Snowdens Rede zum Friedenspreis

„Unsere Werte sind stark“

Für die Werte einer liberalen Gesellschaft muss man auch eintreten. Verantwortliche für Machtmissbrauch müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Edward Snowden war per Laptop im Stuttgarter Theatersaal zu sehen. Bild: dpa

Ich spreche über eine Internetaudioverbindung und möchte mich für alle Schwierigkeiten entschuldigen, die auftreten. Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, ausgezeichnet zu werden, anerkannt zu werden für etwas, was manchmal so hoffnungslos erscheint und trotzdem eine Pflicht ist, weiterzumachen. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist.

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt. […]

Während ich in der National Security Agency gearbeitet habe und in der Central Intelligence Agency, habe ich viele Menschen erlebt, die versucht haben, unter schwierigen Umständen gute Arbeit zu machen. Wirklich gefährlich aber ist, dass sich zwar alle Gedanken darüber gemacht haben, in welche Richtung diese Programme sich entwickelten, aber niemand bereit war, aufzustehen und seine Bedenken zu äußern. Weil sie Angst vor den Folgen haben. Sie haben Angst, dass die Regierung, dass die meisten höheren Beamten ihr Leben zerstören, ihre Karriere ruinieren, sie ins Gefängnis bringen würden.

Wir haben diese Art der Vergeltung ja immer wieder in den USA erlebt. Angefangen mit Thomas Drake, der den Mut hatte, den Überwachungsmissbrauch in den Vereinigten Staaten aufzudecken. Er wurde rausgeschmissen. Er wurde als Spion angeklagt, weil er Journalisten Informationen zur Verfügung gestellt hat. So als hätte er Informationen über Geheimdienste an Terrorgruppen im Ausland weitergegeben. Sie haben ihm lebenslanges Gefängnis angedroht, gedroht, dass er seine Familie jahrzehntelang nicht sehen würde – und er hat es trotzdem gemacht. Obwohl er wusste, dass die Vergeltung kommen würde.

Geheimdienst: Der 31-Jährige arbeitet bis 2013 als Berater im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA.

Wistleblower: Im Mai 2013 setzt er sich mit Beweisdokumenten nach Hongkong ab und berichtet den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras von der allumfassenden weltweiten Überwachung durch die US-Gehimdienste. Später flieht er nach Moskau, wo er derzeit Asyl genießt.

Der Film: Der Dokumentarfilm „Citizenfour“ von Laura Poitras zeigt eindrucksvoll, wie Snowden und seine Unterstützer zusammenkamen. Er läuft noch im Kino.

Angriff auf die Verfassungsordnung

Letztlich haben die Gerichte die Anklagen aber fallen gelassen, und der ganze Fall ist in sich zusammengebrochen, weil der Regierung klargeworden ist, dass sie selbst im Unrecht war.

Bei anderen wurde anders entschieden. Beispielsweise im Fall von Chelsea Manning. […] Und wir haben immer wieder erlebt, dass nicht die höheren Beamten, die die Verantwortung für unlautere Strategien hatten, bestraft wurden, sondern die Leute auf den unteren Ebenen.

Ich habe all das mit meinen Leuten diskutiert, und wir alle waren sehr besorgt. Wir haben uns gefragt, was man tun kann. Was wir tun können.

Denn für uns war klar, dass das, was da passiert, ein Angriff auf unsere gesamte Verfassungsordnung ist. Und dass die Verstöße gegen Gesetze in den Vereinigten Staaten in einem größeren, internationalen Zusammenhang stehen.

Viele haben mir gesagt, dass das internationale Recht nicht unser Problem ist. Sie haben mich gewarnt, dass das Risiko für mich persönlich zu groß sein würde, haben gesagt, ich solle an meine Familie denken. Und ich solle darüber nachdenken, was passieren würde, wenn ich die nächsten 30 Jahre im Gefängnis verbringen müsste. Im Nachhinein war das eine überraschend zutreffende Prophezeiung.

Denn als ich diese Informationen der amerikanischen Öffentlichkeit zurückgegeben habe, also jenen Menschen, denen diese Informationen gehören und denen sie ungerechtfertigterweise vorenthalten wurden, da hat die Regierung mich tatsächlich angeklagt, als wäre ich ein Spion, und genau diese 30 Jahre Gefängnis angedroht.

„Ich bereue diese Entscheidung ganz und gar nicht“

Aber auch wenn ich nicht nach Hause gehen kann und selbst wenn ich immer noch im Ausland bin, mache ich Tag für Tag weiter, um das Bewusstsein für diesen Machtmissbrauch wachzuhalten. Ich werde weiter aufdecken, wie unser Recht gebrochen wird, wie sich die Konzerne und die Regierungen zusammengetan haben, um die Bedeutung unserer Grundrechte und die Grenzen unserer Freiheiten zu verändern, um uns vorzuschreiben, was wir tun dürfen und was nicht. Ich werde weiter aufdecken, dass wir beobachtet werden, analysiert werden, dass Akten über unser Privatleben angelegt und an andere weitergeleitet werden, ohne dass wir davon wissen.

Ich bereue diese Entscheidung ganz und gar nicht, denn es geht hier um Informationen, die wir kennen müssen. Und wir können ja schon Ergebnisse beobachten, in verschiedenen Regierungen und unterschiedlichen Ländern. Und wir sehen, wie die Meinungen in der Öffentlichkeit sich verändern. Wir erleben, wie die Leute sich mit diesen Überwachungsprogramme auseinandersetzen. […] Dieses neue Wissen verändert unsere Einschätzung von Freiheit und Freizügigkeit.

Es ist klargeworden, dass Firmen, Konzerne und Regierungen die Bewegungen unserer Handys verfolgen, dass sie nachvollziehen, wie oft wir Leute anrufen, welche Nummern wir anrufen, und dass Schlüsse daraus gezogen werden können, welche politische Partei wir wählen, wer unsere Freunde sind, wen wir lieben.

Und wenn die US-Regierung einen Verdacht hat, nutzt sie Programme, die nicht durch Gesetze legitimiert sind und vollkommen geheim ablaufen. Die es beispielsweise erlauben, Ihre persönlichen Pornopräferenzen auszuspionieren, nur damit man Sie und Ihre unliebsame Überzeugung diskreditieren kann.

Terrorismus keine existenzielle Bedrohung

Wir haben das Recht, die Regierung zu fragen: Ist das wirklich nötig, und steht das noch in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung, der wir gegenüberstehen? Es gibt Zeiten, es gibt immer außergewöhnliche Momente in der Geschichte, in denen wir entscheiden, dass der Grad der Privatsphäre des einzelnen Bürgers und seine Wahlfreiheit sich verändern dürfen. Wir geben zum Beispiel unsere Einwilligung, unser Gepäck an Flughäfen zu durchsuchen.

In Zeiten totaler Kriege, Zeiten der Weltkriege erleben wir immer eine Zunahme von Überwachung. Und immer wieder sind die individuellen Konsequenzen zumindest in einem gewissen Rahmen und einer begrenzten Zeit angemessen, weil sie als absolut existenziell für das Überleben der Nation dargestellt werden. Der Terrorismus aber ist keine solche Bedrohung.

Terrorismus ist eine ganz reale Gefahr, eine Gefahr, für die unsere Strafverfolgungsbehörden, die Gesetzeshüter, zuständig sind. Terrorismus existiert seit Hunderten von Jahren, gab es lange bevor irgendjemand jemals etwas von Osama bin Laden, den Taliban oder al-Qaida gehört hatte.

Und doch, obwohl diese Täter existieren, obwohl wir die schrecklichen Verbrechen in Syrien und im Irak immer und immer wieder sehen, halten unsere Gesellschaftsordnungen stand und widerstehen dem Terror. Aber gerade nicht, weil die Überwachung so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind.

Eintreten für die eigenen Rechte

Und aus dieser inneren Stärke heraus entsteht die Verpflichtung, aufzustehen und zusammenzuarbeiten, jeden Tag wieder, um eine bessere Welt aufzubauen und uns nicht einschüchtern zu lassen von weit entfernten Drohungen, von Menschen, die uns Leid wünschen und uns verletzen wollen.

Wir haben verstanden, dass wir unsere Gesellschaftsordnung niederbrennen, wenn wir unsere Rechte einschränken und die Werte aufgeben, die uns stark gemacht haben. Dann haben wir damit nicht die Nation gerettet. Dann haben wir gegen sie gehandelt, wir haben sie zerstört.

Wir können uns beschützen und das Leben um uns herum, wir können die Zukunft schützen, nicht nur für uns, sondern auch für diejenigen, die nach uns kommen, indem wir für unsere Rechte eintreten. Dabei gehören diese Rechte nicht mir, sie gehören auch nicht dir, sie gehören uns allen, sie gehören der Welt. Sie gehören zum menschlichen Körper.

Und wenn wir in einer liberalen Gesellschaft leben wollen und eintreten für liberale Werte, dann heißt das nicht nur, uns Leuten entgegenzustellen, die voller Angst sind und weit weg sind von uns. Oder Leuten, die nicht aussehen wie wir, Leute, die nicht so sprechen wie wir.

Sondern es heißt, diese Rechte zu verteidigen, diese Werte, auch gegen die höchsten Staatsbeamten in unserer Regierung, und es heißt, zu fordern, dass, wenn sie unsere Gesetze ändern, wenn sie uns geheime Gerichtsverfahren aufzwingen und geheime Programme, die unseren Werten konträr entgegenstehen – dass wir sie irgendwann öffentlich zur Verantwortung ziehen werden für ihre Entscheidungen.

Anders können wir nicht existieren. Regierung und Demokratie sind auf Vertrauen gegründet. Und dies erfordert Prinzipien. Und es erfordert Aktivisten rund um die Welt, die aufstehen und sagen, hier läuft etwas falsch.

Und ich werde nicht nur einfach sagen, dass es falsch ist. Ich werde darüber einen Zeitungsartikel schreiben. Ich werde diesen Verhältnissen die Stirn bieten und sagen, dass ich alles tun werde, was ich tun kann – damit die gleichen Rechte, die ich selbst geerbt habe, auch für meine Kinder da sein werden und für die Gesellschaft, zu der sie gehören. Ich danken Ihnen, ich danke Ihnen sehr.

Bearbeitet und übersetzt von Gaby Sohl

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