Snowden und die NSA-Affäre: Aufregen, jetzt!

Millionen Telefongespräche abgehört, tausende Nutzerkonten abgegriffen – Überwachung überall. Und wir nehmen's einfach hin?

Mehr davon! Protest gegen die Datenspionage in Berlin. Bild: dpa

Der 4. Juli stand diese Woche merkwürdig in der Zeit. Einigen Amerikanern fiel es schwer, ihren Unabhängigkeitstag zu zelebrieren. Tausende demonstrierten in New York, San Francisco, Los Angeles, Boston und Washington gegen die Spionage-Angriffe des Geheimdienstes NSA. Die Bewegung „Restore the Fourth“ hatte zu Protestaktionen aufgerufen, sie bezieht sich auf den vierten Artikel der US-Verfassung, der vor willkürlichen Durchsuchungen schützen soll.

Es ist die erste Regung, die sich auf den Straßen eines Landes zeigt, das die Medien seit Edwards Snowdens Enthüllung wieder vermehrt „Überwachungsstaat“ nennen.

Sie stellen auch die Frage, wo eigentlich die Entrüstung der Menschen bleibt. „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, aufgezeichnet wird,“ hatte Snowden gegenüber dem Guardian gesagt. Ein Mann, der heimlich seine Freundin, ein Jahreseinkommen von rund 200.000 Dollar und ein Leben auf Hawaii aufgibt, seit zwölf Tagen auf dem Flughafen in Moskau wohnt und zum Spielball zwischen den USA und Russland geworden ist.

Was machen die mit meinen Daten? Die Titelgeschichte "Wir wissen, was du morgen tun wirst" lesen Sie in der taz.am wochenende vom 6./7. Juli 2013. Darin außerdem: Im Dschungel Ecuadors wehrt sich ein Dorf gegen die Begierden der Erdölindustrie. Und der Streit der Woche zur Frage: Darf man öffentlich knutschen? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Als am Donnerstag Datenaktivisten in Berlin zur Demo am Brandenburger Tor aufriefen, kam kaum jemand.

Wo beschwert man sich denn hier?

600 Millionen Telefongespräche geraten täglich in die Netze des britischen Geheimdienstes GCHQ, die NSA soll mithilfe ihres Spähprogrammes PRISM allein bei Facebook in einem halben Jahr 10.000 Anfragen zu Daten von Usern gestellt, sich Zugang zu 19.000 Nutzerkonten verschafft haben. Den Verdacht, dass sich die Dienste der „Five Eyes“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland bei der Beschaffung von Informationen außerdem unterstützen, gibt es schon lange.

Was das eine Land nicht zapft, zapft vielleicht das andere.

Und wir regen uns nicht mal richtig auf?

Sicher reden viele darüber. Schließlich finden wir das unmöglich. Ist doch die intimste Privatsphäre, die da angegriffen wird. Gleichzeitig verstehen wir gar nicht, wie genau. Was womöglich die Aufregung daran hindert, auszubrechen. Man weiß ja gar nicht: Wo beschwert man sich denn hier? Bei Google, Apple, Facebook? Bei NSA, BND, GCHQ? Bei Barack Obama, Angela Merkel, David Cameron? Bei der EU?

So interessant bin ich auch nicht, heißt es dann oft. Wir reagieren mit einem Galgenhumor, der erahnen lässt, dass uns die Intransparenz dieses Skandals, von dem wir im Prinzip nur wissen, dass er gewaltige Ausmaße hat, unheimlicher ist, als wir zugeben. Leute, die mehr über ihn wissen als das, wünschen sich deshalb mindestens so etwas wie: den Aufstand.

Digitale Untertanen und ihre begründete Paranoia

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagt in der taz.am wochenende: „Wir müssen aufhören, digitale Untertanen zu sein. Sonst droht am Ende der Verlust der Freiheit für alle.“

Der Gründer der Organisation Europe versus Facebook Max Schrems, sagt, man sollte „in einer Demokratie in keiner begründeten Paranoia leben müssen.“

The Atlantic-Autor Derek Khanna schreibt, eine Regierung hätte „den natürlichen Hang dazu, ihre Macht zu missbrauchen.“

Er fragt: Warum sollte die Regierung bei der Abwehr von Terrorangriffen schon halt machen? Warum nicht auch nach Raubkopierern fahnden? Warum nicht die Geschwindigkeit jedes Autos überwachen? Fahren ja viel zu schnell – was auch Leben kosten kann.

Er antwortet: Weil es den vierten Artikel der Verfassung gibt. Die Freiheit des Menschen.

sonntaz-Reporter Johannes Gernert hat sich, unvoreingenommen erst, auf die Suche nach seinen Daten gemacht. Er ist bei der Firma Acxiom gelandet, einem der größten Datensammler der Welt. Spätestens als er seine eigene Akte einsah, wurde ihm mulmig. „Wir brauchen einen neuen Deal“, schreibt er in der Titelgeschichte „Wir wissen, was du morgen tun wirst" der taz.am wochenende. „Echt, jetzt!“

Müssen wir uns besser vor Datenklau schützen? Müssen wir mehr Transparenz von Regierungen und Online-Konzernen fordern? Dass Geheimdienste in diesem Ausmaß überwachen, überrascht Sie gar nicht? Wir freuen uns über Ihre Meinung. Diskutieren Sie mit – hier auf taz.de

Comments

[@Lemmy]

Freude schöner Götterfunke.

Wie mir Insider berichten wird in Hamburg an der Aussenalster die little DDR Botschaft namens USA geschlossen.

Also dem Ort vieler Machenschaften wie z.B. Alhaus und sein Verrat an U. Caberta, Finanzierung von Hollywood in "German stupid Money" etc.

Wurde auch mal Zeit. Diese ganzen vom Steuerzahler finanzierten Panzersperren und doppelten Zäune sind wirklich ekelhaft, dem Humanismus widerlich, dem Fußgänger lästig.

Ich muss da noch mal unbedingt hin und Bilder für mein Bildband "Hamburg und seine militärische Bau Ästhetik" machen. Da gibt es weit aus mehr ;-)

[Lemmy]

Ach,ist das lustig.

Warum keine Massendemos vor der amerikanischen Botschaft ,kein Abbruch diplomatischer Beziehungen ?

Weil den meisten vielleicht unbewusst klar ist das es zu spät ist ?

Wir sind mitten drin in der schönen neuen Welt.aber sowas von.Langeweilegeschwätz auf Facebook,Twitter und Whatsapp,Fotos in der Cloud,das Feierabendbier gekauft.. "Haben sie eine Kundenkarte ?",dann mal verschämt den neuesten Kinofilm in der Netzschmuddelecke gestreamt...( natürlich auf dem Microsoft/Apple-Rechner mit 08/15 Browser im Telekom-Netz.)

Schnell noch den nächsten Urlaub online gebucht, ach ich Brauch noch ne Kamera,mal schauen was Ebay und Amazon so haben .Noch ein paar Apps aufs Smartphone...(diese App verlangt folgende Berechtigungen : Zugriff auf sämtliche Daten und Kontakte,mit der Möglichkeit,diese weiterzugeben ,zu verändern und zu löschen..) Schnell bezahlt mit Visa oder Paypal.

So dann lesen wir mal die Taz online,denn wir sind ja ein bisschen links und intellektuell angehaucht,ja schau mal ,da hat ein Redakteur rausgefunden ,was alles über ihn gesammelt wurde,der ist jetzt bestimmt im Untergrund mit der AK 47 oder wenigstens angekettet im Hungerstreik vorm Kanzleramt .

Was ,isser nicht ? Naja ,wir sind ja auch nicht mehr in den 68ern,wir sind jetzt hipp,so mt Club- Mate und Jute- Beutel und Bio-Fleisch .

Man,was seid ihr naiv.

Wir sind längst der gläserne Bürger,haben unser Leben ausgebreitet,vor dem Staat ,der Wirtschaft und Mister Zuckerberg .

Wir sind schon längst totalüberwacht,der Staat weiß ,wenn wir uns n paar MP3 Dateien illegal saugen , auf der Autobahn mit 180 unter den Mautbrücken durchbrettern und mit Youporn unsere Porno-Fantasien abreagieren.

Und warum tut der Staat/NSA/BND etc. dann nichts dagegen ,warum sitzen wir nicht alle in einem riesigen Guantanamo ...?

Weil wir die große Masse sind,weil wir arbeiten ,Steuern zahlen und das System am Laufen halten.

Da dürfen wir dann auch mal ein bisschen protestieren." Liebe Mutti Merkel,schimpf doch mal mit dem Onkel Obama ,sonst wählen wir den Gregor aus dem linken Debattierclub oder die grüne Claudia ,Dauergast bei den 100 größten Rockhits/Pophits/Filmhits..."

Solange wir funktionieren,wird nichts passieren.Brot und Spiele,schon die Römer haben's erfunden.

Edward Snowden in allen Ehren,ein mutiger Mensch,aber auch ein Don Quichotte ,der die richtigen großen Windmühlen noch garnicht gesehen hat, gegen die er ankämpft.

Er weiß viel,aber ich denke mal,zu den richtigen geheimen Möglichkeiten der NSA hatte er gar keinen Zugang .

Ja,ich weiß ,das ich ein Zyniker und Pessimist bin,aber dann zeigt mir doch mal EIN System in der Weltgeschichte ,das seine Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht überwacht hätte.

Nein , ich weiß keinen Rat,ja,ich weiß ,die Situation ist beschissen und ja,da Leben geht weiter .

Auch unter den Augen des Big Brother .Weil sie die Gedanken noch nicht überwachen können .Weil sie eben doch nicht ALLES wissen.

Lemmy

[lions]

"Weil sie die Gedanken noch nicht überwachen können .Weil sie eben doch nicht ALLES wissen."

Könnten sie auch, wenn es bloß nicht so viele Gedanken wären, die wir auch hier zum Besten geben.

Das Problem dabei: Solange der Ausgespähte nicht gesellschaftlich relevant wird, geht von seiner "Lifetime" keine Gefahr aus.

Damit haben Geheimdienste möglicherweise kritische Bürger an die kurze Leine genommen, immer in der Gefahr, dass ihr Privatleben im E-Fall keins mehr ist.

Nicht auszudenken, wenn hierzulande totalitäre Strukturen aufleben. Dann wird es richtig brenzlig.

Gern gelesen, denn Ihr Pessimismus ist hier absolut berechtigt.

[aujau]

Seit ca. zehn Jahren ist diese Abhoerpraxis bekannt. Man sollte daher nicht alle seine Angelegenheiten online stellen.

[Schmidt Georg]

wer nicht überwacht werden will, muss wieder alles bar bezahlen-obs an der Tanke, im Supermarkt-keine Daueraufträge-keine Überweisungen, nix was man verfolgen kann, natürlich kann man dann auch nicht in Urlaub fliegen oder sich ein Auto mieten usw usw

[standup right now]

Die Deutschen bestehen auf ihrer kritischen Meinung zum globalen Überwachungsstaat - genau deswegen werden sie auch von den USA/GB/F besonders intensiv gefiltert.

Okay, geben wir's ihnen: Das Gefährdungsbewusstsein ist da, jetzt braucht es vervielfältigungsfähige Ideen für die Formen des Protests. Wenn es je einen Anlass für eine neue multinationale Bürgerrechtsbewegung gab, dann diesen. Bei wem protestiert man dauerhaft wirksam, wer koordiniert die internationale Vernetzung des Protests und welche weiteren Aktionen sind sinnvoll und notwendig ? Es braucht ein Forum für ein öffentliches themenbezogenes Brainstorming, in das mensch sich konstruktiv einbringen kann. Ich glaube, dass das den Erwartungen der Leute entspricht und praktisch machbar ist.

[Andreas Urstadt]

Es sollte auch klar sein, dass Leute, die glauben, ihr Leben unter eigener Kontrolle zu haben, von Dritten digital erwaehnt werden, Telefon, online etc - der Name faellt inkl weiterer Angaben und wird abgeschoepft. Die Leute haben nicht mal Empathie mit dem eigenen Leben. Gegenwartsinkompetenz.

Weiter, laesst sich aus vielen Likeprofilen auf Facebook ein detailliertes Persoenlichkeitsprofil des Users erstellen. Das gilt auch fuer Politiker, die s besser gewusst haben sollten.

Bspw hohe Homogenitaet der gelikten Dinge bedeutet:

niedrige Ambiguitaetstoleranz bedeutet authoritarian personality/authoritarian mind bedeutet hohes Sicherheitsbeduerfnis usw - die Leute brauchen nicht mehr interviewt werden, das gesamte ggf politische Handeln wird transparent, ggf Fehler gut durchschaubar und entlarvt - Politiker in Aemtern sind schon so unbedarft.

[Eduard]

Der Mensch neigt dazu, Kränkungen aus dem Weg zu gehen. Er nimmt die verschlungensten Pfade in Kauf, um ihnen zu entgehen. Das Dumme dabei ist nur, dass Probleme so natürlich nicht gelöst werden können. Denn für eine sinnvolle Therapie braucht man eine möglichst genaue Diagnose, und für eine genaue Diagnose ist eine umfassende und schonungslose Untersuchung nötig.

Auch wenn es kränkend ist: Diese Gesellschaft, die sich für modern, fortschrittlich und IT-affin hält, hat die Technik, die sie sich vor 20 Jahren ohne Sinn und Verstand als unvermeidliche Zukunft hat aufschwatzen lassen, nie gemocht und auch nie kapiert. Sie war immer in einer mitleiderregenden Defensivposition und ist zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Stück weit dort herausgekommen - weil sie nicht konnte und auch gar nicht wollte. Das hat zunächst Microsoft mit einem zweifelhaften Produkt zum Betriebssystem-Monopolisten gemacht und dann Datenkraken wie Google und Facebook hervorgebracht, die ein menschliches Grundbedürfnis (Privatsphäre) öffentlich für überkommen und abgeschafft erklärten. Das ist kein Wunder: Wir Menschen sind keine Engel, auch keine Teufel, sondern einfach Lebewesen, die stets auf der Suche nach Verbesserung und Erweiterung sind. Es ist völlig klar, dass eine solch krasse Defensivposition, wie sie sich bereits in den 90ern deutlich abzeichnete, im Zusammenwirken mit dem Fehlen selbst elementarer Regeln im Internet zu derjenigen Situation führen musste, die wir heute beklagen.

Kein Politiker kann das Rad zurückdrehen. Das können nur die Deppen selber, die das verbockt haben. Indem sie ihre Smartsphones für immer abschalten, im Internet nur das Notwendigste tun und bei jeder Gelegenheit - derer es auch im Offline-Leben mehr gibt als einem lieb sein kann! - nachhaken und nachfragen und auf Datensparsamkeit bestehen. Also: Nicht aufregen, sondern handeln! Dafür muss man nicht einmal bei Regenwetter auf eine Demo gehen, und es ist sehr viel wirksamer.

[lions]

Ich sehe noch eine weitere Möglichkeit:

Man konstruiere sich im Rahmen einer kontrollierten digitalen Persönlichkeitsabspaltung multipler Natur ein Profil, was Rückschlüsse auf die eigene Integrität nicht mehr zulässt. So wird das eigne Verhalten zum Schwarm, aus dem der Beutegreifer kein Individuum mehr isolieren kann. Einziges Problem dabei wäre, selbst den Überblick zu bewahren. Allerdings tun das heute schon etliche in sozialen Netzwerken, ohne das es ihnen bewußt wird. Also einfach mal alles liken, was der Daumen hergibt oder taz und Nationalzeitung abonieren.

Ach, ich werde ab jetzt zum Internetpsychopath. Hihi

[Ihr neuer Pappsi]

Demokratie ist wie eine Batterie:

man denkt, man wüßte was drin ist.

[Ihr PiPaPo]

Endlich interessiert sich mal jemand für mich!!!

[Bitbändiger]

In den Medien wird leider zu wenig differenziert; wir haben es mit vier verschiedenen (und unterschiedlich zu bewertenden) Vorgängen zu tun, nämlich

- dem "Absaugen" von Milliarden von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten durch NSA und GCHQ,

- den (erzwungenen?) Zugriff von US-Diensten auf die Speicher sozialer Netzwerke (Facebook, Google),

- den Angriff von US-Diensten auf EU-Einrichtungen auch mittels "konventioneller Technik" (Wanzen),

- die britische Abhöraktion gegen die Teilnehmer des G20-Gipfels 2009.

Der Öffentlichkeit wird überwiegend der Eindruck vermittelt, es gehe vor allem um das "Absaugen". Das lässt sich aber - mit etwas Paranoia und amerikanischer Lässigkeit - notfalls als Bestandteil der Terrorabwehr rechtfertigen. Und: Es kann keinen Zweifel geben, dass unsere Regierenden seit Langem davon wissen.

Zu sozialen Netzwerken: Wer seine persönlichen Daten einem Server in einem rechtsfreien Raum (USA) schickt, ist selbst schuld (womit ich nicht etwa die Überzeugung äußere, auf einem deutschen Server seien sie a priori sicherer).

Der eigentliche Skandal ist das gezielte und aktive Abhören von EU-Institutionen (und anderen?). Dieser feindselige Akt spielt für unsere devote Bundesregierung offenbar so gut wie keine Rolle.

Was die Briten sich gegenüber den G20-Delegationen (auch die Regierungschefs betroffen?) geleistet haben, wäre früher ein Kriegsgrund gewesen. Das "geht heute natürlich gar nicht" (um Seibert zu zitieren), aber: Ich vermisse eine Reaktion, die an Unfreundlichkeit dem Anlass auch nur annähernd angemessen wäre.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sollten nicht nur ausgesetzt, sondern begraben werden. Mit Falschspielern macht man keine Verträge.

[Arne Babenhauserheide]

Es überrascht mich kein bisschen, dass überwacht wird, und auch das Ausmaß ist nicht überraschend. Die NSA hat schließlich schon letztes Jahr ihr neues Rechenzentrum aufgemacht.

Was mich dagegen überrascht hat ist, dass Snowden es geschafft hat, die USA zu verlassen. Er hat meinen höchsten Respekt, und ich unerstütze den Vorschlag der Piratenpartei, ihm das Bundesverdienstkreuz zu verleien.

Dank ihm ist jetzt auch den EU-Parlamentariern klar, dass Überwachung Freiheit kostet.

Ich wünsche mir, dass die Taz als Reaktion auf den Skandal beginnt, in Freenet Präsenz zu zeigen und eine Freemail-Addresse eröffnet. Damit ist es einfach möglich, anonym Kontakt aufzunehmen, ohne dass nach außen sichtbar wird, zwischen wem der Kontakt stattfand:

- http://freenetproject.org

- http://freesocial.draketo.de

[Stephan]

Ich finde, Edward Snowden sollte die Lektion lernen, in Putins Russland bleiben und (gegen gutes Leben) Putins FSB schlau machen, wie das geht. Dann herrscht auf höherer Ebene Chancengleichheit - kein Fortschritt für die Menschenrechte. Aber: beim nächsten Mal wird ein neuer Snowden nicht mehr an einer "demokratischen" Schwelle zurückgewiesen - der Schaden wäre zu groß!

[Stephan]

Der NSA und die CIA haben unerlaubt urheberrrechtlich geschützte Inhalte aus dem Internet heruntergeladen! Verklagt sie!

[Snowdenhelper]

...hier gibt es eine Unterschriftenaktion, schon bei beachtlichen 130.000 nach zwei Tagen:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

Was kann man noch tun, um dem Mann zu helfen? Bei Wikileaks spenden?

[Grrramsci]

Wo bleibt in dieser German-Angst- Debatte eigentlich der tatsächliche Bedrohungskontext gerade der linken und liberalen Ideale und unseres zukünftigen Lebens durch den islamistischen Faschismus? Richtig gelesen: Faschismus! Das ist naiv, schlimmer, fahrlässig. Es geht dem politischen Islamismus darum, alle Grundlagen aufgeklärten Denkens vollkommen zu zerstören und eine zutiefst grausame Herrschaft zu errichten. Viel Spass mit der Scharia. Welche Mittel erscheinen der linksbürgerlichen Datenschutz-Liga opportun, um gegen diese Gruppen vorzugehen? Unseren islamistischen Gegnern kommt man jedenfalls nicht mit guten Worten bei. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation ist in dieser globalen Auseinandersetzung m.E. jedenfalls absolut erforderlich. Da fallen auch meine Mails und der Wunschzettel bei Amazon als Daten-Abfall an? Gar kein Problem! Interessiert bei der NSA keine Sau. Aber die nächste salafistische Terrozelle im Ruhrgebiet kann vielleicht identifiziert und bekämpft werden. So wie die letzte. Oh, "bekämpft", schlimmes Wort, aber genau darum geht's: die oder wir. Da habe ich die NSA gerne an vorderster Front, denn es geht darum in der Wirklichkeit maximale Repression auszuüben. Am besten in Echtzeit.

[Tante Hilde]

Im Übrigen erschreckt mich auch nicht sonderlich, dass meine Mails gecheckt werden. Ich wüsste nicht, was daran für Außenstehende interessant sein sollte. Das ist zu 99 Prozent blödsinniger Banalkram über Wetter und Job und was ist am Wochenende los oder wo geht es in den Ferien hin. Ist das sooo aufregend? Vermutlich eher nicht. Die Herren Schlapphüte brauche im Grunde genommen noch nicht mal eine Mail, in der eine Bewegungsabsicht kundgetan wird, denn das lückenlose Bewegungsprofil kommt sowieso über die Handydaten ...

[Tante Hilde]

Seitdem ich vor etlichen Jahren gelesen habe, dass eine neue Stufe des Carnivore-Programms gestartet wird, ist mir klar, dass meine Mails und eben vielleicht auch die Anrufe per Stichprobe oder meinethalben auch systematisch überwacht werden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Carnivore

Wieso die Medien aus den Snowden-Enthüllungen jetzt so einen Bohei machen, wundert mich. Sind die Journalisten alle so jung? Haben die nichts von Carnivore mitgekriegt? Wie informiert sind eigentlich die Journalisten, die sich jetzt darüber echauffieren? Vielleicht mal das eigene Informiertsein hinterfragen?

[Schmidt Georg]

tja, FB ist überall-sogar auf Kinderzeitschriften wird für FB geworben und dass alle Print und online Medien für FB und Twitter werben, schliesst den Ring, keiner entkommt der Krake !

[Glasauge]

Das die TAZ Facebook nutzt ist in Sachen Marketing kaum noch vermeidabr. Es geht aber um den Normal Nutzer. Zur Vollständigkeit:

Die Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft etc. sind in den USA dazu per Gesetz verpflichtet Schnittstellen für das FBI vorzuhalten. Und diese abgezweigten Daten werden anscheinend ohne Kontrolle an diverse weitere Behörden (NSA usw.) weitergeleitet.

Wer nun noch immer noch so blöd ist, seine Daten diesen Unternehmen anzuvertrauen, ist meinen erachtens selber Schuld wenn diese dem Screen der NSTASIA zum Opfer fallen.

[derdieuhrkennt]

Liebe taz-Redaktion, einerseits regt ihr euch seit geraumer Zeit über Geheimdienste auf, andererseits macht ihr doch nichts anderes, wie man hier erfährt:

http://blogs.taz.de/hausblog/2013/07/02/taz-de-wikipedia-schickt-uns-die-meisten-leser/

Was speichert ihr denn noch so an Daten über uns Leser?

[Alte Huette]

Verlogene Politiker und Innenminister. Luxemburg und seine Stay Behind Anschläge!!

..Dazu wurde das ILETS (International Law Enforcement Telecommunication Seminar) auf Initiative des FBI gegründet. Beim Treffen 1997 in Dublin waren u.a. beteiligt: Australien, Kanada, Hongkong, Neuseeland, Norwegen, USA, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, die BRD, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. ..

Hier Fakten und Beweise:

9. Expertise: Überwachung der Telekommunikation in Deutschland (Bernd Lutterbeck 4.2.2000)

Gesamtzahl der richterlichen Anordnungen zur Telephonüberwachung von 1987-1992

Bundesrepublik Deutschland 15.033

USA 4.247

Quellen: Wiretap Report des Administrative Office of the U.S. Courts für 1987-1992, nach Böttger/Pfeiffer, Der Lauschangriff in den USA und in Deutschland, Zeitschrift für Rechtspolitik 1994, S. 7 ff; Bundesregierung, in Bundestagsdrucksachen 12/6517 und 12/8306.

9.1. Gesamtzahlen im Überblick

Es gibt eine Reihe von Ermächtigungsgrundlagen für die Überwachung der Telekommunikation:

* Befugnisse der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Länder im Rahmen der Strafverfolgung, die entsprecenden Befugnisse sind in der Strafprozessordnung geregelt (§§100a, 100b)

* Die Sonderpolizeibehörde "Zollkriminalkinstitut (ZKI)" kann bestimmte Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz verfolgen.

* Die Nachrichtendienste haben gesezliche Möglichkeiten zur Vorfeldaufklärung und zur Informationsbeschaffung nach dem sog. G-10-Gesetz [G-10, weil der Grundgesetzartikel 10 durch dieses Gesetz eingeschränkt wird]

Die gesamte, etwas ältere Seite sollte gespeichert werden da neues hinzu kam.

http://ig.cs.tu-berlin.de/oldstatic/w99/ir1/ref2/b-echelon.html

Die aktuelle Regierung steht nicht auf rechtsstaatlichem Boden.

Die Frage warum in Deutschland mehr Telefonate als in den USA abgehört wurden, erzeugt einen ultra üblen Nachgeschmack.

Wie schon andere forderten, sollte die NSA paar Fakten über die NSU und andere subtile Vorgänge wie Mord in der Treuhand usw. aus Deutschland geben.

Vielleicht kann sich die Demokratie von der Deutschland Mafia trennen.

[phari]

taz, auch ihr macht den facebook schei.. mit.

ihr seid unglaubwürdig.

ihr seid eben auch nur pharisäer.

genau wie der kretschmann und alle anderen grünen, die jetzt s21 bauen.

[Andreas Urstadt]

Amerikanische Artikel und Firmen boykottieren, sich von Facebook, Twitter, Youtube abwenden. Keine USFilme mehr sehen, kaufen, auch nicht (wg Quote) im TV sehen. Apple boykottieren, Microsoft. Usw.

Bei jedem onlinegehen muss eine Warnstimme warnen (wie im science fiction Film klingend), alle fuenf Minuten wiederholend. Bei jedem Telefonat muss vorher eine Warnstimme eingeblendet werden. Beim Briefeinwurf dasselbe. Bei jeder mail, jeder sms - Warnungen wie auf Zigarettenpackungen.

Wenn Ueberwachung quietschen wuerde.

Es handelt sich um Gewaltverhaeltnisse, da Macht immer Gegenmacht voraussetzt, die aber durch das Hintenrum unterlaufen wird, dadurch ist die Sache ein Gewaltverhaeltnis und der demokratischen Oeffentlichkeit entzogen.

Ein anderer Staat kann aber das Gewaltmonopol nur auf seinem eigenen Territorium ausueben und nicht auf das Territorium anderer Staaten uebergreifen und nicht auf dessen Buerger. Die anderen Staaten muessen ihre Buerger vor Gewaltverhaeltnissen und Konstellationen durch uebergreifende Staaten schuetzen.

Was die Amerikaner und Briten machen ist internationale Devianz.

Weiter fehlen so Basics und ethical infrastructures ohne die nachhaltiges Leben in allen Facetten nicht moeglich ist.

Die USA verstossen massiv gegen Grundwerte, F und UK nicht besser.

Eine Regierung, die sich das alles gefallen laesst, ist nicht waehlbar.

Regierung und Opposition muessen gemeinsam vorgehen und die Aggressoren USA etc stoppen. Hyperventilieren braucht dabei keiner. In den Erziehungswissenschaften redet man von Grenzen zeigen, besonders bei solchen Uebergriffen in die Grundrechte anderer. Wem das egal ist, ist auch die Verfassung egal. Damit noch zu prahlen ist peinlich.

Das Vorgehen von USA und UK ist technisch industrialisierter Verwaltungsmissbrauch zuletzt in der Form von den Nazis betrieben.

In der Faschismusforschung gilt das Verhalten von USA und UK als faschistoid.

Es ist ja sogar so, dass Gauckbehoerde und Stasi in eins fallen, das ist die voellige Pervertierung von Governmentalite.

Abgegriffen werden Verhaltensmuster Vieler und Verhaltensstroeme Vieler inkl. Mentale Kartografien usw sind anlegbar, eine gigantische Buendelung von Wissen und Praeferenzen in allen Sphaeren ganzer Nationen.

Wer nicht merkt, dass es hier um legslisierten Irrsinn geht ist nicht mehr zu helfen.

Edward Snowden for the nobel peace prize.

[Michael]

Ein Staat beschäftigt einen Anteil von mehreren Prozent seiner Erwerbsfähigen, um den Rest der Bevölkerung und den Rest der Welt auszuspionieren.

Der so entstandene Überwachungsapparat ist ein Wasserkopf, der enorme wirtschaftliche Schäden verursacht:

Direkte Schäden durch die direkten Kosten und viele indirekte Schäden, z.B. durch den Entzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus der Wertschöpfungskette, durch eine lähmende Verunsicherung der eigenen Bevölkerung usw.

Diese Schäden sind nicht einmal durch die Wirtschaftsspionage für die Industrie des Überwachers zu kompensieren, sogar hier entsteht Schaden, denn wer Erkenntnisse vom Geheimdienst frei Haus erhält, der forscht nicht mehr, und wer nicht mehr forscht, der verliert den Anschluss.

Ach, Sie denken, ich rede von der DDR?

Stimmt, bei denen war das auch so.

Es gehört zu den Paradoxien des Lebens, dass Menschen, aber eben auch ganze Gesellschaften genau das hervorrufen, was sie gerade verhindern wollten.

Durch ihr Verhalten beschädigen die USA sich selbst in unglaublichem Maße und beschleunigen dadurch nur ihren eigenen Niedergang, der ansonsten durchaus zu verhindern wäre.

Man kann nur hoffen, dass an dem Punkt, wo klar ist, dass es nicht mehr weitergeht, der Zerfall ebenso friedlich abläuft wie der Zerfall der Sowjetunion.

Diejenigen Amerikaner, die diese Politik betreiben und sich selbst gerne als Patrioten feiern, sie sind die eigentlichen Verräter Amerikas.

Immer wieder hört man das Argument, Überwachungsprogramme wie PRISM und Konsorten seien notwendig, um unsere Sicherheit zu erhöhen.

Eine Frage, die dabei niemals öffentlich aufgeworfen wird, lautet:

Was würde man denn im Vergleich an Sicherheit gewinnen, wenn man die vielen Milliarden stattdessen in herkömmliche Sicherheitsstrukturen stecken würde?

Terroristen kann man ja auch mit herkömmlicher kriminalistischer Arbeit ermitteln.

Würde man es im Straßenverkehr schaffen, bestehende Regeln mit mehr Verkehrspolizei besser durchzusetzen, müssten jedes Jahr vielleicht tausend Menschen weniger auf deutschen Straßen sterben. Im Medizinbereich kann man sich auch Einiges vorstellen, hier gehen Opferzahlen mutmaßlich in die zigtausende.

Ich halte den behaupteten Sicherheitszugewinn für nicht existent, zumal die Protagonisten von Überwachungstechnik ja auch deren Erfolge für geheim erklären.

Wer fragt denn Obama nach den angeblich verhinderten 50 Terrorattentaten? Niemand!

[lowandorder]

"…The Atlantic-Autor Derek Khanna schreibt, eine Regierung hätte „den natürlichen Hang dazu, ihre Macht zu missbrauchen.“

…och nöh, der ? in echt?

dunnerwedder! da komm erst mal einer drauf!

war da nich schon mal

jemand davor ?

schon mal was von Hobbes gehört?

Der Leviathan ?

na?

Vielleicht liegt's ja auch daran,

an dieser paralysierenden Geschichts-

und Wissensvergessenheit!

…ein paar Zeilen weiter reduziert

ein Autor unter WISSEN

die Kybernetik zu

" jener heute weitgehend vergessenen

Frühform der Informationstechnik"

und einen! ihrer geistigen! Väter,

den umtriebigen Norbert Wiener,

zu "ihrem Propheten";

das Letzte, was dieser sein wollte und war!

Aber im Netz als " Chefredakteur"

auf dick Hose machen.

Die " Farce " ist längst

in Old G7/8 die weitverbreiteste Lebensform.

In aller Welt brennen Hütten,

die Digikraken

greifen in jede Behausung( sic)

und die taz?

macht eine Themen-taz

für allweil rumramenternde Vollspießer.

Garp - aber wie er lernte die Welt zu sehen.

Suv-tst nur ruhig weiter.

"…die Enkel fechten's besser aus!"

[fyrecrotch]

Liebe taz, ihr habt recht. Man muß auch ein Zeichen setzen. Werde ich auch (versuchen). Was ist mit Euch? Ihr solltet als allererstes Eure Facebook-Erscheinung löschen und ein riesen Spektakel daraus machen. DAS wäre Öffentlichkeit herstellen!

[Andreas Urstadt]

Wenn Ueberwachung quietschen wuerde...

[Stefan]

Ich will mich nicht aufregen. Ich will etwas tun: damit das anders wird, jetzt!

Nur was? Und was genau ist geschehen? Wir wissen es beides noch nicht. Deshalb warten wir. Auch ich..

[Grobian]

Die Frage ist nicht, wo die Proteste bleiben, sondern warum keine größere gesellschaftliche Organisation zu ihnen aufruft! Wenn Proteste nämlich "basisdemokratisch" entstehen, dann sehen sie eben so aus wie dieses erbärmliche Häuflein in Berlin.

Wo sind sie also die Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, etc.???

[ninjaturkey]

Oh Mann, seid Ihr (taz.de) Heuchler! Ghostery kommt auf dieser Seite kaum mit dem Script-Blockieren hinterher, und unten lauern Buttons für Facebook, Twitter, Google und YouTube - ebenso wie bei praktisvh jedem Verlag, Radio und Fernsehsender, die sich verwundert "fragen", wo den die Entrüstung bleibe.

[Pseudonym]

Wo man sich beschwert? Hier kann man anfangen: Wir fordern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien https://stopwatching.de/

Wer sich für unsere Bundesregierung angesichts von deren Umgang mit diesem Thema schämt, kann das hier kundtun http://wir-schaemen-uns.de/

[Wanze bei Assange]

Natürlich müssen die demokratischen Verhältnisse wieder hergestellt werden.

Dazu müssen ebenso die Bundeslügenminister demokratisch angeschubst werden.

Die US Botschaft in Bolivien wäre ein guter Ort für externe Berater mit diplomatischer Immunität für Snowden, Assange und die die danach noch kommen. Denn es reicht.

Vermutlich kommen noch weitere Whistelblower, das jedenfalls wäre die beste Unterstützung.

Hier noch ein Video-Standbild der Wanze, die bei Assange in der Botschaft gefunden wurde.

Ziemlich fettes Teil. Sieht aufgrund der Ferritantenne so aus, als wenn die auf Mittel/-Langwelle mit spezieller Modulationsart sendet. Für U-Boote?

http://t.co/pDKUgEdN4C

[Kühl]

Ihr könnt die Petition unterschreiben

habe sie am 02.07.13 gemacht sorry für die paar Rechtschreibfehler aber die sind ja auch nicht Aufreger.

http://www.avaaz.org/de/petition/Snowden_muss_aus_humanitaeren_Gruenden_ein_Aufenthaltrecht_in_Deutschland_erhalten/?launch

[Union]

@ Dr. Manhattan

Genau ins Schwarze getroffen - nichts interessiert die NSA, den BND, den Mossad oder MI6 weniger, ob ich meine Steuern pünktlich zahle, ob mein Nachbar sein Auto verbotenerweise sonntags wäscht oder ob Annabelle Seubert beim Kacken stinkt. Das wird alles erfasst, ist aber nur sinnloser Datenmüll. Da kann man sich natürlich wie bei den Linken üblich drüber aufregen - Claudia Roth ist ja wie üblich "empört", die alte mediengeile Presswurst - , aber es kratzt wirklich niemanden. Dafür sind 99,9999 % der Menschen einfach zu ungefährlich und auch einfach viel zu langweilig. So ist es - versteht das und lebt in Freiheit. Leugnet es, und lebt mit der BigBrother-Illusion. Mit der könnt ihr Euch wichtig fühlen.

[und zu]

Aufregen bringt nur dann etwas, wenn die Chance auf Änderung besteht.

Die besteht aber nicht, die plutokratischen Kleptomanen und ihre Puppenspieler in der "freien Wirtschaft" haben eine zu hohe Akzeptanz innerhalb der strategisch verdooften Gesellschaft. Selbst die schmerzhaft unpolitische Merkel wird für eine "große Führerin" gehalten. Und damit haben's die Deutschen ja eh...

[Hallodri]

Da ist er wieder, der altbekannte, strunzdumme Hass der kleinen deutschen Linken auf die bösen USA - und jetzt, unter einem schwarzen Präsidenten, auch noch verquickt mit diesem widerwärtigen linken Rassismus. Und die taz springt auch brav auf den Zug auf und tut mal wieder so, als sei sie die einzige Zeitung in Deutschland, die sich traut, die Wahrheit auszusprechen, dabei wird einfach nur was nachgeplappert. Und solche "Linken" soll jemand ernst nehmen?

[Mir doch egal]

Seit jedes blöde Amt mein Konto einsehen kann, ist mir ziemlich egal ob irgendjemand meine Pizzabestellung am Telefon mithört. Meine Freiheit besonders die Redefreiheit bedroht die politische Korrektheit jedenfalls wesentlich mehr.

[Daniel Meier]

Facebook hat Zugang zu 1,1 Milliarden Facebook-Konten. Warum regt sich da niemand darüber auf?

Oder anders gefragt, sind persönliche Daten in den Händen von privaten Konzernen wirklich sicherer vor Missbrauch?

Wenn man das Verhältnis Anzahl Mitarbeiter/Datenmenge berücksichtigt: Ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand bei meinem Mailprovider meine E-Mails liest, nicht höher, als dass jemand bei der NSA dies tut?

[Dr. Manhattan]

Das ist ja das Schöne, dass die die Medien uns fast jede Woche was Neues zum Aufregen bieten. Aus der Distanz betrachtet sind die Deutschen dafür genau die richtige Truppe. Immer gleich am Hyperventlieren. Doch hier kommt die erschütternde Nachricht für den Durchschnittsbürger: In Wirklichkeit interessiert sich keine Sau für dich! Du bist nur Datenmüll.

[balea]

Neben der Demo:

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

findet am 7.9 auch die Demo:

“Freiheit statt Angst” kurz vor der Wahl in Berlin statt.

http://blog.freiheitstattangst.de/about/

[unterträgliche Unsicherheit für Snowden]

Friedrich hat keine Überwachungsmaßnahmen erkennen können ? Wie auch, er sitzt hier in Deutschland und der arme Kerl in Russland.

Dann hab ich doch einen Artikel gelesen, wo jemand Snowden im Flughafen finden wollte, was der Person nicht geglückt sei.

Man holt die Maschine des Präsidenten runter (Luftraum gesperrt).

All das keine Überwachungsmaßnahmen ????????

Und ganz sicher wird der Flughafen in Russland ausspioniert und all die Länder, wo Snowden versucht hat Asyl zu bekommen

Deutschland will ein paar Leute zu Snowden schicken um zu erfahren, ob er denn die Wahrheit sagt, könnte ja auch eine Finte sein um sich wichtig zu machen meinte ein CDU Beamter bei Will.

Dann sind das keine Leute von unserer Regierung sondern Helfer der Amerikaner und holen Snowden ab um ihn auszuliefern ?

Gestern war ein Amerikaner bei Anne Will er sagte, alles was über amerikanische Kabel läuft, wird ausgespäht und das wird auch so bleiben.

Man versucht alles, und Europa hilft dabei auch noch, Snowdden habhaft zu werden. Geht es hierbei um eine hohe Belohnung ?

Wenn schon demonstriert wird, kann man da gleichzeitig für Aufnahme von Snowden demonstrieren ?

Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen, also wird Deutschland ihn ausliefern, sollte er deutschen Boden betreten.

[taz fratzenbuch]

taz, blas' ma' die backen nich so uff!

habt ja selber 'ne präsenz bei facebook.

und dit sind die miesesten von allen.

[Hauke Laging]

"Digitale Untertanen" sind wir erst dann nicht mehr, wenn wir aufhören digitale Analphabeten zu sein.

Die Welt wird nur besser, wenn man selber was tut (und sei es, andere für konkret sich tun lässt). Und viel besser wird sie erst, wenn man sich darüber hinaus auch noch Sachkenntnis aneignet. Geschenkt gibt es nichts.

Die Ahnungslosen müssen sich helfen lassen, und die Informierten müssen ihr Wissen weitertragen. Und damit das in ausreichender Größenordnung möglich ist, müssen viele Leute, die es heute noch nicht sind, zu Informierten werden.

http://www.openpgp-schulungen.de/

[B. Klees]

Kann es nicht sein, dass die flächendeckenden Überwachungen seitens der USA und Großbritanniens als ehemalige Siegermächte durch Geheimverträge bis heute gestattet sind, dies Regierung und Opposition wider besseres Wissen aber leugnen und die Siegermächte so höflich sind, nicht darauf zu verweisen? Betreute Souveränität als Perspektive auch für die Zukunft?

[Hermoine]

Aha - also die taz kämpft auf der einen Seite gegen das Bankgeheimnis und hetzt gegen Bürgerrechte, auf der anderen Seite sollen solche oberflächlichen Artikel hier wohl für Auflage sorgen. Mäßig überzeugend, dieses seltsame Sicht der taz - Bürgerrechte nach Kassenlage und nach Auflage, und für "die Reichen" gelten bei der taz Bürgerrechte ja eh nicht. Naja.

[Gert]

Es scheint auch den Amerikanern selbst ein Licht aufzugehen in Welche Richtung sich ihre Nation entwickelt.

Amerikaner die im Ausland leben, geben zu tausenden ihre amerikanische Staatsbürgerschaft ab( Bericht Schweizer Fernsehen am 4.7.2013) Sie sehen sich verstärkt im Visier amerikanischer Behörden und werden von diesen pauschal verdächtigt ihr Handeln und Tun gegen ihre amerikanische Heimat auszurichten.

[gila schwaiger]

Ja, das finde ich auch!

Vor allem sollten wir uns darum kümmern, Edward Snowden rauszuholen, bevor es zu spät ist.

Herr Gauweiler hatte doch eine super Idee, den Edward mit juristischen Mitteln nach Deutschland zu bringen. Siehe

http://www.sueddeutsche.de/politik/gauweiler-will-snowden-nach-deutschland-holen-der-mann-ist-ein-zentrales-beweismittel-1.1711736

Da sollten wir alle mal nachhaken, bevor diese Idee wieder versandet!

Die kleine Demo vor dem Kanzleramt war ja schon peinlich, so wenig Leute!

[Frau Unzufrieden]

Natürlich resigniert man mittlerweile. Man braucht sich doch nur die SPD und Grünen anschauen, greifen meine privaten Bankdaten ab und sind auch noch stolz darauf. Momentan ist keine Partei mehr wählbar, deshalb bekommt am 22. September die Partei Nein!-Idee (www.nein-idee.de) mein Stimme!

[Lucydog]

Leute schaltet einfach mal euren Verstand ein.

Denn die Tatsache das ich als Normalbürger der keinen Terrorangriff plant meine privaten Mails verschlüsseln soll nur um den NSA zu beschäftigen geht mir irgendwie am Thema vorbei. Für ein Industrieunternehmen mag eine Verschlüsselung seiner Daten sinnvoll sein. Ich denke die verwenden dafür Experten.

1. Das was Snowden öffentlich gemacht hat muss schon der Realität entsprechen, sonst könnten ihn die USA einfach als Spinner abhaken.

2. Wenn unsere Regierung ahnungslos tut, ist das mehr als unglaubwürdig.

Grund: Sonst würden sie ja zugeben sie hätten gewusst, dass die USA und England gegen Gesetze der BRD verstoßen haben. Diesbezüglich sollte man einfach Regierungsmitglieder früherer Bundesregierungen unter Eid vor Gerichten aussagen lassen.

Wenn jetzt unser Innenminister Friedrich nach Washington reist um mit der USA Regierung „unseren Freunden“ über die Ausmaße der Ausspähaktionen der NSA spricht, so ändert dies nichts an deren Methoden. Es wird dann eine gemeinsame Erklärung der Regierungen geben. In dieser wird dann von Missverständnissen gesprochen, und selbstverständlich erklärt die USA sich in Zukunft an Recht und Gesetz zuhalten. Warum sollten die USA auch etwas ändern? Sie wissen genau, sie sitzen am längeren Hebel. Deutschland hat so gut wie kein Druckmittel in der Hand. Oder sollen wir Amerikanische Produkte, Hard und Software boykottieren ohne wirkliche Alternative. Oder etwa aus der Nato austreten? Nur die Bevölkerung in der gesamten EU kann sich über lautstarke Proteste Gehöhr verschaffen und für Menschenrechte demonstrieren und verbünden.

[Zoononymous]

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

[P.Haller]

Wer soll sich denn aufregen ?

Das macht doch unsere Kanzlerin schon ganz gut.

Und ansonsten kann man ja später in guter deutscher Tradition wieder erklären von nix irgendwas gewusst zu haben.

Das Tolle ist nur, dass die deutsche MichelIne darüber hinaus für alle und jeden einen guten Rat hat, wie man alles besser macht.

Dann schaun mer mal.

P.S.FaktenStattFiktion, man merkt, dass heute Freitag ist.

[Schmidt Georg]

von den c 80.000.000 Einwohner Deutschlands machen sich vielleicht 1.000 nen Kopp, das wird ein Protest!

[Schmidt Georg]

was heisst im wurde mulmig, als er seine Akte einsah? kennt er sich in seinem Leben nicht aus, und wenn man die Chinesen ihren Super PC richtig hochfahren, ist der wie ein Staubsauger im Internet, ganz klar, ich muss lachen, es gibt wirklich noch Leute, die denken, sie können was verstecken!

[FaktenStattFiktion]

Ist es eigentlich Antiamerikanismus, wenn die Briten gezielt spähen, die Franzosen JEDE einzelne Mail spreichern, in Russland jeder Provider dem Innenministerium einen eigenen Zugang legen MUSS und China ganz ungehemmt schnüffelt und Industriespionage betreibt?

Scheinbar stört es ja nur, wenn die bösen USA dahinter stecken.

[RPH]

"Ich habe nichts zu verbergen" - Das ist DER Satz der letzten 14 Tage. Wie blöd muss man sein, um solchen Unflat von sich zu geben?! - AUFREGEN, JETZT! Und nicht nur aufregen, man kann auch etwas tun!! - UNVEU -

[RPH]

"Ich habe nichts zu verbergen" - Das ist DER Satz der letzten 14 Tage. Wie blöd muss man sein, um solchen Unflat von sich zu geben?! - AUFREGEN, JETZT! Und nicht nur aufregen, man kann auch etwas tun!! - UNVEU -

[Glasauge]

Genau, Protest ist angesagt! Aufklärung von der Merkelschen US-Palladin-Combo ist nicht zu erwarten. Die werden rotzfrech lügen, und den Bürgern mitteilen, ist ja alles nicht so schlimm. Die Aussage von "IM" Friedrich man könne bisher keine Überwachungsmassnahmen feststellen ist doch auch eine Desinformations-Kampange. Das der BND sich als Sündenbock benutzen lässt ist schon höchst interessant. Ich gehe mit 99 % Sicherheit davon aus das der BND über Art und Umfang inbformiert war und ist. Alle andere Aussagen sind lächerlich.

Wer sich schützen will, hier geignete Massnahmen:

https://www.torproject.org/

https://www.anonym-surfen.de/

https://cyberghostvpn.com/de

[JoeNight]

Na dann macht was. Ein riesen Artikel darüber, dass man was unternehmen soll und dann erfolgt noch nicht einmal der Link auf die Petitionen beim Deutschen Bundestag.

Petition: Asyl für Edward Snowden

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.$$$.a.u.html

Der Witz ist, dass TAZ die Petition in einem Artikel über die mögliche Schließung der US Botschaft in Bolivien verlinkt, aber nicht hier, wo es angebracht wäre.

Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht. Setzt euch für Edward Snowden ein.