Sitzung des Justizausschusses: Ein V-Mann in der Terrortruppe?

Die Beziehungen des Landesverfassungsschutzes Thüringen zu der rechtsradikalen Terrorbande waren offenbar enger als bisher bekannt.

V-Mann im Terror-Trio? Bild: marshi / photocase.com

BERLIN taz | In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat.

Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Wie der Thüringer Generalstaatsanwalt nach der Sitzung berichtete, habe die Polizei im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort des gesuchten Terror-Trios in Chemnitz gehabt. Das gehe ebenfalls aus einem Aktenvermerk hervor. Es habe mehrmals Hinweise gegeben, dass sich Zielfahnder den mutmaßlichen Terroristen "ganz nahe fühlten", sagte er.

Unterdessen hat am Mittwoch die Erfurter Untersuchungskommission zu möglichen Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Neonazi-Trio ihre Arbeit aufgenommen. Sie steht unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer. Auch die konkreten Umstände des Verschwindens des Trios Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos 1998 werden geprüft.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

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■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

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■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

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