Skandal um Bundesamt für Migration: Bremen darf nicht mehr entscheiden

Die Affäre um Asylbescheide in Bremen hat weitere Konsequenzen. Nun verbietet Innenminister Seehofer der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst Asylentscheidungen.

Bundesinnenminister Seehofer sieht das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Behörde beschädigt Foto: dpa

BERLIN epd/dpa | In der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen dürfen bis zum Abschluss der Ermittlungen um mutmaßlich unrechtmäßig erteilte Bescheide keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies entschieden. Er wolle das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren auf diese Weise wieder herstellen, erklärte Seehofer. Dies sei durch die Vorgänge in Bremen „massiv geschädigt“ worden.

Asylverfahren, die derzeit im Ankunftszentrum Bremen anhängig sind, werden den Angaben zufolge mit sofortiger Wirkung von anderen Außenstellen des Bundesamts übernommen. Seehofer kündigte zudem an, dass künftig zusätzlich zu bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor Zustellung an die Betroffenen überprüft werden sollen.

In Bremen sollen mehr als 1100 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sein. Die Interne Revision stellte bei einer Überprüfung fest, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen ergingen. Das Bundesamt hatte in der vergangenen Woche umfangreiche Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 in Bremen erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Auch weitere Außenstellen werden überprüft.

In der nächsten Woche beschäftigt sich eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags mit der Affäre. Nach Angaben des Innenministeriums werden Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt daran teilnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht unterdessen einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.

Comments

[Sonnenhaus]

"Die Interne Revision stellte bei einer Überprüfung fest, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen ergingen."

Der wohl größte Anteil davon ist täglich zur Prüfung vor Gericht anhängig. Da war der Horst mal wieder zu langsam - oder will er nur die in seinem Verständnis falsch entschiedenen prüfen lassen. Auf dass die in seinem Sinne richtigen Entscheidungen (Ablehnungen) sich vermehren. Wer bezwingt denn da nun den Rechtsstaat.

"unplausible Entscheidungen" auf der Seite der Ablehnungen gibt es in den Augen von Horst scheinbar nicht. Wäre ja auch schlecht fürs Image und schlecht für den Wahlkampf in Bayern.

Dieses Geschäft überläßt die bayerische 5% Partei lieber der "Anti-Abschiebe-Industrie", denunziert durch Hr. Dobrint.

[christine rölke-sommer]

hä?

"unplausible Entscheidungen" - was soll denn das sein?

[Mephisto]

@christine rölke-sommer Na eine Entscheidung, die bei Berücksichtigung der Aktenlage nicht nachvollziehbar ist, sprich "nicht plausibel".

[Lowandorder]

Das würde ich ja - so rein semantisch gelten lassen!

Würde aber was? - bedeuten?!

Genau - die hätten schon alle - also nicht nur die 1.800 angeblich unplausiblen Akten „bescheidgegengelesen“ haben!

Wem wollense denn das erzählen?

kurz - Dann wär der Käse doch schon - jedenfalls weitgehend gegessen!

Auch „Sie wissen nichts“

&

Meine Vermutung - die haben mit den

„Referenzzahlen“ (CRS-moniert - zu recht;) - sprich Ländervergleichszahlen

„Rumhantiert!“ - was immer das genau bedeuten mag.

Der Rest - ist profilneurotische Durchstecherei! - vom Feinsten.

[Lowandorder]

Na - Servus

Herr ObergrenzenheimatVollhorst - vulgo IM!;)

No. Der Häär san ja noch nei im G´schäft. Gell.

Elefantenfriedhöfe wie BVA etc sind ja das eine. Gewiß. Aber - dess ich da ~>

"Asylverfahren, die derzeit im Ankunftszentrum Bremen anhängig sind, werden den Angaben zufolge mit sofortiger Wirkung von anderen Außenstellen des Bundesamts übernommen."

Wie sieht´s mit dem nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums - entsprechend -;)

Verfassungsverbrieften - "Anspruch auf amtsangemessenr Beschäftigung?!" Gell.

&

Däumchendrehn - mit A X & BAT. oder was da gerade am Start. Geht nicht!

Eine Flutwelle von Verfahren auf eben dieses - Könnte den nächsten Skandal.....- hm?!

&

LÜGT & Co. lauern schon. GazpromGerd van Subotimal - reibt sich schon die Hände!

kurz - "Ha! - Alles. Faule Säcke!" - "Raus - aber schnell!"

&

Wo wollense die dann noch - Hirnverteilen?

Sie worns zwar nit - wie so mancher Amtsvorgänger - gell!

Nit auf´m Maximilianeum, aber eh´s vom Bahnhof zum FJS - Verstoibern.

"Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!"

Jo moi - i waases schoo - da hapert´s ja allweil familiär wie oberallweil.

&

unterm ------------>

Ja - dess ham´s nit gesödert `kimma

"1. Mir san zwoa frische Burschn, des wiß ma ganz genau. Ober allzwoa san ma ledi’ und suachatn gern a Frau. Neulich war ma aaf der Brautschau, ham gsuacht den ganzen Tog, /: und olle Maderl ham ma gfragt, ob uns denn koane mog. :/

2. Nix wia® an Pfarrer seine Köchin, die taat uns glei verehrn. Er sagt, er braucht sie selber, er konn sie net entbehrn. Sie hot an kugelrundn Oarsch, der wiagt drei Zentner schwer. /: Ober weil sie so guat kocha konn, drum gibt er s aa net her. :/

3. Mia allzwoa ham ma Maderl gsuacht und gfundn ham ma koa. Drum wirds as allerbeste sei, mia bleibn holt do alloa. Mia machas unserm Vodan noch, is nia verheirat gwen, /: is ledi gstorbn und net verdorbn, ober allweil schee woach glegn. :/"

Eichenseer, Adolf J. Karrer, Lothar E. (Hgg.): Freinder, wann geh ma hoam.

Eben!;)