Sicherheitsrat gegen US-Entscheidung: 14:1 im Golan-Streit

Mit breiter Mehrheit lehnt der UN-Sicherheitsrat die US-Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen ab. Selbst Großbritannien verurteilt den Schritt.

Ärger vorprogrammiert: Am Montag erkannte Donald Trump die Golanhöhen als Staatsgebiet Israels an Foto: ap/dpa

NEW YORK AFP | Mit der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch Präsident Donald Trump sind die USA im UN-Sicherheitsrat auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für „null und nichtig“ erklärt. Es gab aber auch Kritik an Damaskus.

Auch die anderen in dem 15-köpfigen Gremium vertretenen Staaten, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA. Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren.

Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Bisher war es internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus an der Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.

Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat – Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen – erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie den Golan weiter als syrisches Gebiet betrachten.

Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran auf Abstand halte. Zugleich betonte Hunter, dass die USA die 1974 entsandte UN-Blauhelmmission in der Pufferzone auf dem Golan nicht in Frage stellten. Das Mandat der 1.000 Mann starken UN-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung auf den Golanhöhen (Undof) muss im Juni erneuert werden.

Syrien und Israel werfen sich gegenseitig Luftangriffe vor

Trotz der ablehnenden Haltung aller 14 Staaten in dem Gremium gegenüber der US-Entscheidung gab es auch Kritik an Syrien. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte es „zynisch“, dass die syrische Regierung, die selbst gegen UN-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe.

Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Damaskus und seinem Verbündeten Moskau am Donnerstag vor, im vergangenen Monat Krankenhäuser und eine Schule in der Provinz Idlib bombardiert zu haben.

Unterdessen meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana, Israel habe am Mittwochabend Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, der sich gegen einen Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gerichtet hätte. Mehrere Bewohner der Stadt sagten, die Angriffe hätten zu einem Stromausfall geführt.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der „iranischen Truppen und ihrer Verbündeten“, es habe mehrere starke Explosionen gegeben. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien, deren Angaben von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen sind, sprach von mindestens vier Toten. Bei ihnen handele es sich vermutlich um Wachleute.

Israel hat in der Vergangenheit immer wieder Luftangriffe in Syrien ausgeführt. Die israelische Armee bombardierte Einrichtungen syrischer Regierungstruppen und deren Verbündeter wie die Hisbollah und iranische Einheiten. Israel befürchtet einen wachsenden Einfluss des Erzfeindes Iran in Syrien.

Comments

[Günter]

Israel hatte selbst nach der Khartoum Resolution vom 01. September 1967 aufgrund des Angebotes von Sadat 1979, dass nach Rückgabe des Sinai der Konflikt mit Israel beendet ist, Frieden mit Ägypten geschlossen. Die Juden hatten gezeigt, wozu sie bereit sind, wenn ihnen garantiert wird, dass man nicht weiter danach trachtet, sie zu ermorden. Sadat bezahlte mit seinem Leben.

Etwa 21 Jahre später wurde in Oslo und Camp- David klar, dass der Frieden mit Ägypten wohl eine Ausnahme war. Und heute? Mit wem sollte Israel heute verhandeln, wenn es für die Rückgabe des Golan die Garantie haben möchte, dass der Konflikt beendet ist?

Mit der Ausnahme von dem damaligen Außenminister Joschka Fischer, hatten die Europäer nichts von dem verstanden, was in Camp David 2000/2001 vor sich ging (sie wollten es nicht verstehen). Die Europäer, vor allem die Deutschen, hätten das, was Yaacov Lozowick so prägnant formuliert wissen müssen. Zitat: "...dass der Wille, Juden zu ermorden, niemals das Ergebnis von Unterdrückung war und durch ihre Aufhebung nicht beseitigt werden kann. Die Tatsache, dass ein aufrichtiges Friedensangebot die Palästinenser in einen buchstäblichen Gewaltrausch versetzte, kann nur durch ihre Furcht vor dem Verhandlungsergebnis erklärt werden". Zitat Ende

Das, was die fliehenden Juden des 19 und 20 Jahrhunderts in Palästina erlebten, war zunächst kein Antisemitismus, wie er als kultureller Bestandteil im christlichen Europa seit mindestens 1500 Jahren wütet. Es war Fremdenfeindlichkeit. Nach dem Holocaust gab es fast keine Juden mehr in Europa. Der Hass der Europäer auf die Juden ist dadurch nicht weniger geworden. Die Europäer konnten nicht anders, als nach 1945 die Juden mit ihren Zahlreichen NGO's, nach Palästina zu verfolgen, um dort der muslimischen Bevölkerung ihre christlich antisemitische Denkweise zu vermitteln, wie es Tuvia Tenenbom in seinen Büchern beschrieben hat. Dagegen konnte selbst ein ehrlicher Makler, wie damals Bill Clinton nichts ausrichten.

[christine rölke-sommer]

wer wissen will, worum es geht, liest archive.is/J7a4H

[Günter]

Wie war es bei der Konferenz von Evian, wie wurde dort entschieden?

31:1.

Außer der Doninikanischen Republik weigerten sich alle Staaten, mehr jüdische Flüchtlinge aufzunehmen.

Ja......googeln Sie es ruhig......

[Faruz Rooz]

@Günter Whataboutism ......

Ja.....googlen Sie es ruhig

[Günter]

@Faruz Rooz Nicht böse sein....wollte bloß mal die Vergangenheit nicht ruhen lassen........dass die Leute dann immer so nervös reagieren...

Übrigens, kurz nach dem Sechstagekrieg hatte Israel den Kriegsgegnern angeboten, die besetzten Gebiete zurückzugeben. Syrien etwa sollte die Golanhöhen zurückbekommen, wenn es das Existenzrecht Israels anerkennen würde..... na, sowas geht natürlich nicht, gelle....

The answer of the Arabic States was "the famous three no's"

No peace with Israel, no recognition of Israel, no negotiations with it.

So, und nun legt die Staatengemeinschaft ein 14:1 hin, nachdem beim 31:1 Sechsmillionen ermordet wurden. Vielleicht können Sie mir ja noch einen Tipp geben, wie ich ich whataboutism in unserem Zusammenhang richtig verstehen kann.

[christine rölke-sommer]

@Günter doch, das, was Sie betreiben, kann schon whataboutism genannt werden - und das ist dann noch freundlich.

[Kevin Dude]

@Faruz Rooz Nein, Sie verstehen nur Zusammenhänge nicht. Schuld an der schnellen, panischen, somit etwas undurchdachten und gewalttätigen Staatsgründung Israels war der Holocaust und alle Beteiligten daran. Also Deutschland, alle Nationen, die sich weigerten jüdische Flüchtlinge aufzunehmen und, Achtung das könnte weh tun, Muslime und Palästinenser, die mit den Nazis kollaborierten.

[christine rölke-sommer]

@Kevin Dude ah! die muftifizierung hat mal wieder zugeschlagen!

[Kevin Dude]

@christine rölke-sommer Nennen Sie es, wie Sie wollen. Sie werden nicht wegwischen können, dass es viele Muslime aus dem Balkan in der SS gab und der Mufti Hitlers Hand schüttelte und sich somit dem Holocaust anschloss.

[Faruz Rooz]

Da ist sehr gefährliches halb wissen was Sie hier verbreiten. Die Allianz zwischen dem Mufti und Hitler basierte auf einen gemeinsamen Fein, und das waren nicht die Juden sondern die Briten. Das wird Ihnen jeder Geschichtslehrer Bestätigen.

[...]

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf persönliche Unterstellungen. Die Moderation

[Kevin Dude]

@Faruz Rooz Ja stimmt. Die andere Hälfte habe ich weggelassen, weil es mit dem Thema nichts zu tun hat.