier rettete sie!
Wie viele Menschen meine Verwandten, die Soldaten im I. und II. Weltkrieg waren, auf dem Gewissen haben, das ist mir nicht bekannt.
lichtgestalt
"Ein Sowjetischer Offizier rettete sie!.."
Kanste nix machen;
Menschen gibt es überall
und zu allen Zeiten
und auf allen Seiten.
Georg Schmidt
@Gion naja also, Menschen sind mehr oder minder Verbrauchsmaterial, dei unteren Stufen dienen zur Erwirtschaftung und Wohlstand der Obereb tragenden Schichte, wie sich Herr Herzog ExBP ausdrückte, gerade im Ukraine Konflikt wird das sehr gut dargestellt, der Herren in der Führungsetage führen eine ziemlcih sinnlosen Krieg, aber man rührt die Kriegstrommel und wie es so ist, man ruft die Männer zu den Waffen, die eigentlich kein Intresse an den Spielchen haben, auch die Menschen 1939 auf beiden Seiten wollten keinen Krieg, aber wer fragt die schon, die Politik versteht es, einen Konflikt, den normale Menschen in ein paar Gesprächsrunden beilegen können in einen Flächenbrand zu verwandeln, bestes Beispiel Mr McCain in den USA, weit weg vom Schuss, aber eben richte Dampf machen, und schön zuhause auf der Ranch sitzen , siehe Bush!