Siedlungsbau im Westjordanland: Keine neuen Aufträge

Neue Siedlungen werden derzeit nicht angelegt. Premier Netanjahu kommt damit den Bemühungen von US-Außenminister Kerry entgegen.

Angefangene Siedlungen werden weitergebaut, aber es gibt derzeit keine neuen Aufträge. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisiert Bereitschaft, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken. Wie das Armeeradio am Dienstag berichtet, blockiere der Ministerpräsident derzeit sämtliche Ausschreibungen für Bauaufträge. Auch die Friedensbewegung Peace Now bestätigt, dass seit der Bildung der neuen Regierung im März keine neuen Aufträge vergeben worden seien. Auf offizieller Seite blieb die Nachricht unkommentiert.

Unkenden Stimmen zum Trotz scheint nun doch wieder Bewegung in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu kommen. Seit knapp zwei Monaten tingelt US-Außenminister John Kerry zwischen Ramallah, Jerusalem und Washington hin und her. Seine schwierige Mission lautet, eine Kompromissformel für den Siedlungsbau zu finden, mit der beide Seiten leben können.

Die Palästinenser halten sich seit Jahren strikt an ihr Mantra: Keine Verhandlungen ohne vollständigen Baustopp. Netanjahu wiederum hat der eigenen Partei und den Koalitionspartnern während des Wahlkampfes hunderte Neubauten auf palästinensischem Land versprochen.

Laut Bericht des Armeeradios beauftragte Netanjahu Israels Bau- und Wohnungsminister Uri Ariel (HaBayit Hajehud), der selbst engagierter Siedler ist, die Ausschreibung für Neubauprojekte zu unterbinden. In einem Gespräch mit dem Sender wich Ariel einem direkten Bezug auf den Baustopp aus. Allerdings bestätigte seine Parteigenossin Ajelet Schaked, dass das Wohnungsbauministerium „tausende Ausschreibungen“ vorbereitet hat, die bislang vergeblich auf die notwendige Unterschrift Netanjahus warteten.

Keine neuen Aufträge

Peace-Now-Sprecherin Melanie Robbins hält die Berichte des Armeeradios für glaubwürdig. Die Abteilung „Settlement Watch“ der Friedensbewegung, die das Baugeschehen im Westjordanland beobachtet, bestätigt, dass es seit einigen Wochen keine neuen Bauaufträge gegeben hat.

Allerdings werden die Bauarbeiten, die vor Regierungsgründung aufgenommen wurden, fortgesetzt. Es könne nicht von einem „Einfrieren des Baugeschehens“ die Rede sein, meint Robbins auf telefonische Anfrage, sondern lediglich von einer „Einschränkung“ des Baugeschehens.

Noch im Vorfeld der Wahlen hatte Netanjahu den Neubau hunderter Wohneinheiten sowie den Baubeginn der umstrittenen Siedlung Mewasseret Adumim angekündigt, die auf dem sogenannten E1-Land liegt. Dass Israel die Baupläne vorläufig auf Eis legt, geht auf das Konto des US-Außenministers, der sich von den Konfliktparteien für seinen neuen Friedensvorstoß zwei Monate Zeit erbat.

Comments

[judea und samaria sind befreite gebiete]

#mudda

Du hast getroffen, es muss weh getan haben. :P

# jupp

zuzgstop......?

Nach Deutschland?

Hmmm, Du böser Du! :D

# von Stimme der Demokratie

Ich dachte Dir geht´s um Zionisten, nicht um Juden?

"Die Juden klauen den Palästinensern ihr Land und wollen es weiterhin machen."

Doch etwas Judenhass unter den Antizionistischen Tarnstrapsen?

_________

Mach weiter so Du Multi-Avatariger Judenhasser!

[R.J]

Bei der Siedlungspolitik fällt die Lächerlichkeit auf, mit der von der israelischen Seite und seinen Unterstützern – man erinnere sich an den Außenminister Westerwelle – im Zusammenhang mit der Anerkennung der UN vor “einseitigen Schritten“ gewarnt wurde und wird.

Ansonsten ist es ein Unding, dass die Palästinenser mit der israelischen Regierung über Dinge verhandeln sollen, die ohnehin verboten sind, also auch ohne Zutun der Palästinenser rückgängig gemacht werden müßten.

[Gonzi]

Macht nichts,

die Auftragsbücher dürften ohnehin schon für Monate, wenn nicht Jahre gefüllt sein.

Man hatte ja wieder lang genug Zeit, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

[Jupp]

Zunächst bräuchte man den kompletten Zuzugsstopp!

Kein weiterer Siedler mehr, auch kein Nachrücken, für Aussteiger.

[I.Q]

vielleicht müssen gegenwärtig die Anlage neuer Heerstraßen in Richtung Norden, sowie die Errichtung von Lagern für im Negev zu vertreibende Beduinen ausgeschrieben werden.

Man darf sicher sein, der aggressive, epansionistische Apparat wird keine Däumchen drehen.

[Ute]

Eigentlich verlangte diese Nachricht genauere Angaben. Was ist gegenwärtig im Bau, welche Bautätigkeit kann auch ohne Ausschreibung vorgenommen werden und wann wird ohne erforderliche Genehmigung aufgrund der mafiösen Strukturen im Hinblick auf Siedlungsbau in Staat und Armee gebaut.

Und Kerry wollte Abbas von weiteren Schritten an der UN abhalten, der soll Kerry dafür zwei Monate gegeben haben – wie ist jetzt all dies einzuordnen?

Als Gegenrede für den Unsinn, Quatsch und Blödsinn, der bislang in den Kommentaren zu lesen ist (bis 8:34 mit Außnahme Beitrag Tim), soll angeführt sein:

Besatzung ist nicht dasselbe wie Siedlungspolitik im besetzten Gebiet. Dies braucht keine weitere Erklärung für den, der nur ein wenig Grütze im Kopf hat.

Das Verlangen, seine eigene Heimat nicht aufgeben oder verteidigen zu wollen oder nur sein eigenes Leben zu schützen, als “Antisemitismus“ zu bezeichnen, ist eine Infamie die nicht nur auf wenig, vielmehr auf eine ziemlich verrottete Grütze im Hirn jener schließen lässt.

[Stimme der Demokratie]

Ich fasse zusammen:

Die Juden klauen den Palästinensern ihr Land und wollen es weiterhin machen. Kerry versucht gegenzuhalten, denn die Siedlungen sind ja das einzige Hindernis für den Frieden. Wären keine Siedlungen, dann würde in der ganzen Region der Frieden ausbrechen.

[MaterialismusAlter]

@ Tim: Während der erste Kommentator "linke" Staaten als "menschenfressend" darstellt - das typische Siegesgeheuel der Gewinner des kalten Krieges, die sich um die Fakten nicht mehr zu scheren brauchen, weil sie eine Bewegung anschreien, die längst kapituliert hat - schaffen sie es allen Ernstes etwas noch Seltsameres zu sagen.

"Menschenfressend und grausam und illegal ist auch die isaelische Siedlungs- und Besatzungspolitik."

Ich persönlich finde es ja einen blöden Vorwurf jemandem zu unterstellen, er sei "grausam" (vom Verzehr von Menschen ganz abgesehen). Sie versuchen damit nahezulegen, dass die Israelische Besatzungspolitik eben aus reiner Boshaftigkeit besteht - gleiches gilt für die Siedlungspolitik. Dies stimmt natürlich nicht, spricht aber auch Bände über ihre Vorurteilsstrukturen.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Jedes Lockerung erntete als Dank Terror. Der Antisemitismus ist also nicht einfach Ergebnis des Besatzungsregimes, sondern auch umgekehrt, einer seiner wichtigsten Gründe.

Israel kann nämlich, entgegen der Empfehlungen seiner "Freunde" in Europa, nicht einfach abziehen und dann ist das Problem gelöst. Das Ergebnis wäre ein Nachbarstaat unter der Kontrolle der Islamisten, der vielleicht (!) nicht selbst gegen Israel vorgehen würde, aber auf jeden Fall auch keine militanten Gruppen zurückhalten würde, die Raketen auf Kindergärten als Befreiungskampf sehen.

Das diese Befürchtung begründet ist, zeigt der Gazastreifen.

Ich will nicht sagen, dass die israelische Besatzungspolitik nicht immer wieder auch von brutalen Übergriffen auf Zivilisten gekennzeichnet ist, die dann von der Jusitz sehr lasch geahndet werden. Das ist schlimm und steigert den Hass. Das ist kapitalistischer Alltag: Menschen in Uniformen schickanieren Andere. Aber so zu tun, als habe Israel als bürgerlicher Staat gar kein logisches, nachvollziehbares Interesse an der Besatzungspolitik, sondern betreibe sie nur "Grausamkeit" ist eine Dämonisierung die man interessanterweise bei Israel besonders häufig erlebt. Jetzt dürfen sie sich fragen warum.

[Harald]

Schaufenster Dekoration

Das Elend der Palästinenser gibt folgende, jüngste Episode anschaulich wieder:

"Nach den israelischen Luftangriffen in der Nähe von Damaskus über das Wochenende, haben syrischen Behörden bewaffneten palästinensischen Gruppen erlaubt, Angriffe gegen Israel auf den Golanhöhen Grenzen zu starten, berichtet die syrischen Tageszeitung Al Watan am Montag."

http://www.jpost.com/Defense/Report-Syria-to-permit-Palestinians-to-attack-from-Golan-312365

Wer sich, wie die Israelis, mit der Lage der syrischen Palästinenser direkt auskennt: keine Staatsbürgerschaft, kein Wahlrecht, eingeschränkte Arbeitserlaubnis, keine freie Wohnortwahl - dem offenbart sich hier nur ein weiteres mal, welchen tatsächlichen Stellenwert die Palis in Arabien haben.

Auf der anderen Seite wissen Israel und Abbas nur zu genau, bekäme er morgen seinen Staat, würde schon am Wochenende die Hamas einrücken.

So ist das ewige Spiel mit den absurden 'Friedensforderungen' an Israel zu verstehen, ist somit doch gewährleistet, die Hamas auf Abstand zu halten und den einträglichen Status zu halten.

Genau so, wie Assad zu spät dämmerte, daß Israel sein einziger Freund in der Region war, ist Abbas an der Stelle etwas pragmatischer. Mit dem fetten Protzreichtum seiner Chargen wäre es ganz schnell vorbei, müsste man Verantwortung für einen Staat übernehmen. Abgesehen davon, daß die eigene Lebenserwartung hamasbedingt dramatisch sinken würde.

[MaterialismusAlter]

@mudda: Ich verachte die deutsche Linke, so wie jeder halbwegs vernünftige Kommunist, aber ihr Kommentar bringt mich fast dazu jeden vermeintlichen Genossen wieder einen solchen zu nennen.

Sie schaffen es, beim Thema Israel das antizionistische Kampfblatt Taz intellektuell zu unterbieten. Auch eine Leistung.

[tim]

diletTantisch sind allenfalls Sie mit Ihrem Gefasel. Menschenfressend und grausam und illegal ist auch die isaelische Siedlungs- und Besatzungspolitik. Es erscheint mir befremdlich, dasS man es als Erfolg feiert, wenn keine weiteren illegalen Siedlungen von der Musterdemokratie im Nahen Osten gebaut werden. Man sollte doch annehmen, dass erst die Räumung dieser illegalen Siedlungen als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden kann.

[mudda]

na also langsam solltet ihr euch entscheiden!

regiert nun Israel die USA,

oder

regieren die USA die Israelis?

kann es sein das jeder sich selber regiert?

sogar im blödsinn seit ihr linken borniert, humorlos und diletantisch!

kein wunder das eure staaten

grausam, menschenfressend untergegangen sind!