Sofortprogramm für Kohle-Regionen: 260 Millionen Euro für Strukturwandel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht den Kohleländern Soforthilfen. Bis 2021 sollen 100 Projekte finanziert werden, vor allem im Bereich Verkehr.
Deutschland soll schrittweise aus der Kohle aussteigen – bis Ende 2038 Foto: dpa
BERLIN dpa/rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das Programm hat nach Angaben aus Regierungskreisen ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.
Gefördert werden sollen zahlreiche Projekte, darunter Verkehrsprojekte, in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Scholz will sich am Donnerstagmittag zu dem Thema äußern.
Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz
Mit dem Programm sollen bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen, heißt es aus dem Finanzministerium. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen.
Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung umsetzbar. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse der Fachministerien zu bringen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier.
Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der Zukunft in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.
