Skandal um Neonazi-Terrorbande: Dresden schläft, Jena steht auf
In Thüringen stellt sich die Politik der Herausforderung des rechten Terrornetzes. Doch Sachsens schwarz-gelbe Regierung tut sich schwer mit dem Skandal.
Die Stadt ist dabei: Zwei Jenaer Jugendliche beim Konzert gegen Rechts Bild: dpa
Thüringen steht auf gegen rechts. Rund 50.000 Besucher pilgerten am Freitagabend zur "RocknRoll-Arena in Jena für die bunte Republik Deutschland" in den Stadtteil Oberaue. Das Konzert hatte der mit dem Altrocker Udo Lindenberg befreundete SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vermittelt, die Stadt Jena eine knappe Woche für die Organisation benötigt. Neben Lindenberg traten dort unter anderem Peter Maffay, der Erfurter Jungstar Clueso und die DDR-Legende Silly auf. Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) reiste an.
In Thüringen ist die Aufarbeitung dessen, wie mit Rechtsextremismus und rechtem Terror umgegangen wurde und umzugehen ist, sichtlich im Gang. Vom Nachbarland Sachsen lässt sich das nicht behaupten. Sogar die Forderung der sächsischen SPD, Sachsen solle in der vom Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer geleiteten Thüringer Untersuchungskommission mitarbeiten, wird von der Dresdner Landesregierung bislang abgelehnt.
Eine gewisse sächsische Schläfrigkeit in Sachen Nazi-Terror wurde zwar vor gut einer Woche von etwa 1.500 Menschen konterkariert, die in Zwickau gegen Nazis demonstrierten. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) standen dort gemeinsam auf der Bühne. Kurz darauf beschämten allerdings Fußballfans die Stadt wieder: Beim Oberligaspiel des FSV Zwickau skandierten sie "Terrorzelle Zwickau - olé, olé, olé!". In der Mannschaftskabine rief ein Spieler "Sieg Heil!".
Ministerpräsident meidet das Rednerpult
Die sächsische schwarz-gelbe Koalition wacht erst allmählich auf. "Was muss eigentlich noch passieren, damit Tillich mal in die Bütt steigt?", raunte es schon vor zwei Wochen bei der Debatte zum NSU auf der Zuschauertribüne des Landtages. Unten in der Arena mühte sich gerade Innenminister Ulbig, den Vorwurf zu entkräften, man habe den Rechtsextremismus im Freistaat unterschätzt. Der Ministerpräsident aber mied wie bei allen brisanten Debatten das Rednerpult.
Erst eine ganze Woche nach der Regierungserklärung seiner Thüringer Kollegin Lieberknecht hatte Stanislaw Tillich in einer Routine-Pressekonferenz eine kurze Erklärung zum aufgedeckten Terror von rechts verlesen - nachdem Opposition und Leitartikler wiederholt eine solche Reaktion verlangt hatten. Darin trug er überwiegend Selbstverständlichkeiten und Bedauernsfloskeln vor. Wie sehr die CDU den alten Denkrastern der Extremismustheorie verhaftet bleibt, zeigte Tillichs Betonung des "Kampfes gegen jegliche Form von Extremismus".
Und erst, als die halbe Union im Bund dies bereits gefordert hatte, stieß Tillich auf dem CDU-Landesparteitag am vorvergangenen Wochenende in das Horn eines NPD-Verbots. Immerhin stockt die Landesregierung das mit zwei Millionen Euro dotierte Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" um eine Million auf. Die Verfassungstreueerklärung, die Initiativen gegen rechts als diskriminierend empfinden, wird ihnen aber weiterhin abverlangt.
Emotionales Aufklärungsverlangen
Derzeit erlebe man die "logische Konsequenz einer verstetigten Ignoranz gegen die Gefahr von rechts", erklärte Linken-Fraktionschef André Hahn im Sächsischen Landtag. Während die Opposition von Linken, SPD und Grünen bei der Landesregierung noch auf Anzeichen von Selbstkritik wartet, bietet die Landtagsfraktion der CDU wohl ein differenzierteres Bild. Von den CDU-Abgeordneten seien wohl "einige sehr nachdenklich geworden", schätzt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau ein. "Viele sehen eine Bedrohung des Staates von rechts", meint der rechtspolitische Sprecher Marko Schiemann von der CDU.
So räumte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, Günter Schneider, vor dem Landtagsplenum "Staatsversagen" ein. "Dafür schäme ich mich zutiefst", rief der CDU-Abgeordnete. Das Verhalten des Verfassungsschutzes sei keine Erfolgsgeschichte, sondern "offensichtlich ein Desaster". Parallelen zum emotionalen Aufklärungsverlangen seines Thüringer CDU-Kollegen Wolfgang Fiedler drängen sich auf.
Zum ersten Mal seit dem Konsens zum Umgang mit der NPD nach deren Landtagseinzug 2004 verständigten sich die demokratischen Fraktionen im Landtag auf eine gemeinsame Erklärung. Sie zielt nach dem Vorbild des Bundestages auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Ihr Heuchler!
Diese Problem ist Jahrzehnte bekannt und gehört zum
gesellschaftlichen Inhalt von Deutschland.
sachsenNÖÖ
Gast
Kommen sie doch mal nach Colditz, da gibts gelebte Demokratie:
da steht monatelang auf der Rückwand einer zentral aufgebauten Fahrradwanderkarte "Nationaler Sozialismus jetzt"
da tragen Minderjährige öffentlich T-Shirts mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder" oder am Hosenbein steht "kontaktfreudig" und schlimmeres.
hier dürfen ehemalige Wehrsportgruppenführer unbehelligt mal einen Vortrag abhalten.
Jeder weiß es, jeder kanns sehen, aber es interessiert NIEMANDEN!
IDresdner
Gast
ein zerstörtes Welterbe, ein weiteres Beispiel für rücksichtslosen sächsischen schwarz gelben Machtmissbrauch:
mit Hilfe der sächsischen Justiz wird eine einzigartige Kulturlandschaft zur Müllhalde für Dreck und Lärm, der mündige Bürger hat nicht mehr die Kraft in diesem Bundesland an immer neuen Baustellen gegenzuhalten.
fallingdog
Gast
@Juliane Pfeiffer: Genau so! Mir wird auch ganz anders, wenn ich Jenenser höre, die sich plötzlich Sorgen machen um das Image ihrer Stadt in der Öffentlichkeit. Wenn's aber drauf ankommt, kriegt nur ein kleiner Kern den Hintern hoch.
Thüringentag der nationalen Jugend, Rock für Deutschland und Fest der Völker etc. haben bisher gezeigt, wie besorgt man wirklich ist.
Wir gehören zu einer Generation, die es besser wissen sollte und definitiv besser wissen kann und muss. An lückenlose Aufklärung glaub ich erst, wenn die entsprechenden Gremien und Ausschüsse unabhängig prüfen können und die Presse keine weichgespülten Presseversionen mehr bekommt.
H.P.Barkam
Gast
Tillich und Ulbig?
Sind das nicht die Herren, die durch ständige - auch schon Mal unrechtmäßige - Maßnahmen gegen Demonstranten vorgehen, die sich im Namen des Großteils der Deutschen Bevölkerung gegen Naziaufmärsche stellen.
Sind das nicht gemein mit Kindfrau Familienministerin Schröder diejenigen, die mittels dubioser Extremismusklauseln den AntiNazi- und AntiRassismus Organisationen das klare Wasser basisdemokratischer Arbeit und menschlicher Hilfe abgraben, um die Ausbreitung 'Braunen Sumpfs' in Sachsen zu erleichtern?
Sind das nicht die Herren, die rechtspopulistische Bürgermeister darin ermutigen, im Kampf gegen die Menschlichkeit weiterzumachen?
Sind das nicht die Verantwortlichen im Sächsischen Landtag, die Limbach-Oberfrohna und viele andere Städte und Gemeinden Sachsens offen beim Kampf gegen den seit Jahren stattfindenden Naziterror behindern?
Jau, die sind dat!
Webmarxist
Gast
Die ganze schwarz-gelbe Landesregierung sollte sich schämen. Anstatt mit der NPD für die Aufhebung der Immunität von Andrè Hahn den Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag zu stimmen, damit gegen Ihn ermittelt werden kann , sollte Sie endlich was gegen den Rechtsextremismus in diesem Bundesland unternehmen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Webmarxist
Gast
Die ganze schwarz-gelbe Landesregierung sollte sich schämen. Anstatt mit der NPD für die Aufhebung der Immunität von Andrè Hahn den Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag zu stimmen, damit gegen Ihn ermittelt werden kann , sollte Sie endlich was gegen den Rechtsextremismus in diesem Bundesland unternehmen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Matz
Gast
Liebe taz-Redaktion,
es ehrt euch, dass ihr euch immer wieder die Mühe macht, über die Unbeirrbaren in Sachsen zu schreiben: Vom nie wirklich aufgeklärten 'Sachsen-Sumpf' über die Handydaten-Affäre (Immer wieder/noch aktuell & ebenfalls nicht aufgeklärt) bis hin zu dem im obigen Artikel herausgestellten neuerlichen kläglichen Versagen sämtlicher Grundpfeiler eines Rechtstaates, der Judikative, Exekutive und Legislative auf vielerlei Ebenen: Das Bundesland Sachsen offenbart sich mit erstaunlicher Kohärenz in der mittelfristigen Vergangenheit fortwährend als Unrechtsstaat im Staate.
Da ist auf der einen Seite diese Bündelung von Inkompetenz und Machtmissbrauch, gepaart und vollzogen mit einer Ignoranz, wie sie gerade seit Ende der 80er Jahre nicht zu erwarten gewesen wäre; bereits bei den Affären im Zuge des Skandals um den 'Sachsensumpf', neuerlich auf ähnlich hilflose Weise bei der illegalen Funkzellenauswertung unter Beweis gestellt. In jedem anderen deutschen Bundesland - so hoffe ich zumindest - wären schon lange personelle und strukturelle Konsequenzen erfolgt, nicht zuletzt auf Druck einer engagierten Öffentlichkeit, vereint aus Gewerkschaften, NGOs, Fernseh- & Printpresse sowie Parteibasis aller (!) Beteiligte und Kirchen etc. Das scheint jedoch, auf der anderen Seite, ebenso wenig der Fall.
Für einen 'Fremden' aus NRW wie mich, legt dies die Vermutung nahe, dass diese strukturellen Defizite plus einer euphemistisch formulierten "unkritischen" ideologischen Nähe zu einem schwarzweißen Freund-/Feindbild anno 1950 dem öffentlichen Diskurs und großen Teilen der Bevölkerung bestenfalls egal ist - ein untragbarer Zustand in meinen Augen.
Geändert hat sich wie gesagt nach alledem wenig...oder besser gar nichts?! Es bleibt abzuwarten, wann die nächsten Schlagzeilen aus Sachsen rund um Sachsen für Kopfschütteln sorgen - nur im Freistaate selbst vor lauter Schlagerparaden untergehen.
Ich persönlich werde vorerst auf den Besuch der Dresdener Frauenkirche und ein Bier in Auerbachs Kellers verzichten - man muss ja ob der Handydatenaffäre sogar Angst haben, auf die Facebook-Seite des Freistaates zu klicken...
Weinberg
Gast
Ist bei dem Unionsfreund Stanislaw Tillich auszuschließen, dass er sich mit der NPD verbündet?
reblek
Gast
Muss immer noch darauf hingewiesen werden, dass der "Verfassungsschutz" keine Strafverfolgungsbehörde ist, sondern ein Geheimdienst, der besser abgeschafft gehört? Die hier geschilderten Vorgänge sind dafür erneut eine sehr gute Begründung.
Wahlsachse
Gast
Der Grund für die überwiegend passive Haltung eines großen Teils der sächsischen Bevölkerung dürfte u. a. in der überwiegend diktatorisch geprägten Geschichte des Landes zu suchen sein. Neben den diktatorischen Systemen
- Kaiserreich
- drittes Reich und
- Deutsche Demokratische Republik (teilweise ohne das Westfernsehen als ideologisches Gegenmodell)
hat es in Sachsen nur zweimal - in der Weimarer Republik und nach der Wiedervereinigung - relativ kurze Zeitspannen mit demokratischen Strukturen gegeben.
Das derzeitige politische System einer durch Industrie- und Bankeninteressen geprägten und durch die Massenmedien gesteuerten Formaldemokratie wirkt sich scheinbar ebenfalls lähmend auf die politische Emanzipation der Masse der Bevölkerung aus. Es ist zu befürchten, daß es noch mehrere Jahrzehnte dauern wird, bis sich in der Bevölkerung das Selbstverständnis zur politischen Teilhabe durchgesetzt haben wird.
Darüber hinaus trägt vermutlich auch die erschreckend naive Einstellung eines Teils der sächsischen Bevölkerung zu dem Gesamtbild bei. Auch heute noch hört man in Dresden von ganz normalen Leuten mit Bezugnahme auf die regelmäßig stattfindenden Fackelmärsche der Nazis durch Dresden: "Die tun ja nichts." Es ist sicher kein Zufall, daß die NPD zum zweiten Mal in Folge in den sächsischen Landtag gewählt wurde.
Angesichts dieser vergleichsweise schlechten Randbedingungen ist es erklärlich, daß die Dresdner Justiz und Politik sich ihre Trägheit auch nach dem Bekanntwerden der zahlreichen rechtsextremistisch veranlaßten Morde noch leisten können.
Manchem verantwortungsbewußten Entscheidungsträger wird es sicherlich schwerfallen sich einzugestehen, das Problem in der Vergangenheit unterschätzt und verdrängt zu haben.
Dabei ist spätestens seit den in den Jahren nach der Wiedervereinigung stattfindenden Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen bekannt, daß Rechtsterrorismus ein ernstzunehmendes gesamtdeutsches Problem ist.
Es wäre begrüßenswert, wenn die politische Klasse in Sachsen bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus genausoviel Engegement zeigte, wie sie in der Vergangenheit (und immer noch) bei der Bekämpfung der politischen Emanzipation der Bevölkerung bewies und beweist. Beispiele hierfür sind die massenhafte Funkzellenabfrage der Gegendemonstranten zu den Naziaufmärschen im Februar 2011, vgl. http://www.taz.de/t10/Sammelwut-der-Dresdner-Polizei/!83015/, und die Gerichtsprozesse gegen einige der Gegendemonstranten http://www.taz.de/!79813/.
vic
Gast
"Weltoffenes Sachsen"
Über das Kleingedruckte wüsste ich gern Näheres.
Ansonsten wäre besser für die Welt, sie meidet dieses Bundesland.
Tappy
Gast
Dresden schläft nicht. - Dresden laviert.
Ingo
Gast
Über 90% der Deutschen wollen ein NPD-Verbot.
Nun wie kann man das legal und schneller erledigen?
Richtig. Artikel 146 GG.
Macht das Grundgesetz zur Verfassung und schreibt da hinein,
dass die NPD verboten ist!
Punkt aus Ende. Abstimmung für ein neues Deutschland ohne
Faschoaltlast.
Oder-Neiße Linie wird von allen akzeptiert!
Der ganze Rest wird im großen und ganzen auch akzeptiert,
außer das Demokratiedefizit. Das sind die springenden Punkte
und der Nährboden für Faschos.
Und zu guter letzt, muss Meinungsfreiheit einkehren
auch für unrühmliche Dinge, darf es kein Tabu geben, damit
gibt es keinen dialektischen Nährboden für die sog. "Verfolgung von Nationalisten".
Juliane Pfeiffer
Gast
Als ehemalige Jenaerin, die die derzeitigen Entwicklung beobachtet, sehe ich den Kontrast der zwischen Sachsen und Thüringen, explizit Jena, erzeugt werden soll in der Realität kaum.
Den Satz "In Thüringen ist die Aufarbeitung dessen, wie mit Rechtsextremismus und rechtem Terror umgegangen wurde und umzugehen ist, sichtlich im Gang." halte ich für falsch bzw. sind die Analysen der Fragestellung durch die Mehrheit der Bevölkerung sehr problematisch.
Die Stadt und ihre BürgerInnen verkaufen sich häufig als weltoffen und tolerant. Doch so wirklich stört sich kaum einer daran, dass in Jena regelmäßig Menschen im Paradies-Park verprügelt wurden, die nicht ins Weltbild der Nazis passen, dass es in Jena lange Zeit einen Laden für rechte Kleidungsmarken mitten in der beliebten Kneipengasse gab und das sich auch lange das sogenannte "Braune Haus" in Alt-Lobeda halten konnte.
Lothar König, der für sein Engagement gegen Rechts insbesondere in Dresden, der sowohl von Nazis als auch dem Staat viel Stress bekam, wurde unter anderem mit Buh-Rufen begrüßt, so das er seine Rede nicht zu Ende halten konnte.
Auch um das Konzert zeigten sich einige ebenfalls von ihrer besten Seite. So freute sich eine Besucherin auf Facebook über ein gut organisiertes Konzert, zum Glück ohne Punks. Das es sich dabei um eine politische Veranstaltung ging, bemerkte sie wohl nicht. Statt sich mit den Opfern rechter Gewalt, und alternative Jugendliche sind leider sehr häufig unter ihnen zu finden, zu solidarisieren, werden diese angegrenzt. Auch die Polizei war vorne mit dabei. So wurden bei Punks, die sich in Gruppen in der Innenstadt aufhielten, die Personalien kontrolliert. Einer wurde sogar mit Kabelbinder fixiert.
Es ging den meisten KonzertbesucherInnen wohl, und das unterstelle ich mit sehr viel Wut und Enttäuschung im Bauch, nicht darum wirklich ein Zeichen gegen Nazis zu setzen oder gar zu Aktivitäten gegen so menschenverachtendes Gedankengut und den daraus erwachsenen Taten aufzurufen. Problem haben die meisten nur, wenn sie doch einmal aus ihrer kleinen, heilen Universitätsstadt-Welt gerissen werden, oder jemand einfach mal ihr ach so perfektes Jena kritisiert, denn beim Patriotismus sind JenenserInnen und JenaerInnen ganz vorn mit dabei.
Oder wo waren diese 50.000 bei den großen und kleinen Naziaktivitäten? Da hätten sie Gelegenheit gehabt wirklich etwas zu machen? Aber da waren meist nur wenige auf der Straße, ein paar Hundert oder zu den großen Sachen wie dem Fest der Völker mal 3.000. Doch der Rest blieb lieber zu Hause... wahrscheinlich um Udo Lindenberg zu hören.
Sachsen kriminalisiert
Gast
...lieber den Jenaer Bürgermeister und den Jugendpfarrer, die regelmäßig auch zu den jährlichen Anti-Nazi-Demos nach Dresden kommen und (Achtung:) an Sitzblockaden teilnehmen!
"So was gehört sich doch nicht!"
"So was ist kriminell!"
"So was gehört sich doch für ordentliche Politiker nicht!"
Am 14.12.2012 gehen übrigens die Prozesse gegen die "mutmaßlichen Verbrecher" der Gegen-Demonstration am 19.02.2011 in Dresden weiter!!!
Sachsen schläft
Gast
Leider kein heilsamer Schlaf, sondern ein lebensgefährlicher!
Ich hatte schon vor der Entdeckung dieser "Terrorzelle" immer mehr das Gefühl hier zu ersticken, das jetzige Verhalten, bestätigt daher "nur" meine Erstickungsangst in Dresden/Sachsen.
"Benimm' Dich, sei ruhig und nett und mach' Deine Arbeit!"
Alles andere interessiert und kennt die Mehrheit nicht.
Man muckt doch nicht im bestehenden System auf...
Denn: "Sie wissen schon, was sie tun" (Die da "oben" natürlich) und: "Das muss so sein!" "Anders geht es nicht."
EnzoAduro
Gast
In Sachsen muss sich die Justiz doch mit ihrer Korruptionskram beschäftigen. Und mit dem Journalisten die drüber berichten abmahnen. Da haben die doch gar keine Zeit mehr für gegen Rechts.
Auf die Regierung trifft das im ähnlichen Rahmen zu.
Max
Gast
Dresden schläft nicht, Dresden ist nur voll und ganz mit der Kriminalisierung und Überwachung von Antifaschisten beschäftigt …