Skandale bei den NSU-Ermittlungen

Den Verfassungsschutz schreddern

Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?

Verfassungsschützer hatten Akten geschreddert, nun sollen ihre Jobs abgeschafft werden.  Bild: dpa

BERLIN taz/afp/dpa | Drei Verfassungsschutzchefs mussten wegen des NSU gehen, nun tobt die Debatte über die Zukunft der Inlandsgeheimdienste. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Wochenende eine Zusammenlegung von mehreren der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. „Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, sagte sie.

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Darauf erntete sie prompt Widerspruch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er könne diese „sehr pauschale“ Forderung „nicht so ganz nachvollziehen“. Der Verfassungsschutz müsse nicht kleiner, sondern effizienter werden – und transparenter. „Wir brauchen keinen Geheimdienst, der Informationen für sich behält“, sagte er. „Wir brauchen einen Geheimdienst, der Informationen für die Parlamente, für den Staat, für die Öffentlichkeit bereitstellt.“

Derweil haben die SPD-Länderinnenminister ein Papier zur Zukunft des Verfassungsschutzes verfasst. Dort ist die Rede von einer „notwendigen Reform“, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Für „kleinteilige fachliche Vorschläge“ sei es aber noch zu früh. Denn zuerst müsse das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU aufgearbeitet werden. „Blinder Aktionismus und Schnellschüsse helfen nicht weiter“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Auf vier Punkte konnten sich die SPD-Innenminister aber schon jetzt einigen: Erstens solle die Kontrolle der Geheimdienste gestärkt werden. Zweitens müsse sich der Verfassungsschutz weiter gegenüber der Gesellschaft öffnen. Drittens müsse die Ausbildung der Mitarbeiter besser werden. Und viertens müsse sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessern.

Von vielen Linksparteipolitikern und Teilen der Grünen wird dagegen der Verfassungsschutz grundsätzlich infrage gestellt. Doch auch hier gibt es keine einheitliche Linie. So hält etwa der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland eine Abschaffung für falsch, auch weil dann weitreichende Verfassungsschutzbefugnisse an die Polizei wandern könnten. „Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben“, warnt Wieland.

Am Wochenende wurde weiter über einen neuen Chef für das Bundesamt für Verfassungsschutz spekuliert. Der langjährige Behördenchef Heinz Fromm wird wegen einer Aktenschredder-Affäre im Zusammenhang mit dem NSU Ende des Monats aufhören. Ein Name, der immer wieder fällt, und am Sonntag von manchen Medien schon als sicherer Nachfolger gehandelt wurde, ist der von Hans-Georg Maaßen. Er leitet derzeit im Innenministerium die Abteilung Terrorbekämpfung. Eine Bestätigung gab es bis Redaktionsschluss nicht.

 

Fast 13 Jahre lang konnte die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unbemerkt mordend und raubend quer durch Deutschland ziehen.

15. 07. 2012

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