Skandal um chinesischen Spitzenpolitiker

Der tiefe Fall des Bo Xilai

Bo Xilai war die Galionsfigur von Chinas Neuer Linker. Sein Sturz hat das Kräfteverhältnis innerhalb der kommunistischen Führung erheblich verschoben.

Vordenker oder Mao-Nostalgiker: Bo Xilai bei einem Revolutionsliederkonzert 2011.  Bild: reuters

PEKING taz | Eigentlich war für den diesjährigen Nationalen Volkskongress kein brisantes Thema vorgesehen. Im Gegenteil, in diesem Jahr galt es als besonders wichtig, Harmonie zu bewahren, steht doch im Herbst ein wenn auch bereits festgelegter Wechsel an der Spitze an. Am Ende kam es aber dennoch zum Showdown. Regierungschef Wen Jiabao verkündete die Absetzung des bis dahin so populären Spitzenpolitikers Bo Xilai vom Posten des Stadtparteichefs der 30-Millionen-Einwohner-Metropole Chongqing. Als Grund nannte er den Korruptionsskandal um dessen Frau Gu Kailai.

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In westlichen Demokratien mag solch ein Vorgang als normal gelten, in China aber hat es so etwas seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmenplatz vor 22 Jahren nicht mehr gegeben. Denn mit dem Sturz von Bo Xilai gelangt nicht nur erstmals seit langer Zeit ein heftiger Machtkampf innerhalb der chinesischen Führung an die Öffentlichkeit. Was diesen Fall politisch so brisant macht, ist, dass Bo populär war und für eine bestimmte Strömung stand: die Neue Linke.

Chinas unterschiedliche politische Strömungen werden vor allem an Städten festgemacht, in denen bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Experimente ausprobiert werden. So steht etwa die südchinesische Stadt Guangzhou am Perlflussdelta für die rein auf Export ausgerichtete Industriepolitik, Chongqing ist die Modellstadt der Neuen Linken. Neu, weil sie sich nicht als Anhänger von Mao Tse-tung betrachtet und Marktwirtschaft an und für sich befürwortet. Links, weil sie in Abgrenzung von den Marktliberalen die rapide wachsende soziale Ungleichheit in China anprangert.

Die größte Stadt der Welt

Mit 30 Millionen Einwohnern administrativ gesehen die größte Stadt der Welt, war Chongqing noch bis vor Kurzem der Inbegriff von Chinas rückständigem Binnenland. In den vergangenen Jahren hat sich aber der einstige Moloch am Oberlauf des Jangtse-Flusses zu einer pulsierenden Metropole entwickelt, und nun weist er die landesweit höchsten Wachstumsraten auf. Was Chongqing von den reichen Küstenregionen vor allem unterscheidet: der starke Einfluss der Staatsunternehmen.

Die Idee, die hinter diesem sogenannten Chongqing-Experiment steckt: Der Staat soll über den Gewinn der Unternehmen Einnahmen generieren, und zwar nicht über Steuern, sondern auch als Eigentümer. Mit diesem Geld will die Stadt nicht nur den Ausbau der Infrastruktur finanzieren, sondern auch ein Sozialsystem – und zugleich dafür sorgen, dass die Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen niedrig bleiben.

Marktliberalen ist diese Form der Staatswirtschaft ein Dorn im Auge. Und es sind bei Weitem nicht nur ausländische Unternehmen, die vor einer Rückkehr Chinas zur Planwirtschaft warnen. Vor allem die liberalen Medien aus Guangzhou, dem Gegenmodell zu dem Chongqing-Experiment, wettern seit Jahren heftig gegen den Einfluss der Staatsbetriebe. Negativ rechneten sie Bo auch an, dass er im Zuge der Feierlichkeiten für 90 Jahre Kommunistischer Partei im vergangenen Jahr in den Chor roter Lieder und Kampagnen einstimmte, und warfen ihm vor, er sehne sich zurück nach der Kulturrevolution. Dabei hatten Parteifunktionäre im ganzen Land kräftig mitgesungen.

Politischer Todesstoß

Die Affäre um Bos Ehefrau Gu Kailai dürfte für die marktliberalen Kräfte der willkommene Anlass gewesen sein, sowohl Bo als auch dem Chongqing-Experiment den politischen Todesstoß zu versetzen. Und in der Tat hat es diese Affäre in sich. So war am 6. Februar der Polizeichef von Chongqing überraschend ins US-Konsulat in der Nachbarstadt Chengdu geflüchtet, weil er ganz offensichtlich um sein Leben bangen musste. Inzwischen sind die Hintergründe, wenn nicht offiziell bestätigt, so doch bekannt.

Wie zumindest Informanten berichten, die wiederum sich auf die Ermittlungen berufen, war der Tod eines britischen Geschäftsmanns im November 2011 in Chongqing keineswegs durch „übermäßigen Alkoholkonsum“ verursacht, wie es bislang offiziell hieß. Der 41-Jährige wurde vergiftet. Und ein Tatmotiv wurde auch gleich vermutet: Bos Ehefrau Gu Kailai hatte viele Jahre eine Beziehung mit dem Briten gepflegt.

Es soll zum Zerwürfnis gekommen sein, als sie ihn um den Gefallen bat, eine erhebliche Summe Geld ins Ausland zu schaffen. Der Brite habe gedroht, dieses zwielichtige Geschäft öffentlich zu machen. Aus Angst vor dem Ende der Karriere ihres Mannes habe Gu Kailai den Briten ermorden lassen. Bo Xilai galt zu dem Zeitpunkt bereits als gesetzt, beim Führungswechsel im Herbst in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufzusteigen, Chinas eigentliches Machtzentrum.

Nun ist Bo nicht nur vom Parteivorsitz der Stadt Chongqing gestürzt, vergangene Woche hat die Staatsführung ihn auch all seiner anderen Ämter enthoben. Anhänger der Neuen Linken sehen in Bos Absetzung denn auch eine gezielte Demontage ihrer Ansichten. Und tatsächlich: Hatte Chinas Premier Wen Jiabao noch bis vor Kurzem für soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum geworben, so kritisiert er nun das Chongqing-Modell und fordert die dortige Parteispitze dazu auf, „ihre Lehren aus dem Ereignis zu ziehen“.

 

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