Solarmodule aus China

Eine umstrittene Handelsbarriere fällt

Mindestpreise und Anti-Dumping-Zölle, die seit 2013 für Solarmodule aus China gelten, laufen aus. Die Branche hat eine gespaltene Haltung dazu.

Arbeiter in Solarmodulfabrik in China

Strafabgaben laufen aus: Produktion von Solarmodulen im chinesischen Lianyungang Foto: reuters

FREIBURG taz | Die Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarmodule laufen am heutigen Montag offenbar aus. Die Europäische Union hatte diese Abgaben im Jahr 2013 eingeführt, um die heimische Solarwirtschaft vor Importware zu schützen, deren Preise nur durch Dumping erzielbar sind. Seither galten in Europa für chinesische Solarmodule und -zellen Mindestpreise. Bei Verstößen wurden Strafzölle erhoben.

Ursprünglich sollte die Regelung im März 2017 enden, wurde dann aber um weitere 18 Monate verlängert. Über eine erneute Anschlussregelung hatte die Europäische Kommission am 21. August mit den Mitgliedsländern diskutiert. Auf Nachfrage erklärte die Kommission, sie sei „gesetzlich verpflichtet, bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU keine Hinweise auf eine mögliche Entscheidung zu geben“. Die betroffenen Unternehmen rechnen aber nicht ernsthaft mit einer neuerlichen Verlängerung.

Lautstärkster Unterstützer der Zölle war die Brancheninitiative ProSun, die einige Hersteller der Solarbranche vertritt. Sie war maßgeblich von der zwischenzeitlich insolventen Firma Solarworld gesteuert. ProSun beklagte, China gewähre verbotene Subventionen. Das sei daran erkennbar, dass chinesische Hersteller ihre Waren unterhalb der Produktionskosten verkauften.

Allerdings war die Solarbranche von jeher gespalten in der Frage des Umgangs mit Billigimporten – je nachdem, welche Teile der Wertschöpfungskette die Unternehmen bedienen. Die Hersteller von Solarzellen und auch von Modulen sind meist für Zölle, weil Mindestpreise auf Importe ihre Wettbewerbsposition verbessern. Die Installateure und Produzenten von Systemkomponenten, etwa von Befestigungstechnik, profitieren von billigen Importmodulen und lehnen die Zölle daher überwiegend ab.

Die Zeiten gehen zu Ende, in denen garantierte Vergütungen für Solarstrom erforderlich sind

Die Seite der Nutzer von Solartechnik wird von der Solar Alliance for Europe (Safe) vertreten, einem Netzwerk von Unternehmen und Verbänden, darunter Energieversorger wie EnBW und Mannheimer MVV Energie. Safe verweist darauf, dass mehr als 75 Prozent der Wertschöpfung jeder in Europa installierten Solaranlage in der Region verblieben – dies gelte auch bei Verwendung außereuropäischer Module. Daher brauche man einen „offenen und fairen Wettbewerb ohne Handelsbeschränkungen“.

Sicher jedenfalls ist, dass die asiatische Konkurrenz ihren Anteil daran hat, dass der Preis für Photovoltaikanlagen – und damit der Preis der Kilowattstunde Solarstrom – auf das heutige Niveau gefallen ist. Solarstrom ist zu einer preisgünstigen Stromquelle geworden: Bei der jüngsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur im Juni erhielten die Freiflächenanlagen im Mittel eine Vergütung von nur noch 4,59 Cent pro Kilowattstunde zugesprochen – was für einen wirtschaftlichen Betrieb der Projekte offenbar ausreicht.

Auch künftig dürften die Modulpreise weiter fallen. Die Zeiten gehen zu Ende, in denen garantierte Vergütungen für Solarstrom erforderlich sind. An der Strombörse wird konventioneller Strom inzwischen für rund 5 Cent pro Kilowattstunde gehandelt. Sollte der Preis langfristig auf diesem Niveau verharren oder weiter steigen, wäre Photovoltaik auch ohne jegliches Fördergesetz wirtschaftlich.

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