Social-Media-Gesetz in Ägypten

Zensoren folgen populären Accounts

Mehr als 5.000 Follower bei Twitter? Das ist nun in Ägypten ein Fall für die staatliche Medienaufsicht. Angeblich nur, wenn es um „Fake News“ geht.

Abdel Fattah al-Sisi geht eine Treppe herab

Die Online-Netzwerke gut im Blick: Abdel Fattah al-Sisi Foto: Reuters

KAIRO ap | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Online-Netzwerken ratifiziert. Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Followern von der staatlichen Medienaufsicht überwacht.

Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz gegen Fake News vorzugehen.

Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden.

Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben.

Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 geht Ägypten verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. Regelmäßig werden im Zuge dessen Journalisten inhaftiert.

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