Sicherheitskonferenz in München

Vage Hoffnung auf Waffenstillstand

Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. 20 Länder beraten über Maßnahmen, um den Syrienkrieg zu beenden.

Polizisten vor einem Hotel in München, in dem die Sicherheitskonferenz stattfindet

Auch die Sicherheitskonferenz will gesichert sein: Polizisten vor dem Hotel Bayerischer Hof in München.  Foto: dpa

BERLIN taz | Im Kanzleramt klingt der Kampf gegen den IS am Donnerstagmittag erstaunlich einfach. Haider al-Abadi steht dort an der Seite von Angela Merkel vor den Kameras. Für die Journalisten gibt sich der irakische Ministerpräsident, als könne er die Islamisten auf dem Weg zur Toilette besiegen, wenn er erst einmal zurück am Tigris ist. „Wir stehen vor dem letzten Kapitel der Befreiung des Iraks. Wir werden Mossul zurückerobern und Daesh endgültig aus dem Land vertreiben“, sagt der Regierungschef.

Dann übernimmt Merkel, und die Kanzlerin versucht gar nicht erst, die Zuversicht ihres Kollegen bremsen. Im Gegenteil: Für die Zeit nach dem IS gibt sie dem Iraker bereits zwei Versprechen. „Ich habe einen Kredit über 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau der Infrastruktur zugesagt“, verkündet sie. Und: „Einige irakische Städte können kaum besiedelt werden, weil alles vermint ist. Für die Beseitigung von Sprengfallen könnten wir irakische Sicherheitskräfte sehr gut ausbilden.“

Ach, wäre der IS doch tatsächlich schon aus Mossul vertrieben - und ließe er sich doch auch ein paar hundert Kilometer weiter im Westen so rasch bekämpfen.

Anders als im Irak, wo die Gegner der Dschihadisten zumindest kleine Fortschritte machen, ist die Niederlage der Terrormiliz in Syrien nicht in Sicht. Schließlich ist dort noch nicht mal ein Ende des Bürgerkriegs zwischen dem Regime, Rebellen und islamistischen Gruppen absehbar. Auch vor neuen Friedensgesprächen am Donnerstag Abend hatte sich daran nichts geändert.

Waffenruhe ab dem 1. März?

Vertreter von zwanzig am Konflikt beteiligten Staaten hatten angekündigt, sich in München im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zu treffen. Sie wollten beraten, wie sie die Gespräche der innersyrischen Kriegsparteien wieder in Gang bringen könnten. Die jüngsten Verhandlungen waren gescheitert, weil die syrische Opposition dem Regime und dessen Verbündetem Russland vorwarf, die Bevölkerung anzugreifen.

Mit einem neuen Angebot kam der russische Außenminister Sergej Lawrow nach München. Er habe seinem US-Kollegen John Kerry „ziemlich konkrete Vorschläge für eine Waffenruhe“ unterbreitet, sagte er am Mittag. Details nannte er nicht, Berichten zufolge schwebt den Russen allerdings eine Waffenruhe ab dem 1. März vor.

Frank-Walter Steinmeier

„In München müssen die Regionalmächte, muss auch Russland Farbe bekennen“

Das wiederum dürfte der westlichen Anti-IS-Koalition und ihren Partnern in Syrien zu spät sein. Sie beschuldigen Russland und das syrische Regime vor allem, mit Luftangriffen auf die Stadt Aleppo zuletzt neue Flüchtlingsströme in Richtung Türkei auszulösen. „In München müssen die Regionalmächte, muss auch Russland Farbe bekennen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Bild-Zeitung.

Derweil beschloss die Nato, nicht in den Syrienkrieg einzusteigen. Das Bündnis hatte darüber beraten, seine Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Region einzusetzen. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten rückten am Donnerstag in Brüssel aber von dem Vorschlag ab.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

12. 2. 2016

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